„Die Erfindung von extremistischer ‚Unterwanderung‘ ist eine Standarderzählung zur Diskreditierung von Protestbewegungen.“

Für die wachsende Spaltung der Gesellschaft macht Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Regierung verantwortlich: Die Politik erzeuge gezielt Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Politik und Medien können nämlich nicht lassen, jeden Protest gegen Corona-Massnahmen als Hass, Hetze, rechts und Nazi zu brandmarken:

"Erneut sind am Wochenende Tausende gegen die Corona-Politik auf die Straßen gegangen. Politiker und Polizeivertreter beobachten eine Unterwanderung durch Extremisten. „Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen“, heißt es aus der Union.

In mehreren Bundesländern waren am Wochenende Tausende von Impfgegnern und Menschen, die Corona-Maßnahmen oder eine Impfpflicht ablehnen, auf die Straße gegangen. Überwiegend blieben die Proteste friedlich, mancherorts eskalierte die Lage aber."

Der Feind ist also benannt und im Fokus von Medien und Politik, denn jeder, der protestiert, ist inzwwischen ein potentieller Staatsfeind: "Zwar sei nicht jeder Demo-Teilnehmer gleich ein Rechtsextremist oder ein Reichsbürger. „Aber wer an der Seite von solchen erklärten Anti-Demokraten auftritt, lässt sich von ihnen für ihre Absichten instrumentalisieren und muss mit Konsequenzen rechnen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235616550/Corona-Demonstrationen-Politiker-warnen-vor-Eskalation-der-Proteste.html

#Strafe #Demo #Nazi #rechts

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