Forwarded from RT DE
Von staatlicher Seite wird eine Schmierenkampagne gegen Kritiker initiiert – wer hätte das gedacht?
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4L7
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RT DE
Geleakte E-Mails: Fauci plante Kampagne gegen Lockdown-kritische Wissenschaftler
Neu veröffentlichte E-Mails zeigen, dass Anthony Fauci und der Chef des US National Institute of Health (NIH) eine "schnelle und verheerende" Diskreditierung von Gesundheitsexperten planten. Zielpersonen waren die Verfasser der Great-Barrington-Erklärung.
Forwarded from Freie Sachsen
Verhalten bei Ordnungswidrigkeiten - Fragen und Antworten!
In den letzten Wochen wurden zahlreiche sächsische Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen belästigt. Was auf den ersten Blick ärgerlich klingt, kann sich für die Regierung sogar zum Eigentor entwickeln, wenn genug Bürger die Bescheide nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Gegen Bescheide, die z.B. den 13. Dezember (Köppings fehlende Verordnung) zum Gegenstand haben, wird hundertprozentig gewonnen, auch in anderen Fällen ist die Chance sehr hoch - die Polizei behauptet zwar regelmäßig, Bürger würden an unangekündigten Aufzügen teilnehmen, tatsächlich müssen das aber Gerichte feststellen und die haben in der Vergangenheit durchaus höhere Kriterien an den Tag gelegt, was überhaupt ein Aufzug ist und was ein selbstständiger Spaziergang.
So läuft ein OWi-Verfahren:
- In den nächsten Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben des jeweiligen Landratsamtes, wo euch der Vorwurf eröffnet wird. Ihr könnt das Schreiben ignorieren. Wer einen Anwalt hinzuziehen möchte, kann das Schreiben natürlich auch bereits weitergeben.
- Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid, der in der Regel 278,50 Euro beträgt. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 2 Wochen (Eingang bei der Behörde zählt) Einspruch einlegen. Dafür reicht der berühmte "Einzeiler". Sendet den Einspruch per Einschreiben oder Fax, um einen Nachweis zu haben. Der Einspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung, ein Mustereinspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
- Das Landratsamt teilt euch wieder einige Wochen später mit, dass euer Einspruch geprüft wurde, aber der Bescheid aufrecht erhalten bleibt. Der Fall geht dann zur Staatsanwaltschaft und irgendwann später vor Gericht.
- Die Gerichte sind durch die Masse an Verfahren völlig überlastet, manche Gerichte scheinen die Verfahren auszusitzen. Ein Teil der Verfahren wird bereits ohne Verhandlung eingestellt, wenn die Gerichte erkennen, dass die Bescheide offensichtlich falsch erlassen wurden.
- Manchmal fragt das Gericht, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Solltet Ihr einen solchen Brief erhalten, teilt unbedingt mit, dass nicht (!) auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird.
- Irgendwann (in Monaten oder Jahren) geht der Fall vor Gericht. Ihr könnt einen Anwalt hinzuziehen, aber müsst es nicht, das muss jeder selber wissen. Vor Gericht muss euch bewiesen werden, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung gehandelt hat und / oder ihr keine Abstände eingehalten habt. Und, dass ihr Teilnehmer wart (ihr könnt z.B. auch zufälliger Passant oder Medienbeobachter gewesen sein). Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die Gegenseite eure Schuld. Und das gestaltet sich mehr als schwierig. An manchen Amtsgerichten werden fast 100 Prozent der Bußgeldbescheide aufgehoben.
- Solltet Ihr dennoch irgendwann verurteilt werden, besteht auch noch die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde, um die Entscheidung durch das OLG prüfen zu lassen.
