Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen"

Haldenwang spricht erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse "man geschickt vorgehen". Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten.

Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Die Verwendung der vorstehend beschriebenen T-Shirts als Kundgebungsmittel erfülle - so die Richter - nach summarischer Prüfung den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB i. V. m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB, so dass durch die Verwendung der T-Shirts eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung ausgehe. 

Aufgrund der optischen Gestaltung des T-Shirt-Aufdrucks - überdimensionale Hervorhebung des Buchstaben „Z“, zudem im Stil der zwischenzeitlich allgemein bekannten typischen, von den russischen Armeekräften verwendeten Form eines groben Pinsel-strichs, eingekleidet in eine nach der Darstellungsform deutlich untergeordnete und so-mit aus größerer Entfernung kaum wahrnehmbare Wortschöpfung „mmmhhh […]-itronenlimonade“ - sei für einen objektiven Betrachter allein das deutlich dominierende „Z“ wahrnehmbar. Der Senat habe keinen Zweifel daran, dass eine durchschnittlich informierte Person angesichts der seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine intensiven täglichen medialen Berichterstattung Kenntnis von der Symbolkraft des großen „Z“ besitze und in Anbetracht der vorstehend beschriebenen T-Shirt-Gestaltung den Eindruck erlange, dass der Verwender eines solchen T-Shirts damit seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringe, er billige den Angriffskrieg. Die Eindeutigkeit dieser Wahrnehmung des - zweifellos gewollten - öffentlichkeitswirksamen Einsatzes der T-Shirts durch durchschnittlich informierte Dritte werde entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht durch das Versammlungsthema „Gegen die Diskriminierung der Zitronenlimonade“ in Frage gestellt. Außenstehende, sich nur zufällig in der Nähe der Versammlung aufhaltende Passanten würden angesichts der verwendeten T-Shirts mit der beschriebenen Gestaltung ohne Weiteres einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt und zu einer Billigung durch die T-Shirt-Träger bzw. Versammlungsteilnehmer herstellen.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die nach summarischer Prüfung im objektiven Tatbestand gegebene Billigung eines Angriffskriegs durch die Versammlung des Antragstellers auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
VG Halle, Beschluss vom 26. April 2022 - 1 B 223/22 HAL -
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2022 - 3 M 45/22 -

https://justizpressestelle.sachsen-anhalt.de/?no_cache=1&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=283382&tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Static&cHash=f807f0f42d4d8ee3e87218582225a0dc

DD R 2.0

Kommt @ insvenswelt

- Video für Kinder ungeeignet -

Szenebekleidung unterbinden. Gegen rechte Szene geschickt vorgehen

Die Bundesregierung erläuterte vor wenigen Wochen ihren Fokus auch auf "Szenebekleidung". Man wolle gegen völlig legale Geschäftsaktivitäten, wie Bekleidungsgeschäfte oder Festivals und Musik, "geschickt vorgehen". Bei der Pressekonferenz am 15.3.2022 kündigten Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang die Vernichtung der beruflichen oder geschäftlichen Existenz an, und zwar bei Zielpersonen, denen sie offiziell das Etikett "rechtsextrem", "neu-rechts" oder was auch immer zuschreiben. Es wurde auch der Einsatz von V-Leuten erwähnt. Was wussten diese im Vorfeld von den koordinierten Anschlägen und einem Überfall auf das Bekleidungsgeschäft in Erfurt am 23.4.2022?

Video-Quelle Bekleidungsgeschäft Erfurt: Freie Sachsen

Szenekleidung
Antifa Terrorgruppen
Linksextreme Kleidung
Meidet diese Plattformen

Bundesregierung will Unternehmen schneller enteignen können!

Schrittweise versucht die Bundesregierung, eine staatlich gelenkte Planwirtschaft einzuführen. Die nächste Stufe: Der Bundestag soll ein Gesetz erlassen, was es erlaubt, Unternehmen schneller enteignen zu können. Im ersten Schritt betroffen: Unternhmen aus dem Energiesektor. Und im zweiten Schritt wird die Auswahl dann sicherlich erweitert. Begründet wird der Schritt mit der Krisenvorsorge, die nach dem Gesundheitsschutz zur neuen Rechtfertigung für überzogene staatliche Eingriffe werden dürfte.

