https://www.nordkurier.de/politik/corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522839
Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.
Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde.
Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen. Erst dann wird sich zeigen, ob - und wenn ja welche - Stellen weiterhin geschwärzt bleiben dürfen. Mediziner Christian Haffner hatte für diesen Fall bereits angekündigt: "Ich weiche sicher nicht zurück. Wir wollen Transparenz schaffen. Notfalls gehen wir in die nächste Instanz."
Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.
Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde.
Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen. Erst dann wird sich zeigen, ob - und wenn ja welche - Stellen weiterhin geschwärzt bleiben dürfen. Mediziner Christian Haffner hatte für diesen Fall bereits angekündigt: "Ich weiche sicher nicht zurück. Wir wollen Transparenz schaffen. Notfalls gehen wir in die nächste Instanz."
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Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um ihre Experten
Angst um Corona-Experten und eine Belastung der Beziehung zu China: Die Bundesregierung will die geschwärzten Passagen nicht freigeben. Was sagt das Gericht?
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Forwarded from Barbouille 🙃
13.05.2024 - Sergei Lawrow:
"Die Schweiz hat sich eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt [...]. Es ist ihr recht. Wenn sie [die Lösung] auf dem Schlachtfeld wollen, dann wird man sie auf dem Schlachtfeld finden."
Zur Erinnerung:
07.07.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis:
- "Sanktionen sind da, um eine Wirtschaftskrise in Russland zu provozieren"
- "Russland ist aber noch nicht auf den Knien"
- "Es funktioniert schon, aber nicht so stark wie wir es gerne hätten. Deshalb wird noch ein 7. und ein 8. Paket kommen"
(Inzwischen ist man beim 13. Sanktionspaket...)
"Die Schweiz hat sich eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt [...]. Es ist ihr recht. Wenn sie [die Lösung] auf dem Schlachtfeld wollen, dann wird man sie auf dem Schlachtfeld finden."
Zur Erinnerung:
07.07.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis:
- "Sanktionen sind da, um eine Wirtschaftskrise in Russland zu provozieren"
- "Russland ist aber noch nicht auf den Knien"
- "Es funktioniert schon, aber nicht so stark wie wir es gerne hätten. Deshalb wird noch ein 7. und ein 8. Paket kommen"
(Inzwischen ist man beim 13. Sanktionspaket...)
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https://m.youtube.com/watch?v=KM4u7pkeMGA&pp=ygUQQmlsbCBnYXRlcyBiaWxkIA%3D%3D
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Billy Boy auf Werbetour
Bill Gates über TikTok, KI, seine Stiftung und Bargeld | BILD-Talk mit Marion Horn
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Bill Gates über TikTok, KI, seine Stiftung und Bargeld | BILD-Talk mit Marion Horn
Er ist der IT-Pionier, revolutionierte mit seiner Firma Microsoft die Welt, verdiente Milliarden. Heute setzt er sich mit seiner Stiftung u. a. für die Bekäm...
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Forwarded from Gegen DenkinSUFFizienz
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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
👏🏻😁 Dem Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen
Der Volksverpetzer veröffentlicht ein Jammer-Video und muss nun 'einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen'. Eigentlich ist es ein Skandal, dass sich ein solcher Denunzianten-Verein, welcher täglich Volksverhetzung betreibt und Stasi-Methoden anwendet, überhaupt einmal als gemeinnützig bezeichnet durfte.
🎭 Phantom-Schweiz
◾️ Twitter/X
◾️ Facebook
◾️ Instagram
◾️ TikTok
Der Volksverpetzer veröffentlicht ein Jammer-Video und muss nun 'einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen'. Eigentlich ist es ein Skandal, dass sich ein solcher Denunzianten-Verein, welcher täglich Volksverhetzung betreibt und Stasi-Methoden anwendet, überhaupt einmal als gemeinnützig bezeichnet durfte.
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https://www.cnbc.com/amp/2024/05/15/biden-administration-sending-1-billion-more-in-weapons-to-israel-congressional-aides.html
Die Biden-Regierung hat wichtigen Abgeordneten mitgeteilt, dass sie ein neues Paket an Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar an Israel schickt, sagten drei Kongressmitarbeiter
Die Biden-Regierung hat wichtigen Abgeordneten mitgeteilt, dass sie ein neues Paket an Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar an Israel schickt, sagten drei Kongressmitarbeiter
CNBC
Biden administration is sending $1 billion more in weapons, ammo to Israel, congressional aides say
The Biden administration has told key lawmakers it is sending a new package of more than $1 billion in arms and ammunition to Israel.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-05-15/us-considers-sending-another-patriot-missile-battery-to-ukraine?embedded-checkout=true
Politik
Die USA erwägen die Entsendung einer weiteren Patriot-Raketenbatterie an die Ukraine
Politik
Die USA erwägen die Entsendung einer weiteren Patriot-Raketenbatterie an die Ukraine
Bloomberg.com
US Considers Sending Ukraine Another Patriot Missile Battery
The Biden administration is working to send an additional Patriot air-defense battery to Ukraine, people familiar with the matter said, as the US and its allies scramble to meet the country’s demand for more weapons to repel an intensified Russian assault.
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Forwarded from Anons17 🇩🇪BREAKING NEWS 🇺🇸
🚨US-Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba essen Pizza in einer beliebten ukrainischen Pizzeria in Kiew.
„Die Pizza hier ist hervorragend.
Ich kann sie nur wärmstens empfehlen“ – Anthony Blinken
@Anons17
„Die Pizza hier ist hervorragend.
Ich kann sie nur wärmstens empfehlen“ – Anthony Blinken
@Anons17