Forwarded from GemEINSam stark – JETZT
Die Bundesregierung setzt heimlich Gesetze und Verordnungen für Covid-19-Impfstoffe außer Kraft
Die Bundesregierung hat heimlich, still und leise essentielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten Covid-19-Impststoffe außer Kraft gesetzt. Im beigefügten Beitrag könnt Ihr eine Übersicht dessen, was einmal galt und was jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll nachlesen.
Heimlich, still und leise und im Windschatten weltweiter Krisen hat die Bundesregierung langjährige medizinische Praktiken in Form von Gesetzen und Verordnungen was Arzneimittel anbelangt, abgeschafft.
Um die schnelle Implementierung der sogenannten Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen wurde eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen und damit viele bisher gängige und bewährte Paragrafen außer Kraft gesetzt. §3 Abs. 1 und § 4 der MedBVSV beziehen sich auf die Covid-19-Impfstoffe und begraben damit folgende Gesetze und Verordnungen des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV).
Teil 1
§ 3 Abs. 1 der MedBVSV setzt nun also folgende Verordnungen und Gesetze außer Kraft, angefangen beim Arzneimittelgesetz:
§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene Covid-19-Impfstoffe dürfen aber nach wie vor verabreicht werden und sind auch im Verkehr.
§ 10 AMG (Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel)
Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden.
§ 11 AMG (Packungsbeilage)
Covid-19--Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage
§ 11a AMG (Fachinformation)
Covid-19-Impfstoffe benötigen auch keine Fachinformation
§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.
§32 AMG (Staatliche Chargenprüfung)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden.
§43 AMG (Apothekenpflicht)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter Umgehung der Apotheken in den Verkehr gebracht werden.
§47 AMG (Vertriebswege)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter kompletter Umgehung der gängigen Vertriebswege wie Großhandel, Apotheke, Arzt ,Patient in den regulären Verkehr gebracht werden.
§72 Abs.1 und 4 AMG (Einfuhrerlaubnis)
Covid-19-Impfstoffe dürfen ohne eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland importiert werden.
§72a Abs. 1 AMG (Zertifikate für die Einfuhr)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne Einfuhrzertifikate nach Deutschland gebracht werden.
§72b Abs. 1 und 2 AMG (Einfuhrerlaubnis für Gewebe)
Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.
§72c Abs. 1 AMG (Einmalige Einfuhr von Gewebe)
Die einmalige Einfuhr von Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne jegliche Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.
§73a AMG (Ausfuhr)
Und auch die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen aus Deutschland bedarf keiner Genehmigung.
§78 AMG (Preise)
Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden. (Monopol- und Patentgefahr)
§84 AMG (Gefährdungshaftung)
Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.
§94 AMG (Deckungsvorsorge)
Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht. (was ja bereits bekannt war)
Punkte der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) werden folgende umgangen:
§ 4a Absatz 1 AM-HandelsV (Abgabe nur durch berechtigte Betriebe)
Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert und abgegeben werden.
§ 6 Absatz 1 AM-HandelsV (Auslieferung nur an Betriebe mit Erlaubnis)
Auch hier: Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert werden. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.
zu Teil 2
➙ @jetztgemeinsamstark
Die Bundesregierung hat heimlich, still und leise essentielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten Covid-19-Impststoffe außer Kraft gesetzt. Im beigefügten Beitrag könnt Ihr eine Übersicht dessen, was einmal galt und was jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll nachlesen.
Heimlich, still und leise und im Windschatten weltweiter Krisen hat die Bundesregierung langjährige medizinische Praktiken in Form von Gesetzen und Verordnungen was Arzneimittel anbelangt, abgeschafft.
Um die schnelle Implementierung der sogenannten Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen wurde eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen und damit viele bisher gängige und bewährte Paragrafen außer Kraft gesetzt. §3 Abs. 1 und § 4 der MedBVSV beziehen sich auf die Covid-19-Impfstoffe und begraben damit folgende Gesetze und Verordnungen des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV).
Teil 1
§ 3 Abs. 1 der MedBVSV setzt nun also folgende Verordnungen und Gesetze außer Kraft, angefangen beim Arzneimittelgesetz:
§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene Covid-19-Impfstoffe dürfen aber nach wie vor verabreicht werden und sind auch im Verkehr.
§ 10 AMG (Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel)
Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden.
