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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wahlbetrug leicht gemacht! Bei der angeblichen "Wahl" des EU-Kommissionspräsidenten möchte sich das sogenannte "Parlament" unbedingt auch die Möglichkeit offenhalten, leicht betrügen zu können. Ab 10 min 30 sec die Erläuterung der Sitzungsleitung: Das Ausfüllen der Stimmzettel zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Plus für Ja, Minus für Nein, leer für Enthaltung. Ein oder zwei Striche lassen sich womöglich schnell mal auf einem Wahlzettel hinzufügen. Das ist ungefähr so demokratisch wie die Verwendung von Bleistiften. Das angebliche "Parlament" der EU kann keinerlei Gesetze auf den Weg bringen und verdient von daher keinesfalls das Prädikat "Parlament". Übrigens, die DDR nannte sich "demokratisch" genau so wie die Demokratische Republik Kongo, auf die sich Merkel bei ihrer Energiepolitik als Cobalt-Lieferant stützt. Niemand in der EU, das heißt keine einzige Person, wurde bei der angeblichen EU-"Wahl" die Möglichgkeit gegeben verbindlich zwischen irgendwelchen Kandidaten für den höchsten Posten zu wählen. Die Ausrufung des Kommissionspräsidenten war irgendetwas, aber nicht demokratisch. https://www.invidio.us/watch?v=74Z268oskxQ