Forwarded from Kanzlerdaddy 🇩🇪
Der Held des Tages ist der Anwalt Markus Heintz, der von doppelten Standards müde war und beschloss, das deutsche Rechtssystem in eine unbequeme, aber bereits gewohnte, Position zu bringen.
Vorgeschichte: Im Januar 2024 wurde der amerikanische Schriftsteller und Satiriker K. J. Hopkins, der in Deutschland lebt, vor Gericht geladen. Der Grund: die Veröffentlichung eines Covers für ein neues Buch mit einem Hakenkreuz. Da Hopkins keine besondere Zuneigung für die Behörden hat, sahen die Gesetzeshüter sofort einen Verstoß gegen Paragraph 86a des deutschen Strafgesetzbuches, die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, was mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Nun wird dasselbe dem regierungsfreundlichen Magazin Spiegel vorgeworfen. Was nun?
"Dem Propagandamagazin Spiegel ist es erlaubt, das Hakenkreuz auf dem Cover abzudrucken, aber das gilt nicht für oppositionelle Schriftsteller. Rechtlich ist dies nicht zu rechtfertigen", erklärte Heintz. Er "freut sich auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin".
Sie verstehen nicht, das ist etwas anderes! Quod licet Iovi, non licet bovi.
Ваш родной язык русский? Загляните в наш канал: t.me/+MNIUkW0pj5AxMzAy
und auf Deutsch @kanzlerdaddyDE
Vorgeschichte: Im Januar 2024 wurde der amerikanische Schriftsteller und Satiriker K. J. Hopkins, der in Deutschland lebt, vor Gericht geladen. Der Grund: die Veröffentlichung eines Covers für ein neues Buch mit einem Hakenkreuz. Da Hopkins keine besondere Zuneigung für die Behörden hat, sahen die Gesetzeshüter sofort einen Verstoß gegen Paragraph 86a des deutschen Strafgesetzbuches, die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, was mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Nun wird dasselbe dem regierungsfreundlichen Magazin Spiegel vorgeworfen. Was nun?
"Dem Propagandamagazin Spiegel ist es erlaubt, das Hakenkreuz auf dem Cover abzudrucken, aber das gilt nicht für oppositionelle Schriftsteller. Rechtlich ist dies nicht zu rechtfertigen", erklärte Heintz. Er "freut sich auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin".
Sie verstehen nicht, das ist etwas anderes! Quod licet Iovi, non licet bovi.
Ваш родной язык русский? Загляните в наш канал: t.me/+MNIUkW0pj5AxMzAy
und auf Deutsch @kanzlerdaddyDE
Forwarded from habito (Thomas)
Besser einen Kredit abbezahlen, sagte die Bank, als sein Leben lang zur Miete wohnen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schimmel-ratten-gefangen-im-kredit-bautraeger-in-berlin-treibt-wohnungskaeufer-in-verzweiflung-li.2216074
„Bis zum Kauf lief alles hervorragend.“
Das war der Anfang der Tragödie.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schimmel-ratten-gefangen-im-kredit-bautraeger-in-berlin-treibt-wohnungskaeufer-in-verzweiflung-li.2216074
„Bis zum Kauf lief alles hervorragend.“
Das war der Anfang der Tragödie.
Berliner Zeitung
Schimmel, Ratten, gefangen im Kredit: Bauträger in Berlin treibt Wohnungskäufer in Verzweiflung
Immobilienkäufer in Berlin stehen vor dem Ruin, weil sie einer Firma vertrauten, die Häuser nicht fertigstellt: Hedera Bauwert. Deren Chef ist in der Stadt kein Unbekannter.
