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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
COVID-19-AUFRUHR IN BERLINER POLIZEI 🚨☣️ "Nach einem Einsatz der Berliner Polizei am Mittwoch wegen Corona-Verdacht am Standort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Wilmersdorf rumort es. Obwohl sich der Corona-Verdacht bei einem aus Italien nach Deutschland gekommenen Flüchtling nicht bestätigt hat, lehnen Polizisten nun Vernehmungen von BAMF-Klienten ab. Das hat der Tagesspiegel aus Behördenkreisen erfahren. Die Angst bei den Polizisten, sich zu infizieren, ist groß.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt: Die Berliner Polizisten seien nicht für Coronavirus-Fälle ausgestattet. Bei einer möglichen Pandemie wäre der Dienstbetrieb nicht ohne erhebliche Risken für die eigene Gesundheit möglich."
#covid19 #covid_19 #coronavirus #polizei #polizeiberlin #polizeiskandal #pandemie #virusalarm #epidemie #schutzausrüstung #psa #bamf #aufruhr #widerstand
https://m.tagesspiegel.de/berlin/nach-einsatz-im-fluechtlingsamt-angst-vor-coronavirus-bei-berliner-polizisten/25585378.html
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Das #BAMF hat im April über fünftausend neue #Asylbewerber in #Deutschland registriert, also fast 200 pro Tag. Schon merkwürdig, welchen Interpretationsspielraum ein #Einreiseverbot als Schutzmaßnahme vor #Corona offensichtlich bietet.— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) May 17, 2020

May 19, 2020 at 08:07AM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

via Der vegane Germane Mirror https://www.youtube.com/watch?v=-qlXjhbUZnA