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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Schweden. Ab 9. Februar werden alle Covid-Beschränkungen aufgehoben.

"Die Entscheidung, die Beschränkungen aufzuheben, wird am Donnerstagmorgen von der Regierung getroffen, und Schweden folgt damit Dänemark und Norwegen, die kürzlich dasselbe angekündigt haben. Das bedeutet, dass alle obligatorischen Beschränkungen in einer Woche, am 9. Februar, aufgehoben werden. Die allgemeinen verfügbaren Ratschläge, einschließlich des Bleibens zu Hause, wenn Sie krank sind, werden jedoch beibehalten, und Ungeimpfte sollten besondere Vorsicht walten lassen."

https://www.expressen.se/nyheter/beslut-i-morgon-alla-restriktioner-tas-bort-9-februari/

Veröffentlicht am 2. Februar 2022 um 18.11
Baden-Württemberg. Scheint so, Debatten sollen notfalls mit "Waffengebrauch" verhindert werden

Vgl. "Strobl sendete Tipps für städtische Versammlungsverbote, erfährt WIM auf Anfrage" https://t.me/wim4u/35559
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Exklusiv: Interview zwischen Alexandra Motschmann und dem Journalisten und Autor Gerhard Wisnewski heute in München, #Muc0202
Herumgedoktort an EU-Richtlinie Medikamentenprüfung 536/2014. Neue Fassung gültig ab Februar 2022. Ob und wie dies auf das Thema Corona anzuwenden ist und ob positiv oder negativ zu deuten, weiß ich allerdings nicht.

https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=222940

https://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/medizin-und-ethik/ethikkommissionen-der-landesaerztekammern/

https://www.akek.de/aktuelle-hinweise/eu-verordnung-536-2014/

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0536&from=DE
Hatte gestern ein Telefonat mit dem Verein Bundespressekonferenz e. V. Man müsse mir keine Auskunft erteilen und legte einfach auf. Ich fragte nach der Finanzierung des dortigen Verwaltungspersonals. Interessant sicherlich auch, wie die Räumlichkeiten des angeblich von Regierenden völlig unabhängigen sogenannten Vereins finanziert werden. Wäre vielleicht ein interessanter Ansatz für die Klage von Boris Reitschuster gegen den Verein.