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https://www.bag-relex.de/wissen/extremismus/

Hääää?

Radikale Meinungen und Aktivitäten fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und sind damit ausdrücklich nicht verboten. Extremistische Bestrebungen jedoch sind verfassungsfeindlich. Parteien oder Gruppen können aufgrund extremistischer, verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten werden, man bezeichnet sie dann als verfassungswidrig.
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Ich kann nur Vermutungen anstellen😳😳😳😳😳😳😳

Hans-Christian Ströbele verstorben am 29.08.2022

Rechtsanwalt und Politiker

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wollte den Inzest-Paragrafen in Deutschland abschaffen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-stroebele-will-inzest-erlauben-abschaffung-des-paragrafen-173_id_2535712.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-08/martenstein-inzest-wahlkampf

https://www.tagesspiegel.de/politik/schamen-ist-nicht-meine-reaktion-6908539.html
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