§ 11 AMG (Packungsbeilage)
Covid-19--Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage
§ 11a AMG (Fachinformation)
Covid-19-Impfstoffe benötigen auch keine Fachinformation
§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.
§32 AMG (Staatliche Chargenprüfung)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden.
§43 AMG (Apothekenpflicht)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter Umgehung der Apotheken in den Verkehr gebracht werden.
§47 AMG (Vertriebswege)
Covid-19-Impfstoffe dürfen unter kompletter Umgehung der gängigen Vertriebswege wie Großhandel, Apotheke, Arzt ,Patient in den regulären Verkehr gebracht werden.
§72 Abs.1 und 4 AMG (Einfuhrerlaubnis)
Covid-19-Impfstoffe dürfen ohne eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland importiert werden.
§72a Abs. 1 AMG (Zertifikate für die Einfuhr)
Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne Einfuhrzertifikate nach Deutschland gebracht werden.
§72b Abs. 1 und 2 AMG (Einfuhrerlaubnis für Gewebe)
Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.
§72c Abs. 1 AMG (Einmalige Einfuhr von Gewebe)
Die einmalige Einfuhr von Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne jegliche Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.
§73a AMG (Ausfuhr)
Und auch die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen aus Deutschland bedarf keiner Genehmigung.
§78 AMG (Preise)
Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden. (Monopol- und Patentgefahr)
§84 AMG (Gefährdungshaftung)
Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.
§94 AMG (Deckungsvorsorge)
Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht. (was ja bereits bekannt war)
Punkte der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) werden folgende umgangen:
§ 4a Absatz 1 AM-HandelsV (Abgabe nur durch berechtigte Betriebe)
Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert und abgegeben werden.
§ 6 Absatz 1 AM-HandelsV (Auslieferung nur an Betriebe mit Erlaubnis)
Auch hier: Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert werden. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.
zu Teil 2
➙ @jetztgemeinsamstark
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Mücken-Kampagne des Oligarchen Bill Gates nimmt Fahrt auf. Vergleiche Ankündigungen August 2020
Mücken-Horrorszenario “It’s Mosquito Week”: https://t.me/wim4u/37618
https://wim-zeitung.de/impfmuecke-oder-klimawandel-muecke-spielen-who-und-medien-neue-pandemie-karte/
Mücken-Horrorszenario “It’s Mosquito Week”: https://t.me/wim4u/37618
https://wim-zeitung.de/impfmuecke-oder-klimawandel-muecke-spielen-who-und-medien-neue-pandemie-karte/
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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Der Vertreter von Moderna gab auf dem Weltwirtschaftsforum eine ernsthafte Erklärung ab:
„Ohne eine Probe des Virus zur Hand zu haben, haben wir die von China veröffentlichte Gensequenz genommen und auf der Grundlage von Computersimulationen den Impfstoff entwickelt.“
„Ohne eine Probe des Virus zur Hand zu haben, haben wir die von China veröffentlichte Gensequenz genommen und auf der Grundlage von Computersimulationen den Impfstoff entwickelt.“
Forwarded from Thorsten Polleit
If inflation is 4%, the purchasing power of your money will be down 30% in 10 years (that is in 2032).
If it is 8%, 50%.
If it is 10%, 58%.
If it is 15%, 72%.
Note that central banks push up inflation, we are headed for really tough times.
If it is 8%, 50%.
If it is 10%, 58%.
If it is 15%, 72%.
Note that central banks push up inflation, we are headed for really tough times.
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Flucht aus der Tyrannei
Ein tatsächlicher Experte weniger an der Uniklinik Heidelberg.
https://www.umm.uni-heidelberg.de/immunbiochemie/staff/
@sprachrohrdereifel54
Ein tatsächlicher Experte weniger an der Uniklinik Heidelberg.
https://www.umm.uni-heidelberg.de/immunbiochemie/staff/
@sprachrohrdereifel54
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021-1.pdf
5.2 MB
💥Der Verfassungsschutzbericht 21 ist veröffentlicht💥
Es ist an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten, was der Verfassungsschutz zum neuen Phänomenbereich: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zusammentragen musste, um den politischen Willen zu erfüllen.
Im Wesentlichen wird vorgeworfen, dass die sog. "Querdenker" eine eigene Meinung haben, diese auf die Straße tragen und ihre verfassungsgemäßen Rechte auf Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und demokratische Teilhabe in Anspruch nehmen.