habito
Besser einen Kredit abbezahlen, sagte die Bank, als sein Leben lang zur Miete wohnen. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schimmel-ratten-gefangen-im-kredit-bautraeger-in-berlin-treibt-wohnungskaeufer-in-verzweiflung-li.2216074 „Bis zum Kauf…
"Ioannis Moraitis – Geschäftsführer der hedera bauwert – spezialisiert auf Dachausbauten & die denkmalgerechte Sanierung von Gebäuden"
https://www.berliner-zeitung.de/news/hoppegarten-buttersaeure-an-restaurant-feuerwehr-grosseinsatz-li.2216955
✂️ Hoppegarten: Feuerwehr wegen Buttersäure an AfD-Treffpunkt im Großeinsatz
Die Hintergründe sind noch unklar. Vor eineinhalb Wochen trafen sich in dem Lokal Rechte bei einer „Alternativen Buchmesse“.
dpa / Eva Maria Braungart
Buttersäure an einem Restaurant in Hoppegarten hat einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Wie ein Feuerwehrsprecher am Dienstagmorgen mitteilte, ist die Feuerwehr an der Stadtgrenze zu Berlin mit rund 20 Fahrzeugen im Einsatz. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gegenüber sprach die Brandenburger Polizei von einem „Anschlag“ auf das Restaurant.
In der Nacht zu Dienstag war dort Buttersäure festgestellt worden, die nun von Einsatzkräften neutralisiert werde, hieß es von der Feuerwehr. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Zudem seien Scheiben eingeschlagen und die Räumlichkeiten mit Farbe beschmiert worden. In dem Lokal hatten sich vor rund eineinhalb Wochen Rechte bei einer sogenannten Alternativen Buchmesse getroffen, zu der ein AfD-Politiker eingeladen hatte. Die Polizei prüfe daher, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat.
In der Vergangenheit hatten sich in dem Lokal wiederholt AfD-Politiker aus Berlin und Brandenburg getroffen. Auch der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke war dort bereits zu Gast. Der AfD Kreisverband Märkisch-Oderland sowie dessen benachbarter Bezirksverband Berlin Marzahn/Hellersdorf sollen sich in der Vergangenheit mehrfach dort getroffen haben. ✂️
✂️ Hoppegarten: Feuerwehr wegen Buttersäure an AfD-Treffpunkt im Großeinsatz
Die Hintergründe sind noch unklar. Vor eineinhalb Wochen trafen sich in dem Lokal Rechte bei einer „Alternativen Buchmesse“.
dpa / Eva Maria Braungart
Buttersäure an einem Restaurant in Hoppegarten hat einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Wie ein Feuerwehrsprecher am Dienstagmorgen mitteilte, ist die Feuerwehr an der Stadtgrenze zu Berlin mit rund 20 Fahrzeugen im Einsatz. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gegenüber sprach die Brandenburger Polizei von einem „Anschlag“ auf das Restaurant.
In der Nacht zu Dienstag war dort Buttersäure festgestellt worden, die nun von Einsatzkräften neutralisiert werde, hieß es von der Feuerwehr. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Zudem seien Scheiben eingeschlagen und die Räumlichkeiten mit Farbe beschmiert worden. In dem Lokal hatten sich vor rund eineinhalb Wochen Rechte bei einer sogenannten Alternativen Buchmesse getroffen, zu der ein AfD-Politiker eingeladen hatte. Die Polizei prüfe daher, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat.
In der Vergangenheit hatten sich in dem Lokal wiederholt AfD-Politiker aus Berlin und Brandenburg getroffen. Auch der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke war dort bereits zu Gast. Der AfD Kreisverband Märkisch-Oderland sowie dessen benachbarter Bezirksverband Berlin Marzahn/Hellersdorf sollen sich in der Vergangenheit mehrfach dort getroffen haben. ✂️
Berliner Zeitung
Hoppegarten: Buttersäure an Restaurant - Feuerwehr im Großeinsatz
Die Hintergründe sind noch unklar. Vor eineinhalb Wochen trafen sich in dem Lokal Rechte bei einer „Alternativen Buchmesse“.
