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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Nouripour von den Grünen sieht es als „unseren Job“ an, „die Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, anwenden zu können“‼️

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Forwarded from Freie Sachsen
Überwachungsstaat: Online-Spezialeinheit soll Corona-Bewegung ausspionieren!

100.000 Bürger sind mittlerweile friedlich in Sachsen auf der Straße, die Regierung hat große Angst vor dem Souverän, dem Volk. Und versucht sich mit allen legalen und illegalen Mitteln zu helfen. Jetzt wurde beim Landeskriminalamt (LKA) eine neue Einheit gegründet, die gezielt Telegram-Gruppen der Corona-Protestbewegung unterwandern und ausspionieren soll. Die Regierung zeigt, wo sie ihre Schwerpunkte legt: Beim Kampf gegen Bürger, die friedlich protestieren.

Auch sonst scheinen die Überwachungsbehörden des Regimes auf Hochtouren zu arbeiten: In Chemnitz wurden beispielsweise in den letzten Tagen und Wochen mehrere Mitstreiter mit einem großen Aufgebot an Zivilkräften über längere Zeiträume in ihrem Alltag in Echtzeit observiert - das ist die Königsdisziplin der Polizei bzw. Geheimdienste, für die ein massiver Personaleinsatz notwendig ist. Aber das zeigt, welche Panik bei Kretschmer und Co herrscht!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Ausgerechnet Montag: Zwei Polizisten durch Schüsse getötet
Schweiz Regierungsmedien: "Massnahmen bis 16. Februar weg!" Masken aber bleiben "im ÖV und in der Migros" 31.1.2022

Politisch-medialer Komplex versucht Maske unabhängig eines angeblichen Ausstiegs für weitere globale Angriffe auf die Freiheit dauerhaft zu etablieren: "Einzig das Masketragen in Innenräumen und öffentlichen Verkehrsmitteln würde uns dann noch von der Normalität trennen, wie wir sie vor Anfang 2020 kannten. Wie lange das Masketragen noch bleibt und ob wir uns künftig wie asiatische Touristen eine Hygienemaske aufsetzen, wenn wir Schnupfen haben oder uns unwohl fühlen, wird sich weisen."
Ranghöchster Polizeibeamter Baden-Württemberg unter Innenminister soll junge Kriminalkommissarin sexuell belästigt haben

Die Sex-Affäre beschäftigt jetzt den Landtag. Der Innenminister Thomas Strobl soll nun Antworten zu seinem obersten Polizeiinspekteur liefern.

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/sex-affaere-um-polizeiinspekteur-beschaeftigt-landtag;art19070,4564712


https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/andreas-renner-zum-neuen-inspekteur-der-polizei-bestellt/
Freiburg. Bürgermeister droht mit sozialer Ausgrenzung, wer nicht weiter für Corona-Politik zahlen will. Marketing-Trick "digitale Unterschriftenliste"

Bürgermeister Martin Horn droht zusammen mit Mitarbeitern im staatlichen Gesundheitssystem und politischen Funktionären Steuermittel und Zwangsabgaben unbedingt weiter in ihre Taschen fließen zu lassen, sonst seien die Kritiker als Spalter, Wissenschaftsleugner oder Provokateure zu brandmarken. Das Vehikel ist diesmal eine "digitale Unterschriftenliste". Unausgesprochen bleiben dabei aggressive Antifa-Schlägertrupps, die derartige Diffamierungen als fadenscheinige Begründung ihrer Angriffe heranziehen.

https://t.me/Volksanwalt/3152

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