Wir empfehlen an dieser Stelle auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre der FREIEN SACHSEN, welche die Tipps zusammenfasst:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Ihr seht: Es ist auch im OWi-Verfahren wichtig, sich nichts gefallen zu lassen! Je mehr Leute Einspruch gegen Bescheide einlegen, desto wirkungsloser wird dieser Einschüchterungsversuch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
In den letzten Wochen wurden zahlreiche sächsische Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen belästigt. Was auf den ersten Blick ärgerlich klingt, kann sich für die Regierung sogar zum Eigentor entwickeln, wenn genug Bürger die Bescheide nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Gegen Bescheide, die z.B. den 13. Dezember (Köppings fehlende Verordnung) zum Gegenstand haben, wird hundertprozentig gewonnen, auch in anderen Fällen ist die Chance sehr hoch - die Polizei behauptet zwar regelmäßig, Bürger würden an unangekündigten Aufzügen teilnehmen, tatsächlich müssen das aber Gerichte feststellen und die haben in der Vergangenheit durchaus höhere Kriterien an den Tag gelegt, was überhaupt ein Aufzug ist und was ein selbstständiger Spaziergang.
So läuft ein OWi-Verfahren:
- In den nächsten Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben des jeweiligen Landratsamtes, wo euch der Vorwurf eröffnet wird. Ihr könnt das Schreiben ignorieren. Wer einen Anwalt hinzuziehen möchte, kann das Schreiben natürlich auch bereits weitergeben.
- Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid, der in der Regel 278,50 Euro beträgt. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 2 Wochen (Eingang bei der Behörde zählt) Einspruch einlegen. Dafür reicht der berühmte "Einzeiler". Sendet den Einspruch per Einschreiben oder Fax, um einen Nachweis zu haben. Der Einspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung, ein Mustereinspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
- Das Landratsamt teilt euch wieder einige Wochen später mit, dass euer Einspruch geprüft wurde, aber der Bescheid aufrecht erhalten bleibt. Der Fall geht dann zur Staatsanwaltschaft und irgendwann später vor Gericht.
- Die Gerichte sind durch die Masse an Verfahren völlig überlastet, manche Gerichte scheinen die Verfahren auszusitzen. Ein Teil der Verfahren wird bereits ohne Verhandlung eingestellt, wenn die Gerichte erkennen, dass die Bescheide offensichtlich falsch erlassen wurden.
- Manchmal fragt das Gericht, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Solltet Ihr einen solchen Brief erhalten, teilt unbedingt mit, dass nicht (!) auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird.
- Irgendwann (in Monaten oder Jahren) geht der Fall vor Gericht. Ihr könnt einen Anwalt hinzuziehen, aber müsst es nicht, das muss jeder selber wissen. Vor Gericht muss euch bewiesen werden, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung gehandelt hat und / oder ihr keine Abstände eingehalten habt. Und, dass ihr Teilnehmer wart (ihr könnt z.B. auch zufälliger Passant oder Medienbeobachter gewesen sein). Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die Gegenseite eure Schuld. Und das gestaltet sich mehr als schwierig. An manchen Amtsgerichten werden fast 100 Prozent der Bußgeldbescheide aufgehoben.
- Solltet Ihr dennoch irgendwann verurteilt werden, besteht auch noch die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde, um die Entscheidung durch das OLG prüfen zu lassen.
Wir empfehlen an dieser Stelle auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre der FREIEN SACHSEN, welche die Tipps zusammenfasst:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Ihr seht: Es ist auch im OWi-Verfahren wichtig, sich nichts gefallen zu lassen! Je mehr Leute Einspruch gegen Bescheide einlegen, desto wirkungsloser wird dieser Einschüchterungsversuch!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
BRD mit den heftigsten Grundrecht-Einschränkungen weltweit? Trotzdem hat Schweden weit, weit geringe " Corona-Tote"
https://twitter.com/SHomburg/status/1473237500453953537
https://twitter.com/SHomburg/status/1473237500453953537
Forwarded from Freie Sachsen
Arbeitsvermittlung für Ungeimpfte: FREIE SACHSEN starten neues Projekt!
Hilfe zur Selbsthilfe - das ist das Gebot der Stunde. Und diese Hilfe benötigen gerade vor allem die Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich, denen ab März der Jobverlust droht. Wir haben deshalb ein Arbeitsvermittlungsportal erstellt, in dem Arbeitgeber (aus Sachsen und der näheren Umgebung) Stellen inserieren können, auf die sich ungeimpfte Bürger melden. Das alles funktioniert anonym - erst, wenn es beidseitig gewünscht ist, die Kontaktdaten auszutauschen, muss der genaue Name des Bewerbers bzw. des Arbeitgebers ausgetauscht werden. Wir stellen nur den Kontakt, alles andere macht Ihr!