Forwarded from Thomas
https://www.youtube.com/watch?v=CtFeQ6U5sGE
"Bin ich festgenommen?"
Polizisten hassen diesen Trick.
Abonnieren
"Bin ich festgenommen?"
Polizisten hassen diesen Trick.
Abonnieren
YouTube
Trick zur Vernehmung als Beschuldigter und Hausdurchsuchung
Wie komme ich aus der Vernehmungssituation?
Muss ich zur Vernehmung bei der Polizei?
Darf ich bei der Vernehmung einen Anwalt anrufen?
Was tun bei Hausdurchsuchung?
Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für BtMG Konstantin Grubwinkler erklärt, wie man…
Muss ich zur Vernehmung bei der Polizei?
Darf ich bei der Vernehmung einen Anwalt anrufen?
Was tun bei Hausdurchsuchung?
Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für BtMG Konstantin Grubwinkler erklärt, wie man…
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
TheRealTom™ 🌞 @tomdabassman
Im Juni soll der neue WHO-Pandemievertrag unterzeichnet werden, in welchem sich auch Deutschland verpflichtet, auf Maßgabe der WHO die dann verbindlichen und weltweit vereinheitlichten Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundestagsdebatte letzte Woche zeigte breite Unterstützung dafür.
Wie der aktuelle Hype um die Vogelgrippe sowie vielfache Äußerungen etwa von Lauterbach zeigen, ist die nächste 'Pandemie' unausweichlich, bereits in den nächsten Jahren. Countdown läuft nach Plan.
https://x.com/tomdabassman/status/1792500690553598330
Im Juni soll der neue WHO-Pandemievertrag unterzeichnet werden, in welchem sich auch Deutschland verpflichtet, auf Maßgabe der WHO die dann verbindlichen und weltweit vereinheitlichten Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundestagsdebatte letzte Woche zeigte breite Unterstützung dafür.
Wie der aktuelle Hype um die Vogelgrippe sowie vielfache Äußerungen etwa von Lauterbach zeigen, ist die nächste 'Pandemie' unausweichlich, bereits in den nächsten Jahren. Countdown läuft nach Plan.
https://x.com/tomdabassman/status/1792500690553598330
"Cyberkriminelle versuchen, euch als Wählende zu beeinflussen"
Vertraut nur der Regierung, denn Opposition schwächt die Demokratie.
https://www.bsi.bund.de/
Vertraut nur der Regierung, denn Opposition schwächt die Demokratie.
https://www.bsi.bund.de/
Forwarded from Hermann Ploppa
Die Antifa hat ausgedient. Jetzt holt der Apparat aus Militär, Geheimdiensten, Regierungen und Konzernen wieder die "echten" Nazis aus der Mottenkiste. Jahrelang waren sie vollkommen unsichtbar - dafür gab es aber die Antifa, die sich auffälligerweise nie mit echten Nazis auseinandergesetzt hat. Und jetzt tauchen die Braunen überall plötzlich wieder auf - in fast allen europäischen Metropolen, nicht nur in Paris. Wie immer, wenn ein Krieg vorbereitet wird. https://www.youtube.com/watch?v=ha-dlYq8n8Y
YouTube
French far-right activists march through streets of Paris
(11 May 2024)
RESTRICTION SUMMARY:
ASSOCIATED PRESS
Paris - 11 May 2024
1. Various of far right demonstrators walking behind banner bearing name of activist killed after falling off a Paris roof in 1994 and holding Celtic cross flags
2. Various…
RESTRICTION SUMMARY:
ASSOCIATED PRESS
Paris - 11 May 2024
1. Various of far right demonstrators walking behind banner bearing name of activist killed after falling off a Paris roof in 1994 and holding Celtic cross flags
2. Various…
Forwarded from 🍿Deutsche Filme🍿
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from 🍿Deutsche Filme🍿
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from RABBIT RESEARCH
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
EU macht's möglich
🏖 EU-Abgeordnete lassen sich Urlaub von Steuergeld bezahlen
Nico Semsrott hat dementsprechende Gerüchte gehört und die Probe auf's Exempel gemacht.