Sogar "Wissenschaft und Medien" würden inhaltlich delegitimiert. Dabei dachte ich immer, dass eine pluralistische Auseinandersetzung der Kernbestandteil einer liberalen Demokratie sei.
Mit diesem Verfassungsschutzbericht zeigt sich, dass sich die politisch Handelnden nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat ausgedrückt, dass subjektive Moralvorstellungen den Rechtsstaat nicht ersetzen.
Weiter mit Teil 2
Es ist an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten, was der Verfassungsschutz zum neuen Phänomenbereich: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zusammentragen musste, um den politischen Willen zu erfüllen.
Im Wesentlichen wird vorgeworfen, dass die sog. "Querdenker" eine eigene Meinung haben, diese auf die Straße tragen und ihre verfassungsgemäßen Rechte auf Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und demokratische Teilhabe in Anspruch nehmen.
Sogar "Wissenschaft und Medien" würden inhaltlich delegitimiert. Dabei dachte ich immer, dass eine pluralistische Auseinandersetzung der Kernbestandteil einer liberalen Demokratie sei.
Mit diesem Verfassungsschutzbericht zeigt sich, dass sich die politisch Handelnden nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat ausgedrückt, dass subjektive Moralvorstellungen den Rechtsstaat nicht ersetzen.
Weiter mit Teil 2
👍1🤬1
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Der Verfassungsschutzbericht 21 ist veröffentlicht - Teil 2💥
Fortsetzung von Teil 1
Die Vorwürfe sind völlig vage, reine haltlose Interpretationen und zusammenhanglose Aneinanderreihungen von Standardfloskeln.
Weder kann man eine homogene Gruppe, noch eine homogene Meinung, noch eine Anschlußfähigkeit für Extremisten feststellen.
Einzelne - nicht einmal belegte - Meinungen in Kommentaren von sozialen Medien müssen für eine "Radikalisierung" herhalten, für die es keine einzige Tatsachengrundlage gibt.
Die Erosion des Rechtsstaates schreitet voran. Der Verfassungsschutz ist reiner Erfüllumgsgehilfe für politisch gewünschte Behauptungen.
Wenn hierfür Ressourcen aufgewandt werden, ist zu befürchten, dass die wirklichen Gefahren nicht mehr erkannt werden.
Allerdings darf ich bekannt geben, dass mein Kommentar zur Hausdurchsuchung eines Weimarer Amtsrichters vom 27. April 2021 es in Auszügen in den Verfassungsschutzbericht geschafft hat.
Zu diesem besonderen Anlass will ich ihn hier noch einmal präsentieren:
💥Jegliche Grenze des Anstands und des Rechts ist jetzt durchbrochen💥
Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats wird ohne Wimpernzucken abgeräumt.
Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.
Mir fehlen die Worte!!!
Ich kann nur jedem raten:
Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland,
habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Wehret den Anfängen, haben wir lange genug gerufen.
Die Anfänge sind vorbei. Der Faschismus - und als Mensch mit historischem Bewusstsein, verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert.
Alle Elemente dafür sind eingeführt.
[...]
Zeigen wir, dass wir sehr VIELE sind.
Gerade Weimar ist uns ein historischer Auftrag.
Ich erwarte von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen, Berufskollegen eine Welle des Protests.
Jetzt müssen alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen zusammenstehen.
Die rote Linie ist eindeutig überschritten!!!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Fortsetzung von Teil 1
Die Vorwürfe sind völlig vage, reine haltlose Interpretationen und zusammenhanglose Aneinanderreihungen von Standardfloskeln.
Weder kann man eine homogene Gruppe, noch eine homogene Meinung, noch eine Anschlußfähigkeit für Extremisten feststellen.
Einzelne - nicht einmal belegte - Meinungen in Kommentaren von sozialen Medien müssen für eine "Radikalisierung" herhalten, für die es keine einzige Tatsachengrundlage gibt.
Die Erosion des Rechtsstaates schreitet voran. Der Verfassungsschutz ist reiner Erfüllumgsgehilfe für politisch gewünschte Behauptungen.
Wenn hierfür Ressourcen aufgewandt werden, ist zu befürchten, dass die wirklichen Gefahren nicht mehr erkannt werden.
