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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Stellungnahme von RA Harald Vogler nach dem für die Meinungsfreiheit in Zeiten extrem weitreichender Corona-Maßnahmen höchst bedeutsamen Freispruch vom 24.09.2021 in einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Ministerpräsidenten Söder vor dem Landgericht München I (RBK) 👏👍👏👌👏
Heidelberg. Malte Kaufmann erringt lediglich 6,1% als Direktkandidat.
Bundestagswahl: Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bekannt gegeben: https://t.co/PD3foXObuZ #btw21 https://t.co/VPSg60CyhP
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Die ARD hat am Freitag eine erste Hochrechnung (r.) für die Bundestagswahl eingeblendet – zwei Tage vor dem eigentlichen Termin. Das fiktive Ergebnis der AfD wird mit 10,5% angegeben und stimmt damit sogar auf das Komma genau mit dem der offiziellen Hochrechnung (l.) überein. So ein Plot lief bereits im Jahr 2014. Damals kam es zu magischen Verschiebungen an der 5%-Hürde, mit dem Ergebnis, dass die AfD aller Prognosen zum Trotz nicht im Bundestag vertreten war. ⚡️ via anonymousnews.org
Warum werden Briefwahlstimmen nicht bzw. zu spät für möglichen Einspruch separat ausgewiesen?

"Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde mitgeteilt, dass die entsprechenden Daten für die Bundestagswahl 2017 Ende Januar/Anfang Februar 2018 auf der Webseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht werden, also mehr als 4 Monate nach der Wahl. Laut Wahlprüfungsgesetz endet die Möglichkeit eines Einspruchs zur Wahl aber 2 Monate nach der Wahl (WahlPrG §2(4)), es gibt also keine Möglichkeit basierend auf eventuellen Unstimmigkeiten bei der Briefwahl, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Dies, obwohl wie oben diskutiert, de Briefwahl die meisten Gelegenheiten zur Wahlmanipulation bietet."

https://michael-mannheimer.net/2021/09/26/bundestagswahl-2021-professor-beweist-systematischen-und-jahrzehntelangen-wahlbetrug-bei-briefwahlstimmen/
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127600/STIKO-empfiehlt-COVID-19-Auffrischungsimpfung-fuer-Immungeschwaechte?rt=59d7640d19e11bf3b0875367c549ea7b

‼️Die STIKO spricht erneut eine Empfehlung aus, die durch nichts belegt ist. Immungeschwächte Patienten waren nie Teilnehmer der Corona-Impfstudien. Das ist schon der erst Punkt, der fassungslos macht.
Darüber hinaus gibt es erst recht weder eine Zulassung noch eine allgemeine Empfehlung für die "Auffrisch-Impfung"!
Die STIKO schafft sich durch solche unwissenschaftlichen und unethischen Empfehlungen selbst ab. Wir brauchen sie nicht mehr. Und den geschwächten Patienten, die möglicherweise Schaden durch die Corona-Impfungen nehmen, nützt auch der mickrige Schadensersatz nicht, der ohnehin nicht zugesprochen wird - denn die Patienten waren ja vorerkrankt - kein Zusammenhang zur Impfung.
Was hier passiert, ist so böse und perfide, dass es einem die Sprache verschlägt. Es geht um alles - nur nicht um die Gesundheit der Menschen - und erst recht nicht um die Gesundheit der Kranken - im Gegenteil.
😂🤣😂🤣
Es läuft alles super bei der besten Demokratie ohne Wahlbetrug
In NRW gestern Abend im Radio soll es in 111 Wahllokalen Auffälligkeiten gegeben haben das Stimmzettel aus falschen Wahlbezirken waren usw

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