Die überschüssige Kohle hätte ich zwar nicht an Sea-Watch gespendet, aber er kann ja damit machen was er will - ist ja seins, nicht wahr? 😉
Quelle
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.
🏖 EU-Abgeordnete lassen sich Urlaub von Steuergeld bezahlen
Nico Semsrott hat dementsprechende Gerüchte gehört und die Probe auf's Exempel gemacht.
Die überschüssige Kohle hätte ich zwar nicht an Sea-Watch gespendet, aber er kann ja damit machen was er will - ist ja seins, nicht wahr? 😉
Quelle
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Einige kennen vielleicht bereits das Projekt von Birgit und Remo Kirsch bei Nischni Nowgorod: Ein kleines Dorf für deutsche Familien wird hier errichtet - für Menschen wie das Ehepaar, die ihre Zukunft nicht mehr in Deutschland, sondern in Russland sehen.
Beitrag für euch übersetzt.
Schaut für mehr Informationen unser Videogespräch mit Remo, Martin von MoyaRossiya und mir: https://loobloo.tv/live/privet-remo-kirsch-moyaerossiya/
___
Возможно, кто-то уже знаком с проектом Биргит и Ремо Кирш под Нижним Новгородом: здесь строится небольшая деревня для немецких семей - для таких, как эта пара, которые видят свое будущее не в Германии, а в России.
Abonniere:
@neuesausrussland
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from Thomas
Wird bei Dir bald durchsucht? So wahrscheinlich ist es.
https://www.youtube.com/watch?v=cwyzJBV67Rc
Es gibt kein Delikt, das so harmlos wäre, dass die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss bekommen würde.
Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
https://www.youtube.com/watch?v=cwyzJBV67Rc
Es gibt kein Delikt, das so harmlos wäre, dass die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss bekommen würde.
Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
YouTube
Wird bei Dir bald durchsucht? So wahrscheinlich ist es.
Was muss passieren, damit die Polizei Deine Wohnung durchsuchen kann?
Wann darf die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen?
Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung durchführen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder Gefahr im Verzug…
Wann darf die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen?
Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung durchführen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder Gefahr im Verzug…
Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
⚖️ Dr. Bianca Witzschel: Haftbeschwerde erneut abgelehnt ⚖️
Wenig überraschend hat das OLG Dresden die Beschwerde gegen die Untersuchungshaft, in der Bianca seit 1 Jahr und 3 Monaten sitzt, erneut abgelehnt. Die Untersuchungshaft hatte das Landgericht Dresden unter dem vorsitzenden Richter Scheuring angewiesen, der lieber Mehrfachvergewaltiger auf freiem Fuß lässt.
Nächster Verhandlungstag:
⏱ 04.06.2024, 9 Uhr
📍 Hammerweg 26, Dresden
@mr_marcus_fuchs
Wenig überraschend hat das OLG Dresden die Beschwerde gegen die Untersuchungshaft, in der Bianca seit 1 Jahr und 3 Monaten sitzt, erneut abgelehnt. Die Untersuchungshaft hatte das Landgericht Dresden unter dem vorsitzenden Richter Scheuring angewiesen, der lieber Mehrfachvergewaltiger auf freiem Fuß lässt.
Nächster Verhandlungstag:
⏱ 04.06.2024, 9 Uhr
📍 Hammerweg 26, Dresden
@mr_marcus_fuchs
❤1
Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Ach wirklich? Und kommt der Schießbefehl an der Grenze auch wieder?
https://tkp.at/2024/05/23/alarm-aus-dem-verfassungsschutz/
https://tkp.at/2024/05/23/alarm-aus-dem-verfassungsschutz/
tkp.at
Alarm aus dem Verfassungsschutz
Ein Verfassungsschützer geht an die Öffentlichkeit, spricht aus, was sich viele Bürger denken und warnt ob der Zustände innerhalb des Dienstes. Die Schwäbische Zeitung [...]
