"Diese extrem milden Urteile der #Justiz in der Hansestadt werden hinter vorgehaltener Hand auch von vielen Polizeibeamten und von einigen Staatsanwälten scharf kritisiert"- Nach G20-Gewaltexzessen wurden nur 10 x Haftstrafen ohne Bewährung verhängt #links https://t.co/cOJ827yMWb

Offenbar torpedieren Behörden und #Justiz Verbot der #Kinderehe indem ständig angebliche "Härtefälle" konstruiert werden: In Hessen sind 125 ausl. Minderjährige verheiratet, 7 Mädchen sind unter (!) 14 Jahren - insg. wurden nur 2 Ehen für ungültig erklärt https://t.co/UVEjBkUvIz

#Düren: Rentnerin sei für ihn wie eine Mutter gewesen: Eritreer nach Mordversuch an Flüchtlingshelferin in #Psychiatrie eingewiesen - die 73-Jährige erschien nicht zur Urteilsverkündung und hat seit der Tat keine Flüchtlinge mehr aufgenommen #Justiz https://t.co/xwApkh667Q

#Siegen: Nach Urteilsverkündung “2J auf Bewährung” für das lebensgefährliche Verletzen eines Mannes mit 8 #Messerstichen erhält Richterin Dreisbach Beifall von der Familie des Angeklagten - Staatsanwalt hatte 5J wg. versuchten Totschlags gefordert #Justiz https://t.co/tERe99VB0S

Ein Richter rechnet mit einem großen Teil der Richterschaft ab: "Der Urheber eines Skandalurteils ist und bleibt der Richter. Er ist es, der das Urteil spricht. Nicht die Politik. Nicht die Regierung. Nicht die Gesellschaft." #Justiz https://t.co/OVpQYGiCrl

#Bamberg: 9,5 Jahre Haft für einen Eritreer nach unfassbaren Gewaltexzessen im #Ankerzentrum, milde Strafen für drei Mittäter - sie waren mit Steinen und Eisenstangen auf Mitarbeiter und Polizei losgegangen, legten Feuer ( https://t.co/eIdsfTRMwO) #Justiz https://t.co/bRaIgzplOe

#Hamburg: Rumäne (36) sticht bei Streit auf Deutschen (51) ein - der #Messer-Stecher wird mangels Haftgründen auf freien Fuß gesetzt, gegen alle Beteiligten werden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen #Justiz https://t.co/jo75yVuj3c

#Hamburg Vergewaltigungsprozess: Gericht geht davon aus, dass die weinende und hilflose Frau im “Taxi” von Zhadan R. den Sex nicht wollte, “doch der Angeklagte habe das möglicherweise nicht gewusst” - deshalb Freispruch für den 26-jährigen #Justiz https://t.co/mUJJP5zUvT

#Hamburg : “Rabatt für einen Mörder!” Salman A. (29) erschießt wegen Drogengeld Dennis K. (†25) am Lohbrügger Marktplatz - #Justiz erkennt zwar auf Mord, wegen “Überreaktion aus Überforderung” gibt es jedoch statt Lebenslang nur 11 Jahre Haft https://t.co/jUKZv0bQZm

RT @Einzelfallinfos: #Hamburg Vergewaltigungsprozess: Gericht geht davon aus, dass die weinende und hilflose Frau im “Taxi” von Zhadan R. den Sex nicht wollte, “doch der Angeklagte habe das möglicherweise nicht gewusst” - deshalb Freispruch für den 26-jährigen #Justiz https://t.co/mUJJP5zUvT

#Köln: “Können Sex haben” Lehrerin entgeht wohl nur knapp einer Vergewaltigung, als sie ein augenscheinlicher Afrikaner nachts in einen Hauseingang drängt - verurteilt wird der erheblich vorbestrafte Mann jedoch nur zu einer Geldstrafe wg. Nötigung #Justiz https://t.co/T0X7Kp5few

