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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
(Paragraph 20 Abs. 4 GG)
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🇺🇸 #RussiaGate: Trump fordert Verhaftung von Ex-FBI- und Ex-CIA-Chefs

Donald #Trump hat die Verhaftung des früheren #FBI-Direktors James Comey und des Ex-#CIA-Chefs John Brennan gefordert. Gegenüber dem Portal „Daily Caller“ erklärte der US-Präsident: „Das sind schlechte Menschen. (…) Sie sollten verhaftet werden, weil sie korrupt sind und ertappt wurden.“

Die ehemaligen Geheimdienstchefs werden verdächtigt, während des Wahlkampfs 2016 Beweise über angebliche Verbindungen Trumps zu #Russland fabriziert zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete im August ein entsprechendes Verfahren ein.

Zuvor hatte der Nationale Geheimdienst mehr als hundert Dokumente veröffentlicht – sie stellen die Untersuchungsergebnisse der Geheimdienste zu den Ereignissen vor neun Jahren infrage. Auch gegen Ex-Präsident Barack Obama und Mitglieder seiner Regierung werden Vorwürfe erhoben.

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