Unsere Bitte an sächsische Arbeitgeber: Wenn Ihr Personal sucht, tragt eure Stellen ein. Dann wird die Aktion ein Erfolg und wir lassen den Druck mit der "Impfpflicht-Light" ins Leere laufen!
Hier geht's zum neuen Portal:
www.xy-ungeimpft.de
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Hilfe zur Selbsthilfe - das ist das Gebot der Stunde. Und diese Hilfe benötigen gerade vor allem die Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich, denen ab März der Jobverlust droht. Wir haben deshalb ein Arbeitsvermittlungsportal erstellt, in dem Arbeitgeber (aus Sachsen und der näheren Umgebung) Stellen inserieren können, auf die sich ungeimpfte Bürger melden. Das alles funktioniert anonym - erst, wenn es beidseitig gewünscht ist, die Kontaktdaten auszutauschen, muss der genaue Name des Bewerbers bzw. des Arbeitgebers ausgetauscht werden. Wir stellen nur den Kontakt, alles andere macht Ihr!
Unsere Bitte an sächsische Arbeitgeber: Wenn Ihr Personal sucht, tragt eure Stellen ein. Dann wird die Aktion ein Erfolg und wir lassen den Druck mit der "Impfpflicht-Light" ins Leere laufen!
Hier geht's zum neuen Portal:
www.xy-ungeimpft.de
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Forwarded from MetanoiaMagazin
Unternehmen suchen gezielt impffreie Mitarbeiter
"Firmen [Anm. nicht nur] aus der Schweiz suchen auf einer Job-Plattform für Ungeimpfte unter anderem Handwerker, Dachdeckerinnen, Spengler, Pflegefachfrauen und Verkaufspersonal. [...]
Das Portal Impffrei.work bezeichnet sich als «alternative Jobbörse» und richtet sich an Ungeimpfte. Die Macher geben an, der Ausgrenzung und Diffamierung von Arbeitnehmenden entgegenwirken zu wollen. Sie warnen vor Nebenwirkungen und schweren gesundheitlichen Schäden der Impfungen. «Mittlerweile haben viele intelligente und freiheitsliebende Menschen die gesundheitlichen Gefahren, die insbesondere von mRNA-Impfstoffen ausgehen, erkannt und lassen sich daher nicht impfen», heisst es auf der Website."
https://www.20min.ch/story/schweizer-unternehmen-suchen-gezielt-ungeimpfte-mitarbeitende-758942797711
Das ist die beschriebene Seite:
https://impffreiarbeiten.org
@ExpressZeitung
"Firmen [Anm. nicht nur] aus der Schweiz suchen auf einer Job-Plattform für Ungeimpfte unter anderem Handwerker, Dachdeckerinnen, Spengler, Pflegefachfrauen und Verkaufspersonal. [...]
Das Portal Impffrei.work bezeichnet sich als «alternative Jobbörse» und richtet sich an Ungeimpfte. Die Macher geben an, der Ausgrenzung und Diffamierung von Arbeitnehmenden entgegenwirken zu wollen. Sie warnen vor Nebenwirkungen und schweren gesundheitlichen Schäden der Impfungen. «Mittlerweile haben viele intelligente und freiheitsliebende Menschen die gesundheitlichen Gefahren, die insbesondere von mRNA-Impfstoffen ausgehen, erkannt und lassen sich daher nicht impfen», heisst es auf der Website."
https://www.20min.ch/story/schweizer-unternehmen-suchen-gezielt-ungeimpfte-mitarbeitende-758942797711
Das ist die beschriebene Seite:
https://impffreiarbeiten.org
@ExpressZeitung
20 Minuten
Schweizer Unternehmen suchen gezielt ungeimpfte Mitarbeitende
Firmen aus der Schweiz suchen auf einer Job-Plattform für Ungeimpfte unter anderem Handwerker, Dachdeckerinnen, Spengler, Pflegefachfrauen und Verkaufspersonal.
Religionen sind Spaltung (und Opium) fürs Volk. Impfaktion im Kölner Dom an Heilig Abend. Leider wieder einmal kein Witz.
https://t.me/RASattelmaier/1571
https://t.me/RASattelmaier/1571
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Impfaktion im Kölner Dom an Heiligabend ❗️
https://t.me/RASattelmaier
Bewusst an Heiligabend bietet der Kölner Dom tagsüber eine Impf-Aktion an.
