(R)Evolution Ungeteilt
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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
(Paragraph 20 Abs. 4 GG)
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Forwarded from Jim Haase
#AfD #BSW : (1/2) Ich bin weder ein großer Freund von Ken Jebsen, noch von der AfD. Aber da ihm nun gewissermaßen vorgeworfen wird, er sei ein Volksverräter, wenn er aus dem Exil im Ausland zur Wahl der AfD aufruft, möchte ich mich zur Sache äußern.

Wer in Deutschland leben kann, ohne von staatlichen und nicht-staatlichen Geheimdiensten mit allen möglichen Mitteln (!) angegriffen zu werden, war nie wirklich politisch aktiv - oder ist einfach völlig ungefährlich für das bestehende System. Man kann ihm das nicht ernsthaft vorwerfen. Wer schon mal in einem Land war, das jemals seit Bestehen der Nation den Duft wahrer Freiheit geatmet hat, kann die Flucht ins Exil gut verstehen. Ich kenne solche Länder, und ich kenne auch die BRD wesentlich besser als die Meisten anderen Deutschen. Wer aus dem sicheren Ausland aktiv weiter für sein Geburtsland, seine erste Heimat, kämpft, tut kein Unrecht, sondern zeigt letztlich, dass es ihm ernst ist und nicht nur um sich selbst geht.

Ich bin auch kein großer Freund der AfD. Sie ist aber auch keine Nazi-Partei, wie immer wieder pauschal behauptet wird. Leider ist es aus erheblichen Gründen tatsächlich nötig, dass sie an die Regierung kommen und es ist zu hoffen, dass das BSW stark genug wird, ohne unterwandert zu werden, um zwangsläufig mit ihr koalieren zu müssen. Wir müssen gar erst nicht über die maßlose Korruption der "Altparteien" sprechen (hier passt der Begriff tatsächlich). Oder über die Wurzel des Problems, die in fast allen Fragen Kapitalismus heißt - das ist als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Allein der demographische Wandel stellt das Land vor Probleme, die für die meisten kaum vorstellbar sind. Allein das. Wenn nicht auch noch ein Krieg gegen China und Russland vorbereitet würde!

Die Sache grundgesetzkonform zu lösen, ist sehr schwer, aber machbar. Das BSW zeigt erste Ansätze, indem es jeden Koalitionswillen bislang an Diplomatiebereitschaft, Vermögenssteuer und steuerfreie Renten bis 2000€ knüpft.

All das ist aber nur unter einem einzigen Umstand überhaupt möglich: Wenn sowohl eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Russland unterbunden werden kann, den die NATO nicht aufgeben will, sondern notfalls selbst führt, was sie offenkundig auch plant ("5-8-Jahre", eher vorher), als auch die deutsche Souveränität friedlich erkämpft wird, die mit jeder neuen Unterschrift eines Kanzlers unter die "Kanzlerakte", die es mutmaßlich wegen Gorbatschows allgemein bekannter Dummheit (!) auch nach der deutschen Einheit noch gibt, verunmöglicht wird. Die AfD vertritt immerhin die deutsche Bourgeoisie statt eine andere, westliche, die ich hier nicht nenne. Wir sprechen also zwangsläufig von einem nationalen Befreiungskampf.

Es ist aber gut, zur Zeit keinem politischen Akteur in Deutschland zu vertrauen und alles zu hinterfragen, immer wieder und wieder. Wer allerdings glaubt, es bräuchte gerade angesichts der AfD den vielbeschworenen Antifaschismus, der lebt wohl seit 2020 unter einem Stein und hat gar nichts mitbekommen, weder Corona-Krise noch die Unterstützung der Terrornazis aus Kiew, die nicht erst seit gestern Soldaten mit Tritten und Schlägen an die Front prügeln.
Forwarded from HAINTZ.media
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Sahra Wagenknecht auf X:
#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar!

Mein Kommentar auf X: Die Deutschen werden nicht aufbegehren. Auch dann nicht, wenn man ihnen offen ins Gesicht lügt, die Ersparnisse raubt und sie in den Krieg schickt.

Ein Souverän, der sich alles gefallen und sich ohne Konsequenzen so dreist belügen lässt, ist keiner.