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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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🔥Neustadt. Schon wieder mehrere Brände in der Nacht. An vier Stellen musste gelöscht werden. Zerstörungswut nach Hetze von OB, Lewentz, SWR und Rheinpfalz? 🏠🗑🏍🚽 Mülltonnen in zwei Hinterhöfen, geparkte Motorräder und ein Dixi-Klo mussten gelöscht werden. 06.06.2022
‼️Fake! Es gibt So viel Müll in den Medien, aber das ist Fake. Die Überschrift "DAS ist die größte Bedrohung für unser Land" stammt vom 18.2.2022 tatsächlich von der Bild, aber die Bebilderung ist frei erfunden.
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Reitschuster postet den Mist als echt. Der Ursprung des Fakes ("DAS ist die größte Bedrohung für unser Land") ist ausdrücklich ein sogenanntes "Meme" von einem anonymen Twitter-Kanal namens Wokest Boy Alive.

https://t.me/reitschusterde/4814

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Forwarded from Live-Reports-DUEW (Jonas)
Hallo wir sind Heute ab ca 18:30 Live aus Bad Dürkheim DLive:
https://dlive.tv/Live-Reports-DUEW?ref=duew2020

🟢Liveberichterstattung von Kundgebungen aus Bad Dürkheim und Region.🟢
Bleibt aktuell und folgt uns auf:
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ARD-ZDF feiert sorgsam ausgewählte Künstler-Aussagen: "Ich glaube, dass wir den Kommunismus haben müssen, wenn wir eine Zukunft für alle wollen."

https://twitter.com/dlfkultur/status/1533058742065025024
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💥Delegitimierung des Staates Teil 2💥

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine vergleichbare Analyse des staatlichen Handelns, wie wir "Querdenker"

In einem Vortrag vor geladenen Vertretern der hessischen Justiz kritisiert er deutlich den politischen Umgang mit der Corona-Krise.

Recht und Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze.

Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden."

Man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.

Ich möchte dabei insbesondere darauf hinweisen, wie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umgegangen worden ist. In einer quasi nicht existenten Gefahrenlage wurden öffentliche Meinungskundgaben erschwert, verhindert, verboten und zerschlagen. Gegenmeinungen wurden unter dem "Scheinargument" des Gesundheitsschutzes unterdrückt. Insbesondere Versammlungsbehörden, Verwaltungsgerichte und Polizei haben den demokratischen Rechtsstaat delegitimiert.

Diese Delegitimierung durch die Staatsorgane selbst sind die größte Gefahr für eine liberale Gesellschaft.

Papier zu Folge entstehe durch die Missachtung des Rechtsstaats eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei. Hierdurch Stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats.

Der liberale Staat dürfe weder in einer Gesundheitskrise noch im Hinblick auf die Klimaveränderung Ge- und Verboten geopfert werden, meint Papier.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht offensichtlich die Gefahr einer Delegitimierung des Staates auch nicht bei denjenigen, die ihre Kritik offen anbringen, sondern bei den Kritisierten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Bald in deiner Nachbarschaft? Sturmgewehre, Handgranaten, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen. Re-Import aus Ukraine

"Schreckens-Szenarien drohen nun Europas Städten. Der Grund: Waffensysteme, die eigentlich die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen sollten, landen in großen Mengen im Darknet... Um umgerechnet 6500 Euro wird nun sogar eine Luftabwehrrakete des Typs 'Stinger' angeboten. Die Ein-Mann-Boden-Luft-Rakete aus US-Produktion stellt, in den Händen von Terroristen, eine unfassbare Bedrohung für Europas zivile Luftfahrt."

https://exxpress.at/alarm-fuer-die-luftfahrt-ukrainer-verkaufen-illegal-stinger-luftabwehrraketen/
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Forwarded from COMPACT-Magazin
‼️ Habecks Lösung für Lebensmittelknappheit: Deutsche sollen weniger essen

Der Ansturm auf die Tafeln wird in Deutschland immer größer, wobei die dortigen Lebensmittel knapper werden. Aber Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Lösung parat: „Und wir sind natürlich auch gehalten, um unseren eigenen, manchmal etwas überschwänglichen Verbrauch von Lebensmitteln zu reduzieren.“ Bei Maybritt Illner hat er diesen Appel vorige Tage wiederholt. Bei dem Gehalt, das Habeck einfährt, erinnert sein Aufruf an die unfreiwillige Komik des fetten Hermann Göring, der 1936 im Berliner Sportpalast die Deutschen aufforderte, den Gürtel enger zu schnallen.

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Forwarded from Freie Bremer
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Corona macht Urlaub auf Sylt ‼️

Moin 😉

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George Soros lässt staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse und Verschwörungstmythen über Hanau-Attentat verbreiten

Der Oligarch kontrolliert über eine Gruppierung in London Zeugen-Protokolle, polizeiliche Helikopter-Aufnahmen oder Video-Aufnahmen von Tatorten der Tötungen von Hanau im Februar 2020. WIM berichtete damals danach von der Innenstadt Hanau. Die Anschuldigungen der Gruppierung des 90-Jährigen unter anderem gegen staatliche Organe wie Mitglieder des SEK mit angeblich rechtsextremen Neigungen verbreitete die Berliner Zeitung am 2.6.2022. Es geht um angeblich nicht gehörte Schüsse am Wohnort der als Täter beschriebenen Person.

https://forensic-architecture.org/investigation/racist-terror-attack-in-hanau-the-police-operation

WIM: https://youtu.be/BsRi2VvUu4M
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Großbritannien. Premier Boris Johnson bleibt im Amt. Teile seiner Partei organisierten ein nun gescheitertes internes Misstrauensvotum.
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Forwarded from Toms Freiheits Kanal
Media is too big
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Bad Dürkheim
06.06.2022

So am Rande bemerkt...

Die Staatsmacht weist nun darauf hin das:

"DIE ORDNER DARAUF ACHTEN MÜSSEN DAS DIE ABSTÄNDE NICHT ZU GROß SIND"

Kann man sich alles nicht mehr ausdenken 🙈

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Toms Freiheits Kanal
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Baden-Württemberg. Nicht genehme Veranstaltungen wegen "Klima" verboten. Karlsternlauf in Mannheim Käfertal angeblich plötzlich nicht mehr sicher. Verordnung utopischer Auflagen.

Quelle: Mannheimer Morgen
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Feuerwerk, Veranstaltungen, Versammlungen nur noch als Staatsakt für Polit-Adel? Derweil Silvester absagen, Traditionen verbieten und Teilnehmer mit Versammlungsauflagen verhöhnen wegen Corona oder Klima.

https://t.me/Kandelteam2020/11968
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