Allerdings darf ich bekannt geben, dass mein Kommentar zur Hausdurchsuchung eines Weimarer Amtsrichters vom 27. April 2021 es in Auszügen in den Verfassungsschutzbericht geschafft hat.
Zu diesem besonderen Anlass will ich ihn hier noch einmal präsentieren:
💥Jegliche Grenze des Anstands und des Rechts ist jetzt durchbrochen💥
Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats wird ohne Wimpernzucken abgeräumt.
Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.
Mir fehlen die Worte!!!
Ich kann nur jedem raten:
Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland,
habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Wehret den Anfängen, haben wir lange genug gerufen.
Die Anfänge sind vorbei. Der Faschismus - und als Mensch mit historischem Bewusstsein, verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert.
Alle Elemente dafür sind eingeführt.
[...]
Zeigen wir, dass wir sehr VIELE sind.
Gerade Weimar ist uns ein historischer Auftrag.
Ich erwarte von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen, Berufskollegen eine Welle des Protests.
Jetzt müssen alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen zusammenstehen.
Die rote Linie ist eindeutig überschritten!!!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Der Verfassungsschutzbericht 21 ist veröffentlicht💥
Es ist an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten, was der Verfassungsschutz zum neuen Phänomenbereich: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zusammentragen musste, um den politischen Willen…
Es ist an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten, was der Verfassungsschutz zum neuen Phänomenbereich: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zusammentragen musste, um den politischen Willen…
🤔3😁2
Geteilte Beiträge entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung des Kanal-Betreibers.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Heftiger Gegenwind für Lauterbach❗️
https://t.me/RASattelmaier
Wegen seines Tweetszu „Long-Covid“ mit dem Verweis auf eine 2-Personen-Studie bekommt Lauterbach nun Ordentlich Gegenwind.
Der Virologe Stöhr äußert sich hierzu in BILD:
Die Studie mit den zwei Fällen ist aus patho-physiologischer Sicht interessant. Allerdings ist sie vollständig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen; nicht nur wegen der geringen Stichprobengröße.
Aber die Überschrift scheint in das Narrativ gepasst zu haben. Für Kenner der Materie scheint es ja nicht das erste Mal zu sein, dass Herr Lauterbach selektiv zitiert, um seinen Punkt zu machen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Es reicht jetzt wohl auch namhaften Mainstream-Wissenschaftlern mit den Tollheiten des Bundesgesundheitsministers. Sie greifen Lauterbach immer häufiger an. Es wird Zeit, dass dies auch endlich mal in einer TV-Diskussion offengelegt wird.
Der Bundeskanzler täte gut daran, das Amt nun neu zu besetzen.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Wegen seines Tweetszu „Long-Covid“ mit dem Verweis auf eine 2-Personen-Studie bekommt Lauterbach nun Ordentlich Gegenwind.
Der Virologe Stöhr äußert sich hierzu in BILD:
Die Studie mit den zwei Fällen ist aus patho-physiologischer Sicht interessant. Allerdings ist sie vollständig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen; nicht nur wegen der geringen Stichprobengröße.
Aber die Überschrift scheint in das Narrativ gepasst zu haben. Für Kenner der Materie scheint es ja nicht das erste Mal zu sein, dass Herr Lauterbach selektiv zitiert, um seinen Punkt zu machen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Es reicht jetzt wohl auch namhaften Mainstream-Wissenschaftlern mit den Tollheiten des Bundesgesundheitsministers. Sie greifen Lauterbach immer häufiger an. Es wird Zeit, dass dies auch endlich mal in einer TV-Diskussion offengelegt wird.
Der Bundeskanzler täte gut daran, das Amt nun neu zu besetzen.
Mein Kanal:
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Forwarded from Komfortzone verlassen – selbst denken (CKN12)
Der irische Staat plant die Wiedereinführung strenger, COVID-ähnlicher Abriegelungsregeln, sollte die Ukraine-Krise zu einer größeren Treibstoffknappheit führen.
Die europafreundliche irische Regierung plant eine Rückkehr zu drakonischen Abriegelungsmaßnahmen im Stil der COVID, sollte es aufgrund der anhaltenden Ukraine-Krise zu einer Treibstoffknappheit kommen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Leck hervorgeht.
Die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen wegen Wladimir Putins Invasion in der Ukraine setzen die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weltweit stark unter Druck, wobei klimabegeisterte Demonstranten in Europa manchmal auch zu lokalen Engpässen beitragen, indem sie wichtige Ölinfrastrukturen blockieren.
