Forwarded from Jim Haase
Wir erinnern uns daran, was Verbrecher in Politik und Medien stattdessen getan haben!
#RKI-Leak
https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html
#RKI-Leak
https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der Kern des Skandals um die RKI-Files ist nicht, dass die weisungsgebundene Behörde politische Weisungen entgegennahm:
Zahllose Urteile aus dieser Zeit stützten sich einzig auf die politisch gesteuerte Expertise des #RKI, die Justiz hat sich also bei der Kontrolle des Gesetzgebers, größtenteils blind auf die Aussagen des vom Gesetzgeber kontrollierten RKI verlassen.
So wurden und werden „Gewaltenteilung“ und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt.
Nach Belieben im nächsten politisch motivierten Notstand wiederholbar.
https://x.com/rosenbusch_/status/1836669290239369426
t.me/Rosenbusch
Zahllose Urteile aus dieser Zeit stützten sich einzig auf die politisch gesteuerte Expertise des #RKI, die Justiz hat sich also bei der Kontrolle des Gesetzgebers, größtenteils blind auf die Aussagen des vom Gesetzgeber kontrollierten RKI verlassen.
So wurden und werden „Gewaltenteilung“ und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt.
Nach Belieben im nächsten politisch motivierten Notstand wiederholbar.
https://x.com/rosenbusch_/status/1836669290239369426
t.me/Rosenbusch