Amtseid der Bundesregierung: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde.

CDU-Vorstand Merz profiliert sich mit Zick-Zack-Kurs: Verschiebung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich gefordert

Drosten und Scholz: Ohne Testen wüssten wir gar nicht, "dass es dieses Virus überhaupt gibt". Quelle: ZDF, Maybrit Illner

https://twitter.com/ghostlion27/status/1490941969949888514

Drosten und Scholz: Ohne Testen wüssten wir gar nicht, "dass es dieses Virus überhaupt gibt". Quelle: ZDF, Maybrit Illner

Anas N. darf Schusswaffe nicht besitzen, aber damit jemanden erschießen. Der Schütze war vorbestraft, stand unter Bewährung und ging extra noch einmal nach Hause um sie zu holen. Dann zeigte er seinen Kumpels die Pistole und kündigte sein Vorhaben auch noch einmal ausdrücklich an: "Ich kriege ihn!"

Für Richter Thomas Kelm ein klarer Fall, nachdem der Angeklagte der Maskenpflicht im Gerichtssaal dem Anschein nach ohne Widerspruch folgte und keine Teilnahme an Montagsspaziergängen bekannt war. Das Dortmunder Landgericht urteilte, es war eindeutig "Notwehr" gewesen und von daher ist vollumfänglich freizusprechen. Der Jurist mit Urteilssprüchen "im Namen des Volkes" kam damit der Forderung des letztendlich durch das Justizministerium in NRW weisungsgebundenen Oberstaatsanwalts Carsten Dombert nach.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-notwehr-freispruch-nach-todesschuss-am-westpark-79070232.bild.html

🤔Einschüchterung: Offene Feindseligkeit gegenüber nicht gewünschten Medien

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-china-auslaendische-journalisten-einschuechtert-17768271.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Focus meint so etwas wie: gescheitertes Projekt eines zahnlosen Tigers und findet Foto zur Illustrierung eines geknickten Gesundheitsministers.

Lauterbach gegen Söder 0:1.

Livestream. BPK mit Lauterbach und Wieler https://youtu.be/JLlzDLrnZv8

Deshalb bremsen Söder und Merz bei Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Grund für Bestrebungen der Rücknahme durch Söder und Merz: "Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch auf der Straße". Die Montagsspaziergänge wirken!

Quelle: Phoenix, 8.2.2022, https://youtu.be/JLlzDLrnZv8

AfD-Geheimgutachten zu den FREIEN SACHSEN: Das hätte der Verfassungsschutz nicht besser machen können!

Was ist nur mit der AfD los? Nach dem gestrigen Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Vorstandes gegen die FREIEN SACHSEN wurde heute bekannt, dass die Partei ein Geheimgutachten erstellt hat, in dem Akteure der FREIEN SACHSEN in Verfassungsschutz-Manier aufgelistet werden. Die (oft falschen) Informationen stammen zudem, teils abgeschrieben, von Antifa-Websiten. Nicht nur das: Die FREIEN SACHSEN werden u.a. verurteilt, weil sie sich zu eindeutig gegen Impfungen aussprechen (Seite 7 / 8), sowie die Regierung nicht akzeptieren (Seite 7, 10, 17).

Glaubt Ihr nicht? Hier ist das "Gutachten":
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/02/AfD-GutachtenFS.pdf

Für diese 17 Seiten wird sich die AfD-Führung (in Berlin und Sachsen) erklären müssen. Ist das noch Opposition oder schon Geheimdienstverhalten? In wessen Auftrag wird ein solches Gutachten erstellt? Wem nützt die Spaltung?

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

Lauterbach über Kinder und junge Erwachsene: "Der Schutz scheint nicht in dem Maß zu funktionieren, wie er funktionieren müsste." Phoenix 8.2.2022

"Sicherheitsbehörden warnen Kanzler Scholz vor Ministerin Faeser"
https://www.danisch.de/blog/2022/02/08/sicherheitsbehoerden-warnen-kanzler-scholz-vor-ministerin-faeser/

Baden-Württemberg. Befehl zurück! Doch Diskussion im Ministerrat vor Ostern? Angst vor Spaziergängern

Baden-Württemberg ist "Beitrag zu mehr Einheitlichkeit mit Blick auf die Regeln in den Nachbarbundesländern". Von gesundheitlichen bzw. inhaltlichen Aspekten für diese Entscheidung ist an keiner Stelle die Rede auf der Website, sondern lediglich vom "Beschluss des Ministerrats". Willkür pur. Lauterbach offenbarte heute, dass der wahre Grund der Protest auf der Straße ist. Noch sind sie am Drücker und sie lassen erst am 30.6.2022 nach. Bis sie wieder nach den Landtagswahlen ab Oktober 2022 damit anfangen.

https://archive.is/HQhDe

Landtagswahlen 2022

Saarland: am 27.3.2022
Schleswig-Holstein: am 8.5.2022
Nordrhein-Westfalen: am 15.5.2022
Niedersachsen: am 9.10.2022

Vorbereitungen gestoppt: Impfpflicht in Sachsen (vorerst) gescheitert!

Eigentlich wollte die Kretschmer-Regierung einen Runderlass für die Landratsämter erstellen, in dem mitgeteilt wird, wie die Impfpflicht im Medizin- und Gesundheitswesen konkret umgesetzt werden soll. Doch das wurde jetzt gestoppt: Offenbar steht die Einführung der Impfpflicht jetzt in Gänze auf der Kippe. Das ist ein weiterer Erfolg für den Bürgerwiderstand!

Aber: Wir dürfen nicht nachlassen. Offenbar soll zuerst die Impfpflicht für alle beschlossen werden, um - so die Hoffnung der Herrschenden - den Widerstand in den Kliniken und Pflegeheimen zu schwächen, wenn erst einige Mitbürger dem Druck nachgegegeben haben. Aber da hat diese Regierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der Wirt ist das widerspenstig sächsische Volk!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Baden Württemberg
Ab morgen 9.2.2022
Einkaufen ohne Kontrolle
Nur noch FFP2 Maske Erforderlich

"Lockerungen" Baden-Württemberg. Bundesregierung gesteht: Proteste wirken