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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Baden-Württemberg. Kretschmann offenbart erneut tödliche Skrupellosigkeit. Corona-Pause ab 2. April bis Herbst?

Winfried Kretschmann betont, falls er bei unaufmerksamen Gerichten mit illegalen Praktiken durchkäme, hätte er keine Skrupel: "Wir sehen ja immer: Es klagen immer Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein." Bei einer Pflicht zur Spritze, nach dem Bundesverfassungsgericht potenziell tödlich, macht sich der angeblich fürsorgliche Landesvater wohl eher lustig: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Das angeblich handwerklich schlecht gemachte Hotspot-Gesetz werde er nicht anwenden. Vom 2. April an werden angeblich größtenteils Masken und die 3G-Regeln fallen, so interpretieren es Regierungsmedien.
18% vertrauen nur noch auf Bundesregierung, selbst nach Zahlen regierungsnaher Presse
Stephan Brandner: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie
 
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:
 
„Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht worden, zumal es dort heute offenbar drunter und drüber geht. Längerfristig angekündigt war eine Entscheidung in der Sache unseres Fraktionsmitglieds Fabian Jacobi für 10:30 Uhr. Dann erreichte unseren Bevollmächtigten um kurz nach 11 Uhr eine Mail des Bundesverfassungsgerichts, in der für 12:30 Uhr eine Entscheidung in unserer Fraktionsklage angekündigt wurde, die dann aber bereits um kurz nach 12 Uhr veröffentlicht war. In der Sache ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar und unverständlich. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde. Auch der eindeutige und einstimmige Beschluss der Bundestags vom 24.10.2017 (Drs. 19/3), in dem festgestellt wurde, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, wird gänzlich ignoriert. Das war heute alles andere als eine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schlechter Tag für Deutschland.“
⚠️ Neuigkeiten zu meiner Facebook-Klage, bzw. der 1. (mündlichen) Verhandlung heute im Landgericht Zweibrücken ⚠️

Die ganze Verhandlung bestand aus mir, anwaltliche Vertretung aus der Nähe meiner beauftragten Kanzlei, dem gegnerischen Anwalt, Richterin und Azubine.
Es hatte ganze 12min gedauert, war lockere und freundliche Stimmung und seitens der Anwälte gab es kaum Wortmeldung.
Die Richterin fasste die Klage kurz zusammen und ging auf einzelne genauer ein - Ergebniss:

SIEG 🎊🎉💪
Oder sagen wir Teilsieg...
Die Richterin bezog sich in einigen Punkten auf die schon bestehenden BGH-Urteile und übernimmt diese auch.
Bei Punkten mit Einigung und Streitwert blieb es offen...
Urteil wird am 01.04.2022 verkündet, wozu niemand anwesend sein muss.
Mal gespannt wie es nun in Sachen Einigung weitergeht 🤔

Auf jeden Fall bin ich positiv überrascht und hab ehrlich gesagt nicht damit gerechnet... Vielleicht war ja ein ausschlaggebender Unterschied, dass es sich um ein Landgericht und nicht Verwaltungsgericht handelte 😊
Forwarded from Sven Hofmann
Corona-Extremist Kretschmer will alle Lockerungen stoppen und ganz Sachsen zum Hotspot erklären!
Corona-Lügen fallen tatsächlich in sich zusammen. Befehlsverweigerung in Sachsen. Michael Kretschmer verliert gänzlich Gefolgschaft in eigener Partei. Corona-Diktat im Sommer nicht durchsetzbar. Bogen überspannt.
Forwarded from Satiretheoretik
Forwarded from 🌐 Nachrichtenwelt
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⚡️💥‼️ Impfschaden-Pierestrojka bei MDR (Staatsfunk!).
Das Lügenkartenhaus stürzt ein.
Quelle

👉 @Nachrichtenwelt
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥Die französische Anwältin Virginie de Araujo-Recchia wurde heute festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam💥

"22.03.22 - Die Pariser Anwältin Virginie de Araujo-Recchia wurde am frühen Morgen in ihrer Wohnung festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, wie am frühen Morgen bekannt wurde. Derzeit ist nicht bekannt, welche Taten ihr vorgeworfen werden.

Es sei daran erinnert, dass Rechtsanwältin de Araujo-Recchia mehrere Strafanzeigen gegen die Herausgeber der Medien oder gegen die Mitglieder der gemischten paritätischen Kommission, die den Impfpass für gültig erklärt hatte, eingereicht hatte und dass sie Teil des von Reiner Fuellmich ins Leben gerufenen Anwaltskollektivs der "Grand Jury" war.

Nach Angaben von Insidern arbeitete sie an einer Klage gegen politische Parteien und die Machenschaften einiger ihrer Mitglieder und wurde zum DGSI in Levallois gebracht.

In Frankreich und im Ausland löste die Nachricht Emotionen, manchmal Empörung und viele Fragen aus.

Ein Fall, der nach weiteren Informationen verlangt, die wir veröffentlichen werden, sobald sie uns vorliegen."

Presseerklärung siehe hier:

Bitte auch teilen, „liken“ und kommentieren auf Twitter: haintz_markus

Quelle: France Soir
(Man möge mir bei France Soir verzeihen, dass ich den ganzen Artikel kopiert und automatisch übersetzt habe. Ich habe Kontakte zu France Soir und werde versuchen, weitere Details herauszufinden. Mehrere unserer Kollegen haben sich auch schon eingeschaltet.)
Sachsen. Lauterbach kämpft wie um sein Leben für den Total-Lockdown im widerspenstigsten aller Bundesländer. Aber selbst Baden-Württemberg kündigt die Nichtanwendung der Hotspots für ein komplettes Bundesland an, einfach weil die Illegalität zu offensichtlich ist.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1506327724339650560
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Freiburg, 19.03.2022

Der gespielte Witz des offensichtlich unwissenden Polizeipressesprechers Stefan Kraus

Dazu die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung):

"Was viele nicht wissen: Häufig ist nicht das Filtermaterial das Problem, sondern der Dichtsitz. Damit eine Maske wirkt, muss sie eng am Gesicht anliegen."

"Beim Luftholen sollte die Maske an das Gesicht angesogen werden (...) Wenn man dagegen einen Luftstrom am Gesicht spürt, sitzt die Maske nicht gut."

https://www.youtube.com/watch?v=AVvxU58V6wE

https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_418252.jsp
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Viernheim, Mix Markt, 22.03.2022

Gelebte Solidarität gegen Putin

"Am frühen Dienstagmorgen (22.03.) haben zwei maskierte Personen versucht, einen Supermarkt mit osteuropäischen Spezialitäten in der Mannheimer Straße anzuzünden. Hierbei wurde gegen 2.35 Uhr eine Flüssigkeit an die Eingangstür des Marktes geschüttet, um diese im Anschluss zu entzünden. Dabei kam es zu einer Verpuffung. Das Feuer ging in der Folge selbstständig aus. An der Geschäftstür ist ein Schaden in Höhe von etwa 2000 Euro entstanden."

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/5177729

@macklemachtgutelaune