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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Interview mit SPIEGEL TV: Martin Kohlmann zerlegt die Rechtsextremismus-Keule!

Da hat sich SPIEGEL TV aber ein Eigentor geschossen: Sie wollten unbedingt ein Interview mit Martin Kohlmann. Das haben sie bekommen und wir haben es natürlich in Gänze aufgezeichnet. Wir werden es veröffentlichen, sobald der Bericht des RTL-Magazins ausgestrahlt wurde, denn wir sind gespannt, wieviele Sätze aus dem knapp einstündigen Interview dann überhaupt ausgestrahlt werden. Und natürlich in welchem Kontext.

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Aktuell
Öffnung ab 20. März - oder doch nur ein bißchen?

✖️ Die geplanten Änderungen nach aktueller Informationslage: Am 19. März 2022 laufen die derzeitigen "Corona-Schutzmaßnahmen" aus, sofern diese nicht verlängert werden. Heute tagen die Ministerpräsidenten (👉 BILD Bericht) Im Moment zeichnet sich keine Aufhebung aller Maßnahmen ab (wie allseits gefordert), sondern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

✖️ Dieses soll wohl eine Rechtsgrundlage für einen "Corona-Basisschutz" werden (👉 wie die Tagesschau berichtet). Drei Schritte zum stufenweisen Wegfall von Regelungen scheinen vorgesehen:

1 Private Zusammenkünfte werden wieder ohne Begrenzung erlaubt. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten wieder Kontaktbeschränkungen. Also keine Änderung für rund ¼ der Bevölkerung. Im Einzelhandel sollen "2G"-Zugangsbeschränkungen wegfallen. Die Pflicht zum Maskentragen bleibt aber weiter bestehen.

2 Ab 4. März 2022 soll in Gastronomie/Hotels wieder "3G" gelten. Auch Ungeimpfte mit aktuellem Test haben dann wieder Zutritt. Disko/Klubs: Ungeimpfte bleiben draußen. Großveranstaltungen: Auslastung bis 60% in Innenräumen zugelassen, bis zu 25000 Personen im Freien.

3 Ab 20. März 2022 sollen Kontakt- & Zugangs-Beschränkungen sowie die Home Office-Pflicht wegfallen. Die Maskenpflicht in Bussen/Bahnen und in Innenräumen soll bleiben.

✖️ Die von der Bundesregierung befragten "Experten" rechnen damit, daß Maskenpflicht, Testen und Isolation im Herbst und Winter des Jahres wieder notwendig werden.

✖️ "Fun Fact" am Rande: Lauterbach will Wielers RKI "entmachten", nachdem man dieser Bundesbehörde zuvor unumschränkte Macht zugewiesen hatte... (👉 Bericht Berliner Zeitung)

✖️ Zusammenfassend: im Sommer wird wieder gelockert, im Herbst geht alles von vorne los. Es ist noch nicht vorbei, wir müssen es endgültig beenden, damit es vorbei ist. Solange diese Regierung im Amt ist, werden wir keine Rückkehr zur vollen Geltung unserer Grundrechte erleben.

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🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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Vorbild von Karl Lauterbach? Karl Marx?
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Auch Du bist möglicherweise Impfunfähig, das solltest du unbedingt überprüfen lassen.

Bei nur 12 Fachkliniken bekommst du frühstens in 5 Jahren einen Termin und bis dahin darfst Du nicht geimpft werden.
Rumänien. Maskenpflicht verstößt gegen Grundrechte
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Bundesregierung entzieht Menschenrechte für "immer", weil mRNA-Spritzen "nicht so gut wirken".

Karl Lauterbach unwidersprochen am 16.2.2022 bei ARD-ZDF zur dauerhaften Beendigung der "Normalität".
Forwarded from GlobalPatriots (GIobaIPatriot)
Eine Impfpflicht für eine Variante, die wir noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, wo die Wirkung + die Nebenwirkungen in den Sternen stehen. Für solch eine Ankündigung muss man extrem geisteskrank sein oder extrem im Rektum von Big Pharma feststecken. Freunde, es ist noch ein langer Weg...

Artikel: https://archive.is/wip/RnW3i

t.me/GlobalPatriots 🦅
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CIA-beeinflusste Medien nach "Mittwoch". Angeblich geplante Invasion Russlands durch angebliche Scholz-Diplomatie "abgewendet"

https://youtu.be/NS77gx5pOZ0
Locker-flockig. Entrechtung "für einige" dauerhaft

Da Lauterbach seine Klappe nicht halten konnte, werden die Pläne erst mal hinter der Bezahlschranke versteckt
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Kanada – Die Server und Services der 5 größten Banken sind derzeit lahmgelegt.
Forwarded from RT News
Moderna CEO suggests Covid-19 pandemic is in its final stages

Stephane Bancel said it is “reasonable” to consider the Coronavirus pandemic almost over.

Bancel told CNBC he believes there was “about an 80% chance” that as the virus evolved, it will become “less and less virulent.”

Though he predicted the worst is over, the Moderna boss said there’s still a 20% chance more virulent variants could follow the current wave of Omicron.

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