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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit Medienberichten über deutsche #Waffenlieferungen an die #Ukraine um strafrechtliche Ermittlungen gebeten. Wie die Pressestelle des Bundestags auf Telepolis-Anfrage bestätigte, habe Bas wegen des Verdachts "eines Geheimnisverrats die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353b Abs. 4 Nummer 1 StGB erteilt".
Nach diesem Passus des Strafgesetzbuches kann die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses oder Geheimnisverrat im Bundestag nicht selbst tätig werden, sondern muss dazu ermächtigt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte die Ermittlungen ihrerseits auf Anfrage nicht.
Anlass für die nach Angaben des Bundestags laufenden Ermittlungen sind eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, in denen Details zu ersten deutschen Waffenlieferungen genannt worden waren. Die dpa hatte sich auf ukrainische Regierungskreise berufen und berichtet:
"Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr."
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit Medienberichten über deutsche #Waffenlieferungen an die #Ukraine um strafrechtliche Ermittlungen gebeten. Wie die Pressestelle des Bundestags auf Telepolis-Anfrage bestätigte, habe Bas wegen des Verdachts "eines Geheimnisverrats die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353b Abs. 4 Nummer 1 StGB erteilt".
Nach diesem Passus des Strafgesetzbuches kann die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses oder Geheimnisverrat im Bundestag nicht selbst tätig werden, sondern muss dazu ermächtigt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte die Ermittlungen ihrerseits auf Anfrage nicht.
Anlass für die nach Angaben des Bundestags laufenden Ermittlungen sind eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, in denen Details zu ersten deutschen Waffenlieferungen genannt worden waren. Die dpa hatte sich auf ukrainische Regierungskreise berufen und berichtet:
"Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr."
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🇩🇪🇺🇦Deutschland stellt weitere Millionen Euro für Ukraine bereit
Die Unterstützung der Ukraine sei daher wichtiger denn je. Deutschland stellt demnach erneut Mittel zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die insgesamt 65 Millionen Euro würden in den Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund) fließen, hieß es.
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🇩🇪🇺🇦Deutschland stellt weitere Millionen Euro für Ukraine bereit
„Die zivile Energieinfrastruktur der #Ukraine ist weiterhin das Ziel massiver russischer Luftangriffe. Ein Zusammenbruch der Energieversorgung im dritten Kriegswinter hätte katastrophale Folgen für die ukrainische Wirtschaft und Bevölkerung“, zitiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seinen Chef, Robert #Habeck.
Die Unterstützung der Ukraine sei daher wichtiger denn je. Deutschland stellt demnach erneut Mittel zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die insgesamt 65 Millionen Euro würden in den Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund) fließen, hieß es.
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