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Hungern für die Ukraine. Deutsche Landwirte werden gehindert backfähigen Weizen herzustellen
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Gericht der EU bestätigt Zensur gegen RT France
RT France hatte in seiner Klage argumentiert, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Betätigung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Außerdem stellte RT France infrage, ob der Rat der EU die fragliche Entscheidung überhaupt treffen durfte. Die Richter argumentieren unter anderem, dass die verhängten Sanktionen "unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Kontextes" mit Blick "auf die verfolgten Ziele angemessen und erforderlich" seien. Der Sender will das Urteil anfechten. Das Gericht der Europäischen Union ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist.
https://telegra.ph/EU-Gericht-weist-Klage-von-RT-France-ab--Kreml-k%C3%BCndigt-Gegenma%C3%9Fnahmen-an-07-28
RT France hatte in seiner Klage argumentiert, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Betätigung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Außerdem stellte RT France infrage, ob der Rat der EU die fragliche Entscheidung überhaupt treffen durfte. Die Richter argumentieren unter anderem, dass die verhängten Sanktionen "unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Kontextes" mit Blick "auf die verfolgten Ziele angemessen und erforderlich" seien. Der Sender will das Urteil anfechten. Das Gericht der Europäischen Union ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist.
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Telegraph
EU-Gericht weist Klage von RT France ab – Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage des Fernsehsenders RT France vom März zurückgewiesen. RT France wollte damit die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten erreichen. Kremlsprecher Peskow sagte zur Abweisung der…
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Bundeswehr verstärkt Polizei ab Oktober 2022: "zivil-militärische Zusammenarbeit"
Die Polizei wird ab 1. Oktober 2022 durch die Bundeswehr unterstützt. Dies kann nicht anders aus der Beschreibung herausgelesen werden, die die Bundeswehr veröffentlicht: "Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" sollen "zivil-militärisch zusammenarbeiten". Ein spezielles Kommando...
https://wim-zeitung.de/bundeswehr-verstaerkt-polizei-ab-oktober-2022-zivil-militaerische-zusammenarbeit/
Die Polizei wird ab 1. Oktober 2022 durch die Bundeswehr unterstützt. Dies kann nicht anders aus der Beschreibung herausgelesen werden, die die Bundeswehr veröffentlicht: "Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" sollen "zivil-militärisch zusammenarbeiten". Ein spezielles Kommando...
https://wim-zeitung.de/bundeswehr-verstaerkt-polizei-ab-oktober-2022-zivil-militaerische-zusammenarbeit/
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Einheitsfront grüner und tiefroter ARD-ZDF-Mitarbeiter und Gäste zeugt angeblich von "Diversität"
o Claudia Stamm bis 2018 Landtagsabgeordnete der Grünen
o Buchautorin Julia Fritzsche „Tiefrot und radikal bunt. Für eine neue linke Erzählung“ (2019)
o Fabia Klein, Fridays-for-Future-Aktivistin.
etc. etc.
Bayrischer Rundfunk am 31.5.2022 mit dem Thema "Diversity-Talk zum ARD-Diversity-Tag 2022. Gendern - Modeerscheinung oder Sprach(r)evolution?"
Nachtrag: Die Sendung zielte letztendlich ausdrücklich darauf ab, die Akzeptanz des Genderns zu fördern. Es ist jedoch der Auftrag von ARD-ZDF, abzubilden was ist. Der bereits begrenzt offen gehaltene Titel war nur vorgeschoben: Als eine Zuschauer-Umfrage ergab, dass die meisten die angeblichen Vorschläge ablehnen, teilten die Moderatoren mit, ihre Bemühungen der Umerziehung stattdessen verstärken zu wollen.
Quelle
Beitrag von Tichy
o Claudia Stamm bis 2018 Landtagsabgeordnete der Grünen
o Buchautorin Julia Fritzsche „Tiefrot und radikal bunt. Für eine neue linke Erzählung“ (2019)
o Fabia Klein, Fridays-for-Future-Aktivistin.
etc. etc.
Bayrischer Rundfunk am 31.5.2022 mit dem Thema "Diversity-Talk zum ARD-Diversity-Tag 2022. Gendern - Modeerscheinung oder Sprach(r)evolution?"
Nachtrag: Die Sendung zielte letztendlich ausdrücklich darauf ab, die Akzeptanz des Genderns zu fördern. Es ist jedoch der Auftrag von ARD-ZDF, abzubilden was ist. Der bereits begrenzt offen gehaltene Titel war nur vorgeschoben: Als eine Zuschauer-Umfrage ergab, dass die meisten die angeblichen Vorschläge ablehnen, teilten die Moderatoren mit, ihre Bemühungen der Umerziehung stattdessen verstärken zu wollen.