Es wird immer deutlicher: Die Regierung möchte uns Bürger Schritt für Schritt entmündigen und enteignen. Wir erinnern uns: "Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein."

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Nicht vergessen, der größte Kooperationspartner der AWO ist wohl die Arbeitsagentur. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-staat-awo-feldmann/

In Berlin braucht es schon offiziell anerkannte Qualifikationen, um als Versammlungsleiter akzeptiert zu werden:

"Anmelder der linksradikalen 18-Uhr-Demonstration ist Sebastian S. Er ist laut Polizei bekannt wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Beleidigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Gefangenenbefreiung."

Hätten die Querdenker das nur vor zwei Jahren schon gewusst...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238411991/Mai-Demonstrationen-Polizei-rechnet-mit-Gewaltausbruechen.html

Werbung

ICH HABE KREBS - Was nun?

Holger Strohm zeigt hier nicht nur Hintergründe und Strukturen auf. Er beleuchtet die Schulmedizinischen Behandlungen, aber auch sehr umfänglich, welche alternativen Behandlungen es gibt, sowie deren Vor- und Nachteile. Ein Kompendium für jeden Interessierten und auch Erkrankten, das in seiner Informationsdichte und Recherche - gerade bei Naturheilverfahren - seinesgleichen sucht.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=431&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FICH-HABE-KREBS-Was-nun-.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB9259549%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Hörenswert. Gouverneur von Florida macht sich lustig über lachhaften Biden. Damit so etwas hier in der BRD bei Bundesländern nicht passiert, werden Wahlen "rückgängig" gemacht, wie in Thüringen.

​​Und das meinen Almans mit "Fake News" wenn sie jammern, dass Elon Musk nicht mehr alles wegzensiert.

Bundesregierung arbeitet hart für "Neue Weltordnung". Christian Lindner als Verschwörungserzähler

Quelle: ARD-ZDF

Rätselhafte Plattform "FragdenStaat"? Überraschender Financier

Erfurt, 30.04.2022

Identitäre Protestaktion beim MDR gegen mangelhafte Berichterstattung über die Früchte der Hetzparolen der Innenextremistin und des Extremistenschutzpräsidenten.

https://aktionsmelder.de/2022/04/30/aktion-beim-mdr/

Nach drei Stunden ging am 28.04.2022 am Landgericht Regensburg der Prozess gegen mich zu Ende. Im Urteil wurde das Urteil des Amtsgerichts Regensburg weitgehend bestätigt: 20 Tagessätze a 15 € = 300 € Strafe wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechts. Der einzige Unterschied: Während das Amtsgericht darauf bestand, das beschlagnahmte Handy (Wert 200 €) zu behalten, ist das Landgericht bereit, mir dieses Handy doch zurückzugeben, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Ein weiteres Druckmittel also, nicht in Revision zu gehen.
Mein Vergehen: Ich hatte am 14.11.2020 auch diejenigen Demonstranten interviewen wollen, die nicht auf die Veranstaltungsfläche kommen durften, weil es eine Obergrenze von 1000 Personen für den Dultplatz - also im Freien - gab. Dabei wurde ich von 2 Polizisten gehindert und mit körperlichen Zwang weggeführt. Diesen Eingriff in die Pressefreiheit habe ich live dokumentiert und kommentiert. Insbesondere forderte ich die Beamten auf, mich zu erschiessen, weil sie offensichtlich gerne Gewalt gegen Journalisten ausüben.
Während der Beweisaufnahme durch mein selbst erstelltes Filmmaterial konnte man erkennen, dass durchaus Interesse der Demonstranten gab, interviewt zu werden.
Im Gegenteil dazu rechtfertigte der Polizist die Zurückweisung meiner Person mit angeblicher aufgeheizter Stimmung bei den Gegendemonstranten. Eine weitere Annäherung durch Stefan Bauer oder gar durchgeführte Interviews über die Absperrung hinweg (an der alle 10 m ein Polizist stand) würden die Lage eskalieren lassen.
Sämtliche Hinweise, dass ich als Pressevertreter im Gegenteil von der Polizei unterstützt werden müsste - selbst wenn es sich um Gegendemonstranten handelte - wurden vom Richter ignoriert. Im Gegenteil ließ er meine Fragen zum Eingriff in die Pressefreiheit an den Zeugen nicht zu, weil das angeblich nichts mit dem Fall zu tun habe.
Meine Vermutung für diese, meiner Meinung nach, klar politisch gefärbte Befangenheit geht in die Richtung der beiden anwesenden Schöffen, die links und rechts vom Richter saßen und mich mit grimmiger Miene ansahen. Der Richter muß sein Urteil gemeinsam mit diesen Schöffen treffen.
Nun gibt es für mich drei Möglichkeiten:
a) in Revision gehen
b) das Urteil akzeptieren und bezahlen
c) aus Protest 20 Tage in Haft gehen.
Für mich ein persönlicher Tiefpunkt der Demokratie in Deutschland, der bestätigt, dass Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit zu Recht um zwei Plätze schlechter bewertet wird, als noch vor einem Jahr.

