Prof. Dr. Mark A. Zöller, Hochschule der Polizei zu § 127 Stgb "Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet" Fazit zum Regierungsentwurf vom 10.2.2021

"Üblicherweise kann man Gesetzgebungsverfahren, die man in ihrer konkreten Ausgestaltung für wenig gelungen hält, meist noch zugutehalten, dass immerhin die generelle Zielrichtung stimmt und durch technische Nachbesserungen im Detail der eigentliche Regelungszweck noch erreicht werden kann. Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen“ vom 10.2.2021 erlaubt nicht einmal einen solchen Minimalkonsens. Mit Blick auf das geltende Strafrecht, das die in Rede stehenden Verhaltensweisen bereits umfassend abdeckt, kann es – ungeachtet des Charakters des Strafrechts als ultima ratio – von vornherein nicht um die Schließung von Strafbarkeitslücke gehen. Insofern würde eine Umsetzung des Entwurfs allenfalls zu einer nicht ausreichend durchdachten Verschiebung des Strafniveaus führen. Er kann und sollte daher im weiteren parlamentarischen Entscheidungsprozess schlicht aufgegeben bzw. abgelehnt werden, da er von vornherein keinerlei nennenswerten Mehrwert erzeugen kann. Damit wäre kein politischer Gesichtsverlust verbunden. Stattdessen würde es von Größe und Professionalität zeugen, auch einmal die klare Botschaft zu senden: „Wir haben die Sache eingehend geprüft, ein Regelungsbedarf hat sich nicht ergeben – Mission erfüllt!“ Die Hoffnung – auch auf derart unrealistische Szenarien – stirbt bekanntlich zuletzt."

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Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und
Oliver Hilburger (Zentrum Automobil)
in Ludwigshafen am 9.5.2022, 19 Uhr

Wahlskandal: Landesdirektion lässt Hilbert trotz Formfehlern antreten!

Nicht nur die Dresdner Stadtverwaltung macht, was sie will: Die Landesdirektion hat jetzt ganz offiziell mitgeteilt, dass Wahlgesetze in Sachsen keine Gültigkeit mehr haben - zumindest dann, wenn die Fehler von Politikern des Machtapparates begangen werden.

Obwohl der Wahlvorschlag gleich zwei Formfehler hatte, einen leichten (Nicht-Dresdner bei der Aufstellungsversammlung) und einen schweren (falsche eidesstattliche Versicherung) hat die Landesdirektion FDP-CDU-Hilbert durchgewunken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Vorgehen nur noch wenig gemeinsam. Es wird Zeit, den Sachsensumpf endlich auszuheben.

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Dänemark erstes Land, das Covid-Impfprogramm stoppt

https://www.cnbc.com/2022/04/28/denmark-the-first-country-to-halt-its-covid-vaccination-program.html

"Herzmuskelentzündung" suchten im Coronajahr 2020 nur wenige. Erst im Frühjahr 2021 stieg das Interesse rapide an.

Jetzt ist auch die #gruene Ministerin @thekla_walker daran erkrankt. Gute Besserung!

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Pressevertreter, die von den "Guten" attackiert werden?

Selbst Antifa-Falk ist entsetzt.

@TobyInfomiert

Beginnt Lauterbach die Kontrolle zu verlieren? Drosten fällt aus, um seine eigenen Empfehlungen zu evaluieren.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1519650874674626560

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bedrückendes Schweigen: Keine Antworten zu linksextremem Angriff auf Bekleidungsunternehmen in Schwerin +++ In Deutschland kam es zu einer koordinierten Aktion vermeintlicher Linksextremisten auf Filialen der Bekleidungsmarke Thor Steinar. In Erfurt […]


https://korrekter.com/afd-landtagsfraktion-mv-bedrueckendes-schweigen-keine-antworten-zu-linksextremem-angriff-auf-bekleidungsunternehmen-in-schwerin-afday/

Lieferung schwerer Waffen als deutscher Kriegseintritt? Ehemaliger Präsident Russlands prognostiziert "trauriges Ende"!

Statt sich an neutralen Ländern zu orientieren, hat die große Kriegskoalition CDU / SPD / Grüne / FDP die Lieferung von Panzern, Kriegsflugzeugen & Co an die Ukraine bewilligt. Und geht damit einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale. Das wird in Russland genau so aufgefasst: Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew prophezeit Deutschland ein "trauriges Ende", was als Anspielung auf eine direkte militärische Konfrontation angesehen werden kann. Sehenden Auges stürzt uns die transatlantische Nato-Regierung in den Weltkrieg.

Für uns Sachsen ist das ein weiterer Grund für einen Volksentscheid über den Austritt aus der Bundesrepublik: Ein freies Sachsen würde Neutralität leben und zu beiden Ländern, Russland und der Ukraine, Beziehungen unterhalten. Die Bundesrepublik kann bzw. will das offensichtlich nicht.

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Diese AfD-Abgeordneten haben für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt (s. Schaubild).


https://twitter.com/mbeisicht/status/1519643131741970436?s=28&t=6nP8y_AntRfaJTVhKPyrXA

Claudius Fabig mit Kommentar zur Abstimmung im Bundestag am 28.4.2022 über Waffenlieferung nach der Ukraine: "Es ist kein Witz mehr."

Das ist die hübsch gekleidete LisaPaus während sie den Amtseid ablegt.
Die neue Bundesfamilienministerin türkt dabei hinterlistig, denn sie hebt nicht die Schwurhand sondern macht das Victory Zeichen!
Damit ist ihr Schwur ungültig und sie ist nicht vereidigt! @MarcoKurz

Was Frau Paus macht, ist eine Verhöhnung und Ablehnung der Demokratie. Bei der typischen Stellung wird die rechte Hand erhoben, die Handinnenfläche dem Betrachter zugewandt, der Daumen, Zeige- und Mittelfinger (die Schwurfinger) parallel zueinander gestreckt sowie der Ringfinger und kleine Finger gebeugt.

Ein ein­fa­ches Attest reicht

Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.

https://archive.ph/pvrhA

... und schließlich berichten es auch die ersten MS-Medien... bei uns auf Telegram schon vor drei Wochen gepostet... Loser-Journaille 🖕
https://www.merkur.de/wirtschaft/sonnenblumenoel-speiseoel-mangel-deutschland-schweden-angebot-ukraine-krieg-zr-91507254.html

Linksextremisten malträtieren junge Mutter.
Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht.
In Erfurt wurde am vergangenen Samstag eine Mitarbeiterin eines Bekleidungsgeschäfts brutal überfallen. Es ist eine neue Dimension mutmaßlich linksextremer Gewalt. Höchste Zeit für die Politik, auch gegen Links scharfe Kante zu zeigen. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/linksextremisten-maltraetieren-junge-mutter/