Dompropst Guido Assmann lasse sich bei der Gelegenheit boostern. Assmann nannte das Impfen demnach ein Zeichen…
https://t.me/RASattelmaier
Bewusst an Heiligabend bietet der Kölner Dom tagsüber eine Impf-Aktion an.
Dompropst Guido Assmann lasse sich bei der Gelegenheit boostern. Assmann nannte das Impfen demnach ein Zeichen…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Forwarded from andreas reusch
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Mannheim. Kenntnisreiche Analyse über OB Kurz vom 21.12.2021, Gesundheitssystem und Montagsspaziergänge. Mutmaßlich gänzlich ohne Studium Germanistik, Medienwissenschaften oder Journalistik.
https://t.me/wim4u/33907
https://t.me/wim4u/33907
Telegram
WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VGH Mannheim lehnt Eilantrag gegen „2G“ ab ❗️
https://t.me/RASattelmaier
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte geklagt hatte.
Ungeimpfte und Geimpfte könnten sich mit dem Virus anstecken und das Virus auch übertragen, argumentierte sie. Die Vorschriften verstießen somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
(Quelle 👉 stn.de)
Das Gericht stellt dagegen fest, dass derzeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, bei vollständig Geimpften um 90 Prozent geringer sei als bei Ungeimpften.
„Ob die angegriffenen Vorschriften in jeder Hinsicht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG normierten allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar seien, müsse hier offen bleiben.“
(Quelle 👉 vgh-Mannheim)
Verstehe ich das richtig ?
Der VGH Mannheim lässt die Antwort auf die entscheidende Frage, ob die angegriffenen „2G-Regelungen“ gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, offen ?!
Zuvor führt er aus, wie sicher der Impfstoff für den einzelnen Geimpften ist. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, die Menschen vor sich selbst - wie etwa vor einer negativen Impfentscheidung - zu schützen.
Anders formuliert:
Es gibt ein Recht auf „Selbsterkrankung“.
Mit DER Begründung wären wir im Examen glatt durchgefallen. U.a. hätte unter einer entsprechenden Klausur im Bezug auf die Nichtbehandlung des Gleichheitsgrundsatzes wohl gestanden:
„Am Thema vorbei“
https://t.me/RASattelmaier
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte geklagt hatte.
Ungeimpfte und Geimpfte könnten sich mit dem Virus anstecken und das Virus auch übertragen, argumentierte sie. Die Vorschriften verstießen somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
(Quelle 👉 stn.de)
Das Gericht stellt dagegen fest, dass derzeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, bei vollständig Geimpften um 90 Prozent geringer sei als bei Ungeimpften.
„Ob die angegriffenen Vorschriften in jeder Hinsicht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG normierten allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar seien, müsse hier offen bleiben.“
(Quelle 👉 vgh-Mannheim)
Verstehe ich das richtig ?
Der VGH Mannheim lässt die Antwort auf die entscheidende Frage, ob die angegriffenen „2G-Regelungen“ gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, offen ?!
Zuvor führt er aus, wie sicher der Impfstoff für den einzelnen Geimpften ist. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, die Menschen vor sich selbst - wie etwa vor einer negativen Impfentscheidung - zu schützen.
Anders formuliert:
Es gibt ein Recht auf „Selbsterkrankung“.
Mit DER Begründung wären wir im Examen glatt durchgefallen. U.a. hätte unter einer entsprechenden Klausur im Bezug auf die Nichtbehandlung des Gleichheitsgrundsatzes wohl gestanden:
„Am Thema vorbei“
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VGH Mannheim lehnt Eilantrag gegen „2G“ ab ❗️ https://t.me/RASattelmaier Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte geklagt hatte. Ungeimpfte und Geimpfte…
VGH Mannheim spricht in der Pressemitteilung von "derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand" ohne jegliche Quellenangabe, welche angebliche Wissenschaft das sein soll.
