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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Das ist das Einzige, wovor das Bundesverwaltungsgericht Respekt hatte:

NEBENWIRKUNGEN und TODESFÄLLE durch die C-19-Injektionen, die im Soldatenverfahren auf den Tisch kamen

Trotz meiner Ausführungen vor dem BVerwG und meiner Befragung des Arzneimittelsicherheitsleiters des Paul-Ehrlich Instituts (PEI) meinte das Gericht, "an der Neutralität des PEI sei nicht zu zweifeln". Vielleicht nicht an der Neutralität...offenkundig ging es nicht um die fachliche Qualifikationen des PEI, unsere Sicherheit bei Arzneimitteln zu gewährleisten - nur Neutralität? Bei Beamten? Das allein von Seiten des Gerichts zu erwähnen ist fragwürdig!

Das Bundesverwaltungsgericht (!!) winkt dann sogar Gesetzesbrüche (!!) der Kassenärztlichen Vereinigungen zu nicht übermittelten ICD- und Nebenwirkungskodes (§13 Abs. 5 IfSG) durch.

Der Abriss von Allem, was wir kennen, wird sichtbarer.

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Auszug aus der mdl. Urteilsbegründung des Gerichts - berichtet von RA Friedemann Däblitz:

Zumutbar für Soldaten? Haben uns (die Richter) nachdenklich werden lassen. Aussagen zu Nebenwirkungen haben wir uns angeschaut. Mussten feststellen, dass Forschungen des PEI "im Prinzip" auf einer "soliden" Grundlage beruhen. Aber die am sich geforderte Datenübertragung durch KV ist nicht erfolgt. Datenspektrum hat nicht die Breite, die es nach Wünschen des Gesetzgebers sollte. Niemand kann sagen, was solide aus Datenauswertung hervorgehen wird.

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Weitere Anträge zu genau diesem Thema - Nebenwirkung und Tod durch COVID-19-Impfstoffe - hätten ein solches Urteil deutlich ins Wanken bringen müssen. Diese Anträge wurden von den Anwälten entweder zurückgenommen oder nicht gestellt. Diese Versäumnisse machten es dem Gericht sehr viel leichter.
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Beate Bahner: "Enttäuschender Ausgang des Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig am 7. Juli 2022. Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem... "

Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen (ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch):

beatebahner.de
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Forwarded from Freie Sachsen
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!

Der konsequente Einsatz der FREIEN SACHSEN nach dem Kaltwasser-Skandal von Dippoldiswalde schlägt hohe Wellen. Das Video vom Besuch ist hier zu finden:

https://t.me/freiesachsen/4379

Natürlich sind kritische Bürger immer rechtsextrem, das kennen wir ja nicht anders. Und das ZDF lehrt uns noch etwas:
1.) Reporter von Spiegel TV, Monitor und anderen Formaten der Mainstream-Medien, die an privaten Haustüren klingeln (und teilweise sogar Grundstücke betreten), um beispielsweise Bürgern aufzulauern, die an Coronaprotesten teilnehmen, betreiben investigativen Journalismus und haben eine hohe Bedeutung für die Demokratie.
2.) Aktivisten, die nicht zur Regierungspropaganda zählen und den Geschäftsführer einer Wohnungsbaugenossenschaft in einem Interview befragen möchten, warum er über die Köpfe der Mieter hinweg entscheidet, sind Rechtsextremisten und bedrohen den Mann.

Nun, offensichtlicher könnte das Framing kaum sein.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Demokratischer Diskurs oder verdeckte Beschimpfung und wie man sie erkennt. Felgersche 3P-Regel
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Twitter-Vorstand Taylor kündigt Klage gegen Elon Musk an, der vom Kauf wegen "Falschinformationen" zurücktritt

https://www.reuters.com/technology/elon-musk-terminating-twitter-deal-2022-07-08/

https://twitter.com/btaylor/status/1545526087089696768
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Heute am 9.7.2022 Bürgerfest Baden-Württemberg Landtag mit Landtagspräsentin Aras
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Kafkaeske Zustände beim "Bürgerfest". Im Landtag Baden-Württemberg wurde ich an meiner Arbeit noch weiter gehindert. Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages wollten ihre Namen geheimhalten. Deren Namen standen an Türen von Büros gegenüber von Besucher-Toiletten. Dabei sind deren Namen auch noch im Internet auf der Website des Landtages zu lesen.

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/presse.html
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Fühle mich erniedrigt und erschöpft. Presseabteilung Landtag hinderte mich am Tag der offenen Türe zum "Bürgerfest" an der Pressearbeit. Landtagspräsidentin Aras wollte keine Video aufnehmen lassen von sich im Plenum. Umstehende Besucher und Abgeordnete staunten.

https://telesco.pe/wim4u/39445
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