❤1
Chatkontrolle: Aufhebung eines Menschenrechts
https://tkp.at/2024/05/23/regierungsvertreter-im-eu-rat-fuer-anlasslose-ueberwachung-privater-chat-kommunikation/
Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen können. Nun soll es aber durch einen Vorschlag der belgischen Innenministerin bereits im Juni beschlossen werden. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer zugespielt wurden.
https://tkp.at/2024/05/23/regierungsvertreter-im-eu-rat-fuer-anlasslose-ueberwachung-privater-chat-kommunikation/
Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen können. Nun soll es aber durch einen Vorschlag der belgischen Innenministerin bereits im Juni beschlossen werden. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer zugespielt wurden.
tkp.at
Regierungsvertreter im EU-Rat für anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation
Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes […]
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
🇷🇺❌🛰️ Pentagon: Russland hat "wahrscheinlich" eine Weltraumwaffe im Orbit eines US-Satelliten platziert
Laut dem Pentagon hat Russland einen als Weltraumwaffe eingestuften Satelliten in den gleichen Orbit wie ein US-Regierungssatellit gebracht.
🔶 "Russland hat einen Satelliten in eine niedrige Erdumlaufbahn gestartet, den wir als eine Weltraumwaffe einschätzen, die vermutlich in der Lage ist, andere Satelliten in der niedrigen Erdumlaufbahn anzugreifen", sagte der Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder.
🔶 Die russische "Weltraumwaffe" wurde am 16. Mai gestartet und in den gleichen Orbit wie ein US-Regierungssatellit gebracht.
🔶 Ryder fügte hinzu, dass Washington die Situation weiterhin überwachen und bereit sein wird, seine Interessen zu schützen.
🔶 Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weigerte sich, auf die Berichte zu reagieren, und betonte, dass Russland in Übereinstimmung mit internationalem Recht handele und keine Waffen im Weltraum stationieren wolle.
🔶 Moskau warf den USA vor, den Weltraum zu militarisieren, nachdem Washington eine russische Nichtverbreitungsresolution bei den Vereinten Nationen abgelehnt hatte.
🔶 Der russische Vorschlag forderte alle Länder auf, "dringende Maßnahmen zu ergreifen, um für alle Zeiten die Stationierung von Waffen im Weltraum zu verhindern", und wurde mit sieben gegen sieben Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Laut dem Pentagon hat Russland einen als Weltraumwaffe eingestuften Satelliten in den gleichen Orbit wie ein US-Regierungssatellit gebracht.
🔶 "Russland hat einen Satelliten in eine niedrige Erdumlaufbahn gestartet, den wir als eine Weltraumwaffe einschätzen, die vermutlich in der Lage ist, andere Satelliten in der niedrigen Erdumlaufbahn anzugreifen", sagte der Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder.
🔶 Die russische "Weltraumwaffe" wurde am 16. Mai gestartet und in den gleichen Orbit wie ein US-Regierungssatellit gebracht.
🔶 Ryder fügte hinzu, dass Washington die Situation weiterhin überwachen und bereit sein wird, seine Interessen zu schützen.
🔶 Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weigerte sich, auf die Berichte zu reagieren, und betonte, dass Russland in Übereinstimmung mit internationalem Recht handele und keine Waffen im Weltraum stationieren wolle.
🔶 Moskau warf den USA vor, den Weltraum zu militarisieren, nachdem Washington eine russische Nichtverbreitungsresolution bei den Vereinten Nationen abgelehnt hatte.
🔶 Der russische Vorschlag forderte alle Länder auf, "dringende Maßnahmen zu ergreifen, um für alle Zeiten die Stationierung von Waffen im Weltraum zu verhindern", und wurde mit sieben gegen sieben Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
❤1