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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Einzelfallinfos
#Karlsruhe: 150 km lange Spur der Verwüstung: Algerier baut im eigenen sowie in gewaltsam und teils unter #Messer-Einsatz gekaperten Fahrzeugen, zahlreiche Unfälle mit mehreren Verletzten und schleift mit gekapertem Lkw einen Kleinwagen über die Autobahn https://t.co/8IOb0XHDSF
Nicht erlaubt, da kein Zusammenhang: "Nach der Impfung starb Tante Erika."

Aber erlaubt: "Nach dem #Corona-Ausbruch in einem Nachtclub in #Karlsruhe steigt die Zahl der nachgewiesenen Infektionen"
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Die Anwälte für Aufklärung demonstrieren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, so lange, bis Präsident Harbarth zurücktritt.

Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.

Geschnitten und optimiert für Twitter, #RausausderBlase

https://twitter.com/haintz_markus/status/1488533531877941253?s=20&t=v2c8PTi9RFg2QgK8KLJr6w
Forwarded from  Aperio Media
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Rede von RA Dirk #Sattelmaier in #Karlsruhe am 11.02.2023

Besten Dank an unseren Reporter Ronald Haase für den unermüdlichen Einsatz! 💪

↪️ @AperioMedia
Ärztliche Notfallversorgung:

#Stuttgart macht dicht

Harter Schritt in der #Region #BadenWürttemberg

Die Menschen in #BadenWürttemberg müssen sich in den kommenden Wochen auf Einschränkungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienst einstellen.

Grund hierfür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Von heute an gelte ein Notfallplan. Dieser sieht vor, dass die Notfallpraxen in #Geislingen (Kreis #Göppingen), Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis), #Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), #Möckmühl (Kreis #Heilbronn), #Waghäusel-Kirrlach (Kreis #Karlsruhe), #Künzelsau (Hohenlohekreis), #BadSäckingen (Kreis #Waldshut) und #Schopfheim (Kreis #Lörrach) geschlossen werden. Darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen in den Praxen in Mühlacker (#Enzkreis), #Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg), #Rastatt, #Singen, #Herrenberg (Kreis #Böblingen) und Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In vielen weiteren Notfallpraxen werden der KVBW zufolge außerdem die Öffnungszeiten verkürzt.

Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 115 Notfallpraxen.
Forwarded from OffGes - Offene Gesellschaft Kurpfalz (Achim)
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Staatsanwalt mit Interessenskonflikt?

Die Staatsanwaltschaft #Mannheim wollte ursprünglich von einer Verfolgung von Frau Dr. Monika #Jiang wegen #Maskenatteste absehen, da keine Strafbarkeit erkennbar gewesen war. Ein Staatsanwalt der benachbarten Staatsanwaltschaft #Karlsruhe, der gleichzeitig Rechtsanwalt der Frau Dr. Jiang anzeigenden #Bezirksärztekammer ist, intervenierte daraufhin und forderte die Verfolgung. Im Anschluss wurde der auf Seiten der Staatsanwaltschaft Mannheim der Fall neu besetzt und es kam zum Prozess, der in der Erstinstanz und am 20.02.2024 auch im Berufungsverfahren vor dem LG Mannheim vorläufig mit einer Veruteilung von Dr. Jiang endete.

Weitere faszinierende Details zum Prozess erscheinen am morgigen 27.03.2024 im 43-minütigen Interview mit Strafverteidiger Holger auf Youtube.com/OffGes .

t.me/OffGes