Nach Informationen des Irish Independent haben Beamte im Rahmen einer vertraulichen "hochrangigen Planungsübung" mit der Einführung von obligatorischen Heimarbeitsplätzen für nicht lebensnotwendige Arbeitnehmer, Beschränkungen für so genannte "nicht lebensnotwendige" Reisen und strengen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen für den Fall gerechnet, dass die Versorgung mit Diesel versiegt.
Berichten zufolge wurden bei dem geheimen Treffen auch Treibstoffrationierungen und eine Begrenzung der Zeiten, in denen bestimmte Fahrzeuge an Tankstellen betankt werden können, erörtert, wobei die Teilnehmer der Veranstaltung aufgefordert wurden, drei verschiedene Szenarien für einen Treibstoffmangel unterschiedlichen Ausmaßes zu planen.
Der Leiter einer der anwesenden Organisationen erklärte, dass die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Treibstoffmangels aufgrund der anhaltenden internationalen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine zwar gering sei, dass es aber dennoch ratsam sei, für einen möglichen Treibstoffmangel in der Zukunft vorzusorgen.
"Es ist zwar höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Verknappung der Treibstoffversorgung kommt, aber es ist ratsam, dass wir und die Regierung eine Notfallplanung vornehmen", sagte Kevin McPartlan, Geschäftsführer von Fuels for Ireland, und betonte gleichzeitig, dass die irischen Lagerbestände derzeit "sehr gut" seien.
https://www.breitbart.com/europe/2022/06/07/great-reset-state-planning-harsh-covid-style-lockdown-in-event-of-fuel-shortage-leak/
Die europafreundliche irische Regierung plant eine Rückkehr zu drakonischen Abriegelungsmaßnahmen im Stil der COVID, sollte es aufgrund der anhaltenden Ukraine-Krise zu einer Treibstoffknappheit kommen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Leck hervorgeht.
Die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen wegen Wladimir Putins Invasion in der Ukraine setzen die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weltweit stark unter Druck, wobei klimabegeisterte Demonstranten in Europa manchmal auch zu lokalen Engpässen beitragen, indem sie wichtige Ölinfrastrukturen blockieren.
Nach Informationen des Irish Independent haben Beamte im Rahmen einer vertraulichen "hochrangigen Planungsübung" mit der Einführung von obligatorischen Heimarbeitsplätzen für nicht lebensnotwendige Arbeitnehmer, Beschränkungen für so genannte "nicht lebensnotwendige" Reisen und strengen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen für den Fall gerechnet, dass die Versorgung mit Diesel versiegt.
Berichten zufolge wurden bei dem geheimen Treffen auch Treibstoffrationierungen und eine Begrenzung der Zeiten, in denen bestimmte Fahrzeuge an Tankstellen betankt werden können, erörtert, wobei die Teilnehmer der Veranstaltung aufgefordert wurden, drei verschiedene Szenarien für einen Treibstoffmangel unterschiedlichen Ausmaßes zu planen.
Der Leiter einer der anwesenden Organisationen erklärte, dass die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Treibstoffmangels aufgrund der anhaltenden internationalen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine zwar gering sei, dass es aber dennoch ratsam sei, für einen möglichen Treibstoffmangel in der Zukunft vorzusorgen.
"Es ist zwar höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Verknappung der Treibstoffversorgung kommt, aber es ist ratsam, dass wir und die Regierung eine Notfallplanung vornehmen", sagte Kevin McPartlan, Geschäftsführer von Fuels for Ireland, und betonte gleichzeitig, dass die irischen Lagerbestände derzeit "sehr gut" seien.
https://www.breitbart.com/europe/2022/06/07/great-reset-state-planning-harsh-covid-style-lockdown-in-event-of-fuel-shortage-leak/
Breitbart
Great Reset: Govt Planning COVID-Style Lockdown in Event of Fuel Crisis
Lockdowns may return although with a different pretext, with harsh COVID-style rules planned should the Ukraine crisis cause a fuel shortage.
