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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Zentralrat der Schwaben 🦁🦁🦁
Ärztliche Notfallversorgung:

#Stuttgart macht dicht

Harter Schritt in der #Region #BadenWürttemberg

Die Menschen in #BadenWürttemberg müssen sich in den kommenden Wochen auf Einschränkungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienst einstellen.

Grund hierfür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Von heute an gelte ein Notfallplan. Dieser sieht vor, dass die Notfallpraxen in #Geislingen (Kreis #Göppingen), Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis), #Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), #Möckmühl (Kreis #Heilbronn), #Waghäusel-Kirrlach (Kreis #Karlsruhe), #Künzelsau (Hohenlohekreis), #BadSäckingen (Kreis #Waldshut) und #Schopfheim (Kreis #Lörrach) geschlossen werden. Darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen in den Praxen in Mühlacker (#Enzkreis), #Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg), #Rastatt, #Singen, #Herrenberg (Kreis #Böblingen) und Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In vielen weiteren Notfallpraxen werden der KVBW zufolge außerdem die Öffnungszeiten verkürzt.

Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 115 Notfallpraxen.
Forwarded from Recherche Linksextremismus
Skandal-Rede beim Bundesparteitag der Linken: Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus #Waiblingen bekennt sich öffentlich zu Gewalt gegen AfD. Seine Rede zeigt auf, wie eng die Partei mit linksextremen Gewalttätern verzahnt ist. Das Publikum applaudiert. #linkebpt
Neudorfer in seiner Rede: „Wir haben da eine junge Antifa Gruppe […] sind auch noch andere Linke dabei außer mir.“ Es wird deutlich, dass Mitglieder und Funktionäre von die Linke gleichzeitig in gewalttätigen linksextremen Gruppen aktiv sind.
Neudorfer zum Vorgehen der Antifa: „Das läuft dann so, wenn die AfD versucht mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt.“ Es wird also erst denunziert. Doch damit nicht genug.
Widersetzt sich der Kneipenwirt, wird gedroht oder Gewalt angewendet: „Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.

Neudorfers Anspielung ist eindeutig: Er meint Gewalt und Zerstörung. Das Publikum applaudiert. Keine Gegenrede oder Bedenken. Die Partei die Linke steht offen zum Terror gegen politisch Andersdenkende.

Und wie sieht das in der Praxis aus? Unweit von Neudorfers Wohnort gab es exakt dieses Szenario: Die Remstalstuben in #Schorndorf vermieteten an die AfD. Die Antifa schlug die Scheiben ein und versprühte Farbe auf der Fassade. Es entstand ein Sachschaden von 10.000€.
Es ist davon auszugehen, dass sich Reinhard Neudorfer in seiner Rede beim #LinkeBPT exakt auf diesen Vorfall bezieht – und sogar dabei gewesen sein könnte. Neudorfer ist nicht ein unteres Parteimitglied, sondern sitzt im Landesvorstand von die Linke in Baden-Württemberg.
Nach dem Abgang von #Wagenknecht schwenkt die Linke voll auf #Antifa-Kurs und bekennt sich offen zu Gewalt und Terror. Jede demokratische Partei sollte sich daher unverzüglich von diesen Extremisten distanzieren.
Die einseitigen medialen Debatten um ein Verbot der AfD zeigen eindeutig, dass für linke Parteien ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Es ist pure Heuchelei.

https://x.com/dokumentationl/status/1727636025608896662?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q