Forwarded from 🔵 Martin Sellner [TELEGRAMELITE]
👌Die größte Antifa Gruppe Wiens löst sich freiwillig auf
🟥 Ein Jahr lang versucht in die Antifaschisten erfolglos die mehrheitlich patriotischen Corona-Proteste in Österreich zu blockieren, zu attackieren und zu verhindern. Sie sind gescheitert und die Straße gehört dem Volk!
🟥 Nach einem Jahr der Niederlagen und des Rückzugs löst sich die wichtigste Antifa-Gruppe Wiens nun auf. Zu erwarten ist, dass sich die Überreste verstärkt dem Linksterrorismus und ohnmächtigen Racheaktion zuwenden. Das wird ihren Niedergang nicht aufhalten denn:
JEDER HASST DIE ANTIFA😎
TEILEN!⚡️
🔵 Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB
✉️ Rundbrief abonnieren: https://bit.ly/3g63Bbu
🟥 Ein Jahr lang versucht in die Antifaschisten erfolglos die mehrheitlich patriotischen Corona-Proteste in Österreich zu blockieren, zu attackieren und zu verhindern. Sie sind gescheitert und die Straße gehört dem Volk!
🟥 Nach einem Jahr der Niederlagen und des Rückzugs löst sich die wichtigste Antifa-Gruppe Wiens nun auf. Zu erwarten ist, dass sich die Überreste verstärkt dem Linksterrorismus und ohnmächtigen Racheaktion zuwenden. Das wird ihren Niedergang nicht aufhalten denn:
JEDER HASST DIE ANTIFA😎
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🔵 Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB
✉️ Rundbrief abonnieren: https://bit.ly/3g63Bbu
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Gestern haben sich hunderte Menschen auf dem Universitätsplatz in Heidelberg getroffen, um gegen die Corona-Maßnahmen und Impflicht zu demonstrieren. „Helft mir, helft mir“, kreischt eine ältere Dame, als sie von der Polizei abgeführt wurde.
Sie wurde genau dort abgeführt, wo in den 1930er Jahren Bücher verbrannt wurden und heute erneut Presseerzeugnisse verboten und womöglich Menschen wegen Meinungsäußerungen abgeführt werden. WIM wurde dies von einer 85-Jährigen zugetragen, die das Ganze am 19.12.2021 erschüttert beobachtete, dass sie so etwas noch nicht gesehen habe."
https://politikstube.com/helft-mir-helft-mir-heidelberg-aeltere-dame-von-polizei-abgefuehrt/
Sie wurde genau dort abgeführt, wo in den 1930er Jahren Bücher verbrannt wurden und heute erneut Presseerzeugnisse verboten und womöglich Menschen wegen Meinungsäußerungen abgeführt werden. WIM wurde dies von einer 85-Jährigen zugetragen, die das Ganze am 19.12.2021 erschüttert beobachtete, dass sie so etwas noch nicht gesehen habe."
https://politikstube.com/helft-mir-helft-mir-heidelberg-aeltere-dame-von-polizei-abgefuehrt/
Politikstube
"Helft mir, helft mir!" - Heidelberg: Ältere Dame von Polizei abgeführt | Politikstube
Gestern haben sich hunderte Menschen auf dem Universitätsplatz in Heidelberg getroffen, um gegen die Corona-Maßnahmen und Impflicht zu demonstrieren. „Helft mir, helft mir“, kreischt eine ältere Dame, als sie von der Polizei abgeführt wurde. Sie wurde genau…
Forwarded from RT DE
Ausgewandert nach Russland? Ist das nicht viel zu gefährlich, zu unsicher? Das fragen sich viele Deutsche, auch solche, die mit dem Auswandern liebäugeln. Wir haben mit Deutschen und Westeuropäern gesprochen, die dauerhaft oder doch für längere Zeit in Russland leben.
Zum Video https://kurz.rt.com/J4Lf
Unser Live-Programm: https://de.rt.com/livetv/
Zum Video https://kurz.rt.com/J4Lf
Unser Live-Programm: https://de.rt.com/livetv/
RT DE
Ausgewandert nach Russland – Benjamin, Bio-Imker
Viele Deutsche sind der festen Überzeugung, dass man in Russland nicht glücklich leben kann. Zu groß seien die Gefahren, zu gering die Möglichkeiten. Aber wie ist es denn wirklich? Wir haben über zwei Dutzend Deutsche und Europäer gefragt, die sich alle für…