Coronakrise führt zu paradiesischen Zuständen für Kriminelle in #Berlin: Ermittler schildert, dass neue Haftbefehle kaum noch ausgestellt würden, die meisten Staatsanwälte und Gerichte seien für die Polizei so gut wie nicht mehr erreichbar #Justiz https://t.co/38loYuRzCJ

🇺🇸 Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur 🇺🇸

Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.
Abschnitt 2. Schutz gegen Online-Zensur. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, klare Grundregeln zu fördern, die eine freie und offene Debatte im Internet fördern. Zu den Grundregeln, die diese Debatte regeln, gehört vor allem die durch Abschnitt 230(c) des Communications Decency Act (Abschnitt 230(c)) geschaffene Immunität vor Haftung. 47 U.S.C. 230(c)
Abschnitt 3. Schutz des Bundes-Steuerzahler-Dollars vor der Finanzierung von Online-Plattformen, die die Redefreiheit einschränken. (a) Der Leiter jeder Exekutivabteilung und jeder Agentur (Agentur) überprüft die Bundesausgaben seiner Agentur für Werbung und Marketing, die an Online-Plattformen gezahlt werden.
Abschnitt 4. Bundesweite Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass große Online-Plattformen wie Twitter und Facebook als die entscheidenden Mittel zur Förderung des freien Rede- und Ideenflusses heutzutage den geschützten Redefluss nicht einschränken sollten. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Social-Media-Websites als moderner öffentlicher Platz "die vielleicht mächtigsten Mechanismen bieten können, die einem Privatbürger zur Verfügung stehen, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen". Packingham gegen North Carolina, 137 S. Ct. 1730, 1737 (2017).
Abschnitt 5. Staatliche Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken und Antidiskriminierungsgesetze. (a) Der Generalstaatsanwalt setzt eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der möglichen Durchsetzung von Staatsgesetzen befasst, die Online-Plattformen die Beteiligung an unlauteren oder irreführenden Handlungen oder Praktiken verbieten.
Abschnitt 6. Gesetzgebung. Der Generalbundesanwalt erarbeitet einen Vorschlag für eine Bundesgesetzgebung, die nützlich wäre, um die politischen Ziele dieser Ordnung zu fördern.
Abschnitt 7. Definition. Für die Zwecke dieser Ordnung bezeichnet der Begriff "Online-Plattform" jede Website oder Anwendung, die es den Benutzern ermöglicht, Inhalte zu erstellen und auszutauschen oder sich in sozialen Netzwerken zu engagieren, sowie jede allgemeine Suchmaschine.
Abschnitt 8. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Ordnung darf so ausgelegt werden, dass es eine Beeinträchtigung oder andere Auswirkungen hat:
👉 Ausführlicher Text Online (deutsch)

👉 Quelle: whitehouse.gov

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t.me/buergerinformative/9713

Eine #Justiz "im Sozialpädagogik-Modus der 1980er": "Justiz mit Samthandschuhen: Fördert sie Gewalttaten, statt abzuschrecken?" - "Strafen" am unteren Ende des Möglichen, wieder und wieder Bewährung, ein Hohn für die Opfer und ihre Angehörigen #Justiz https://t.co/zZrK4XT9fT

Es war abzusehen: Behörden beantragen in vielen Fällen erst gar nicht die Aufhebung von bei Minderjährigkeit geschlossen Ehen und falls doch, scheitert Aufhebung meist an der #Justiz, weil diese die Härtefall-Ausnahme einfach zur Regel macht #Kinderehe https://t.co/zJU0dKihuf

#Justiz bestätigt Räumungsklage gegen Seniorenpaar, Neckartailfingen will stattdessen Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen: "Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen bestätigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten." https://t.co/2M2ExTMnwe

Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene In Deutschland ‼️

HD-Video & Download:
👉🏻 https://www.kla.tv/28058

Video-Text & Quellen:
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Wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut, zeigt diese Sendung auf.

mehr dazu: #Dokumentarfilm #Justiz&Gesetze #Covid-19 #Impfen

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