👍2
Forwarded from Friedemann Däblitz
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Letzte Pause des Tages. Es wird morgen noch weiter gehen. RKI Vertreter war dröge und unergiebig, Das PEI ist spannend. RA Schmitz, RAin Bahner, Lausen und Prof Schwaab grillen es.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Media is too big
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Mein Eindruck von Prozesstag 2 vor dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren gegen die Duldungspflicht WB 2.22 und 1 WB 5.22
@RA_Friede
@RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Weitere Erkenntnisse aus dem Prozess BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22:
Die Berichterstattung über die Impfeffektivität habe das RKI aus zwei Gründen eingestellt. Man wolle die Berichterstattung entschlacken. Ab nächster Woche bringe man aber einen Monatsbericht zum Impfen heraus. Man müsse immer wieder Missverständnisse erklären, das passe in einen kurzen Wochenbericht nicht rein.
Der andere Grund sei, dass eine der von den Gesundheitsämtern verwandte Meldesoftware sehr wahrscheinlich Fehler enthalte, es habe teilweise 2 Impfmeldungen für einen Tag pro Person gegeben. Das kläre man gerade und überlege, ob man Meldungen dieser Software ausschließt, oder die Berücksichtigung anders berechnet. (1)
Die Berichterstattung über die Impfeffektivität habe das RKI aus zwei Gründen eingestellt. Man wolle die Berichterstattung entschlacken. Ab nächster Woche bringe man aber einen Monatsbericht zum Impfen heraus. Man müsse immer wieder Missverständnisse erklären, das passe in einen kurzen Wochenbericht nicht rein.
Der andere Grund sei, dass eine der von den Gesundheitsämtern verwandte Meldesoftware sehr wahrscheinlich Fehler enthalte, es habe teilweise 2 Impfmeldungen für einen Tag pro Person gegeben. Das kläre man gerade und überlege, ob man Meldungen dieser Software ausschließt, oder die Berücksichtigung anders berechnet. (1)
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Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
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Methoden der Zersetzung. Erich Mielke: Oppositionelle "sammeln" und gesamtes Vorgehen überregional "koordinieren"
W.I.M. 📈🏛📣
https://youtu.be/eXtOJBVi57U
W.I.M. 📈🏛📣
https://youtu.be/eXtOJBVi57U
👍7🤬1
Geheimdienst über zu viele Teilnehmer am politischen Meinungsbildungsprozess "besorgt"
Nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2021 diese Woche soll an krude Aussagen des fragwürdigen Behördenleiters zum politischen Prozess der Meinungsbildung erinnert werden. Bei 200.000 Menschen auf Demonstrationen sei eine tolerable Grenze überschritten. Haldenwang will mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen solchen "Anstieg der Gesamtzahlen" von Teilnehmern hinwirken. Offenbar so lange bis sie einsehen, "dass wir in einem System leben, das optimale Bedingungen bietet", wie er im Laufe des Interviews vom 15.1.2022 laut der FAZ ebenfalls mitteilte. Nur zwei Monate später offenbarte der Behördenleiter am 15.3.2022 freimütig praktische Beispiele von Stasi-Methoden der Zersetzung.
Nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2021 diese Woche soll an krude Aussagen des fragwürdigen Behördenleiters zum politischen Prozess der Meinungsbildung erinnert werden. Bei 200.000 Menschen auf Demonstrationen sei eine tolerable Grenze überschritten. Haldenwang will mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen solchen "Anstieg der Gesamtzahlen" von Teilnehmern hinwirken. Offenbar so lange bis sie einsehen, "dass wir in einem System leben, das optimale Bedingungen bietet", wie er im Laufe des Interviews vom 15.1.2022 laut der FAZ ebenfalls mitteilte. Nur zwei Monate später offenbarte der Behördenleiter am 15.3.2022 freimütig praktische Beispiele von Stasi-Methoden der Zersetzung.
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Bundespräsident Steinmeier lacht über die Ablehnung, die er beim Bürger erzeugt und geriert sich dabei in seiner Rolle schauspielerisch wie ein Popstar. Rottweil am 7.6.2022
https://youtu.be/AGrkfmzqPFQ
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💩12👍7😁1
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Baerbock in ihrer Rolle als Außenministerin kann Antwort auf Frage der dpa vom Blatt ablesen. Islamabad / Pakistan, 7.6.2022
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Forwarded from Miteinander Reden DÜW
🗞Die erste Ausgabe der Zeitung "Miteinander" ist da!🗞
https://miteinander-duew.de/aktuelle-ausgabe/
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