Die SPD, das WEF und das Gas

Die Tage hat Markus Lanz (Link) mal wieder ein paar Interessante Fragen gestellt, heraus kam dabei das die BASF Tochter Wintershall, welcher Betreiber des größten Deutschen Gasspeichers war und auch teile des Leitungsnetzes diese vor einigen Jahren an Gasprom verkauft hat. Zufälligerweise ist dieser Gas Speicher nun fast leer und wurde auch nicht wie in den Jahren zuvor "aufgefüllt"

Nicht nur das mir völlig unverständlich ist wie man das Rückgrat der Deutschen Energiesicherung an ein Russisches Unternehmen verkaufen kann, nein interessant ist hier vor allem wer den diesen Deal wirtschaftlich eingefädelt und politisch abgesegnet hat, den diese Frage hat Markus Lanz nicht gestellt und das wäre je eigentlich die Entscheidende Frage gewesen!!!

Eingefädelt als Wirtschaftlich Verantwortlicher hat das ganze ein gewisser Kurt Bock. Herr Bock war zu diesem Zeitpunkt der Vorstandsvorsitzender der BASF und ist zur Zeit Vorsitzender des Aufsichtsrates der BASF.

und ganz Zufällig ist Herr Bock auch Member beim World Economic Forum (https://www.weforum.org/people/kurt-bock)

Politisch zu Verantworten hat das ganze aber die SPD, denn ihr Mann Sigmar Gabriel war zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftsminister und man darf mal davon ausgehen das so ein Deal auch über seinen Tisch ging. Wobei es sicher auch Zufall ist das Herr Gabriel Vorsitzende der Atlantik Brücke ist und Schulungen bei den Young Global Leaders 😳😳😳 des WEF gibt.

https://www.atlantik-bruecke.org/deutsch-amerikanische-young-leaders-konferenz-2020-2021/

Wer sich die Bilder dieser "Konferenz" dann hier anschaut darf auch nebenbei die Fragen stellen warum die denn im Super Pandemie Jahr 2020 / 2021 alle so relaxed am Feiern waren .... MASKENLOS!!!

Aber zurück zum Gas... Wie wir alle wissen ist die BASF gerade die größte Warnleuchte zum Thema finaler Kollaps von alle, wenn Putin den Gas Hahn abdreht, das es aber auf ihre Kappe geht das wir nicht mal Reserven in unseren Gasspeichern haben... ja das haben sie so wohl zufälligerweise vergessen zu kommunizieren!

und die SPD welche ja bei der Brandbeschleunigung des Krieges ganz vorne mit dabei ist und ihr bestes tut das Putin irgendwann aus Verärgerung den Hahn dreht hat zufälligerweise auch vergessen das wir dank ihrer Politik dann im Kalten sitzen.

Ach ja und der Vorgänger von Herrn Sigmar Gabriel bei besagter Atlantik Brück war zufälligerweise ein gewisser Friedrich Merz... dem es mit einem "Kriegseintritt" und schweren Waffen für die Ukraine gar nicht schnell genug gehen kann

Alles Zufälle wie immer 😳😳😳

————————————-
Tom Stahls Freiheits Kanal
https://t.me/tomsfreiheitskanal

https://brd-news.de/aufklaeren-in-goeppingen-ein-politischer-spaziergang-am-samstag/

Das Video dazu :

https://youtu.be/yX56D7XYUCA

Exclusiv bei:

https://t.me/brdnewsgermany

"Ich muss da nicht kämpfen und werde auch nicht sterben in diesem Krieg." Vize-Kanzler Habeck zu seiner Motivation und warum er schwere Waffen in die Ukraine schicken will.