Masken im Gerichtsgebäude 2/2
Im Hinblick auf den hohen Stellenwert eines neutralen und unvoreingenommenen Richters für das Rechtsstaatsprinzip und die eher moderate Beschränkung der Religionsfreiheit und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit kann und darf eine medizinische Empfehlung, deren Wirksamkeit heftigst umstritten ist, nicht beworben, empfohlen oder sogar angeordnet werden …..

Vor zwei Wochen war ich in einer Verhandlung vor dem AG Düsseldorf, als die Richterin die angeblich „unverbindliche Empfehlung“ des Präsidenten des LG Düsseldorf dann über das Gesetz stellte, vgl. § 176 GVG.

Insofern ist das persönliche Verhalten des Landgerichtsdirektors nicht als neutral zu bewerten (vgl. Entscheidung des Hessischen VGH vom 23.5.2017 – 1 B 1056/17). Er erweckt den Eindruck, dass er über eine allgemeine medizinische Bildung oder Kenntnis verfügt und somit das Tragen medizinischer Kleidung´„dringend empfiehlt“. Die „dringende Empfehlung“ wird im Allgemeinen als „Soll- Vorschrift“ empfunden und bietet Raum für Interpretation.

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https://www.youtube.com/watch?v=Iq6dbwTybU4

Ich bedanke mich herzlich bei allen Unterstützern für dieses Verfahren!

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»Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen Generationen vor uns leben und überleben ließ, was sie befähigte, die großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei, dass diese Generationen vor uns, denen wir alles verdanken, was uns heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert, geblutet und gelitten haben, komplett falsch lagen, und ausgerechnet die Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts gelernt, nichts geschaffen haben, sondern nur alles aufzehren, kritisieren und demolieren können, dass diese Generation übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer, diese Generation Fatzke berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen.« (Michael Klonovsky)

USA feiert heimlich Kooperation mit Russland für energieraubende Flüge ins All

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wissenschaft_nt/article239942061/Russland-und-USA-einigen-sich-auf-gemeinsame-ISS-Fluege.html

Deutsche wie eine "Zitrone auspressen"? Wir haben angeblich null Rechtsanspruch auf Wohlstand. WIM-Klassiker!

https://youtu.be/QM5i5F7Clgs

"Bahn-Chaos in Niederbayern: Retter holen 750 Menschen aus Zügen – Kompletter Stopp bis Samstag" https://www.merkur.de/bayern/bahn-chaos-schaden-landshut-zugverkehr-einschraenkung-750-menschen-einsatz-91668821.html

Wie viele Lungen-Tote will Städtetag mit Absenkung der Wassertemperaturen verursachen? Nicht ohne Grund sollen mit 70 Grad Celsius eigentlich Bakterien abgetötet werden. Nach WIM-Anfrage an die Stadt Heidelberg geben Städte eine Wärme-Drosselung im Leitungssytem öffentlich fast zu. Wie genau technisch vorgegangen wird und welche gesundheitliche Risiken das auch im Sommer mit sich bringt, wird verschwiegen. OB Würzner ist Vizepräsident des Städtetages. Der kommunale Spitzenverband fordert neben einem Energie-Lockdown zusätzlich einen neuen Corona-Lockdown bzw. ein "neues Infektionsschutzgesetz".

https://www.deutschlandfunk.de/staedtetag-erwartet-eine-schwierige-zeit-im-winter-100.html

Nachhilfeunterricht für Herrn Buschmann

"Die WHO gab gegenüber der BBC zu, dass ihre Aktualisierung der Maskenpolitik vom Juni 2020 nicht auf neue Beweise, sondern auf „politisches Lobbying“ zurückzuführen sei: „Uns wurde von verschiedenen Quellen mitgeteilt, dass das WHO-Komitee, das die Beweise überprüft, Masken nicht unterstützt, aber aufgrund politischer Lobbyarbeit empfohlen hat . Dieser Punkt wurde der WHO vorgelegt, die nicht bestritt.“ (D. Cohen, medizinischer Korrespondent der BBC)."

https://swprs.org/face-masks-and-covid-the-evidence/

Gesundheitsexperten verlassen die NIH und die CDC in Scharen, weil sie sich für "schlechte Wissenschaft" schämen - einschließlich der Impfung von Kindern unter 5 Jahren: "Die Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wie schlecht diese Daten wirklich sind. Sie würden für keine andere Zulassung ausreichen", sagte ein FDA-Beamter. "

https://www.dailymail.co.uk/health/article-11015235/Health-experts-quitting-NIH-CDC-droves-embarrassed-bad-science.html

EU-Menschrechtsverletzungen gegen womöglich ukrainische Flüchtlinge in die angeblich falsche Richtung bzw. bei Wechsel zur angeblich falschen Staatsangehörigkeit: "Die EU wird diese Pässe nicht anerkennen."

Dies teilt immerhin der Vize-Chef der EU-Kommission Joseph Borell mit, der für sich selbst seit Juli 2019 neben der spanischen auch die argentinische Staatsangehörigkeit in Anspruch nimmt.

https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1547199930242154504

💥Heute im Laufe des Tages noch eine Analyse zu dieser Entscheidung aus Italien💥

Berufliche Impfpflicht, bzw. Ausschluss aus der Ärztekammer in Italien wurde am 6. Juli 22 vorläufig per Gericht aufgehoben. Eine konkrete Aussage des Gerichts ist - aufgrund des noch immer bestehenden Narrativs - ein Hammer:

"Die Erfahrung des Nazi-Faschismus erlaubt es nicht, dass der Einzelne für ein wahres oder vermeintliches kollektives Interesse geopfert wird."

Dafür, dass ein Gericht diesen Satz ausspricht, gehe ich seit mehr als zwei Jahren auf die Straße.

Die Einrichtungsbezogene Impflicht ist europa- und menschenrechtswidrig. Sie muss sofort aufgehoben werden.

Dass, was wir als kritische Anwälte in Deutschland aktuell regelmäßig erklären, ist jetzt in Italien durch ein Gericht inhaltlich bestätigt worden.

Hilfe in Deutschland für Personal und Selbständige im Gesundgeitswesen gibt es hier:
redcap.express

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Italienisches Gerichtsurteil attestiere Corona-Politikern Nazi-Methoden, welches angeblich laute: "Die Erfahrung des Nazi-Faschismus erlaubt es nicht, dass der Einzelne für ein wahres oder vermeintliches kollektives Interesse geopfert wird."

Die Staatsanwaltschaft Weimar bereitet jetzt womöglich einen internationalen Haftbefehl gegen den Richter in Italien vor.

Der deutsche Geheimdienst dürfte ggf. wegen Delegitimierung des Staates nun auch international aktiv werden.

https://t.me/RA_Ludwig/6398

Vgl. "Maskenurteil: Weimarer Amtsrichter angeklagt" https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteil-maskenpflicht-schulen-weimarer-amtsrichter-anklage-rechtsbeugung/

«Vielleicht war es ein Schauprozess – und doch hätte man das Gericht mehr in die Zange nehmen sollen!»

Torsten Engelbrecht im Gespräch mit Beate Bahner

Beate Bahner war bis kurz vor Ende des «Soldatenprozesses» vor dem Bundesverwaltungsgerichts Teil des Anwaltsteams der klagenden Soldaten. Was das Urteil für diejenigen bedeutet, die keine Corona-Injektionen wünschen oder sich durch sie geschädigt wähnen, erläutert sie im Interview. Von Torsten Engelbrecht

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"Schwerst bewaffnete" Kämpfer strömen in EU im Schatten des Ukraine-Krieges

https://www.krone.at/2762120