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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from 🅰️🅱️🅾️:t.me/AperioMedia
+++Eilmeldung+++ Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler zurück. Alexander Schallenberg wird seinen Platz einnehmen.
"Kurz-Meldung" Österreich. Er ist weg.
ÖVP und Grüne machen weiter in Österreich. Sebastian Kurz bleibt Vorsitzender der ÖVP. Vorgänge wie durch Kurz mutmaßlich gekaufte Umfrageergebnisse mit Steuergeld bleiben offenbar Vorbild für die Koalition. Interne Untersuchungen innerhalb der Koalition jedenfalls wurden nicht bekannt.
Forwarded from Freie Sachsen
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Lichterspaziergang durch Leipzig!

Nach den Studenten in Dresden, die heute Mittag auf die Straße gingen, ist am Abend Leipzig dran. Mehrere hundert Bürger nehmen Spaziergang der Bürgerbewegung Leipzig 2021 teil. Sie fordern Frieden, Freiheit und keine Diktatur!
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CSU bittet um Meldung von Unterstützern des Volksbegehrens
CSU bittet um Meldung von Unterstützern des Volksbegehrens in Bayern
Söder muss weg!
Volksbegehren Bayern unterschreiben!
"Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen."
Österreich. Hast du einen Korruptionsskandal im Heimatland am Hals und willst oder sollst als Günstling des Systems weitermachen, werde doch einfach EU-Kommissar.