Quelle
Beitrag von Tichy
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Bill Gates. Plan der Bevölkerungsreduktion geht auf: 2022 Geburtenrückgang 11% gegenüber Vorjahre
Der Geburtenrückgang setzt sich laut Destatis im April 2022 in der BRD fort: ein Rückgang von 11% gegenüber den Vorjahren! Seit langem sprechen Oligarchen wie Bill Gates über ihren Wunsch...
https://wim-zeitung.de/bill-gates-plan-der-bevoelkerungsreduktion-geht-auf-geburtenrueckgang-11-gegenueber-vorjahre/
Der Geburtenrückgang setzt sich laut Destatis im April 2022 in der BRD fort: ein Rückgang von 11% gegenüber den Vorjahren! Seit langem sprechen Oligarchen wie Bill Gates über ihren Wunsch...
https://wim-zeitung.de/bill-gates-plan-der-bevoelkerungsreduktion-geht-auf-geburtenrueckgang-11-gegenueber-vorjahre/
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Mülheim an der Ruhr. Bildnisse eines Impf-Heldenepos auf Steuerzahlerkosten kamen nicht bei jedem gut an
https://t.me/selbstdenken/102646
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Forwarded from Toms Freiheits Kanal
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WHATT 😳😳😳
Unfassbare Aussagen erst von von Antony Fauci zu den Menstruationsveränderungen und Fruchtbarkeitsprobleme von Millionen von Frauen und dann noch der "Kracher" nachgelegt von der ehemalige White House COVID-19 Response Direktorin Deborah Birx welche im US TV offen zu gibt das Sie wussten das die Spritze nicht gegen eine Infektion gegen COVID wirkt ❗️
🤦🏻🤦🏻🤦🏻
Trotzdem wurden Millionen von Menschen dazu gezwungen und sehr sehr viele erlitten schwere oder tödliche Nebenwirkungen.
Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken was hier passiert…
Die haben so was von fertig 👊
————————————
Toms Freiheits Kanal
https://t.me/tomsfreiheitskanal
Unfassbare Aussagen erst von von Antony Fauci zu den Menstruationsveränderungen und Fruchtbarkeitsprobleme von Millionen von Frauen und dann noch der "Kracher" nachgelegt von der ehemalige White House COVID-19 Response Direktorin Deborah Birx welche im US TV offen zu gibt das Sie wussten das die Spritze nicht gegen eine Infektion gegen COVID wirkt ❗️
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Trotzdem wurden Millionen von Menschen dazu gezwungen und sehr sehr viele erlitten schwere oder tödliche Nebenwirkungen.
Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken was hier passiert…
Die haben so was von fertig 👊
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Toms Freiheits Kanal
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Forwarded from Marc | ForbiddenBrain
JA, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD). „Wenn jemand den Sommer genießen will und kein Risiko eingehen will zu erkranken, dann würde ich in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“, sagte der Minister im „Spiegel“ – und widersprach damit der Einschätzung der Ständigen Impfkommission (STIKO).
NEIN, sagt die Bundesregierung. Das ergab eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70). Der Liberale wollte wissen, ob die Bundesregierung ihrem Gesundheitsminister folgt und die vierte Impfung ebenfalls allen Bürgern nahelegt. https://archive.ph/2AgBA⬅️
NEIN, sagt die Bundesregierung. Das ergab eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70). Der Liberale wollte wissen, ob die Bundesregierung ihrem Gesundheitsminister folgt und die vierte Impfung ebenfalls allen Bürgern nahelegt. https://archive.ph/2AgBA⬅️
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Aufnahmestopp in Krankenhäusern, lange Wartelisten für Arzt-Termine. Wann knallt's? Lauterbachs Corona-Sprechdurchfall und Kostenexplosion
"...Trotzdem beschreiben Intensivmediziner die Situation als stabil... So hat das Bezirkskrankenhaus Bayreuth kurzfristig einen Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt. Am Klinikum Bamberg finden momentan nur noch unaufschiebbare Operationen statt. Auch die Sana-Klinik in Hof sieht sich an ihrer Belastungsgrenze." BR, 28.07.2022
"Termine und Wartezeiten: Jetzt Ärztestreik gegen Lauterbach?... in vielen Arztpraxen ein Aufnahmestopp für Neupatienten und längere Wartezeiten auf einen Facharzttermin" Hamburger Abendblatt, 28.07.2022
"Längere Wartezeiten beim Arzt? Kassenärzte schlagen wegen Lauterbachs Spargesetz Alarm. Der Minister spare zum Nachteil von Patienten, kritisieren die Kassenärzte. Lauterbach hatte versprochen, trotz des Finanzlochs der Krankenkassen keine Leistungen zu kürzen." Handelsblatt, 13.07.202
"Sparen statt Reformen. Defizit der Krankenkassen: Die Hauptlast tragen die Beitragszahler", nd Journalismus von links, 28.07.2022
"Lauterbach wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgung. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive Neupatienten und für die offenen Sprechstunden in den Praxen." Deutsches Verbände Forum, 28.7.2022
"Patienten kommen auch mit Kopfschmerzen in Klinikambulanzen. Seit der Ärztliche Bereitschaftsdienst in Riedstadt und Rüsselsheim nachts zu ist, kommen mehr Menschen aus trivialem Anlass in die Notfallaufnahmen von Kreisklinik und GPR." Darmstädter Echo, 28.7.2022
https://t.me/wim4u/39657
"...Trotzdem beschreiben Intensivmediziner die Situation als stabil... So hat das Bezirkskrankenhaus Bayreuth kurzfristig einen Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt. Am Klinikum Bamberg finden momentan nur noch unaufschiebbare Operationen statt. Auch die Sana-Klinik in Hof sieht sich an ihrer Belastungsgrenze." BR, 28.07.2022
"Termine und Wartezeiten: Jetzt Ärztestreik gegen Lauterbach?... in vielen Arztpraxen ein Aufnahmestopp für Neupatienten und längere Wartezeiten auf einen Facharzttermin" Hamburger Abendblatt, 28.07.2022
"Längere Wartezeiten beim Arzt? Kassenärzte schlagen wegen Lauterbachs Spargesetz Alarm. Der Minister spare zum Nachteil von Patienten, kritisieren die Kassenärzte. Lauterbach hatte versprochen, trotz des Finanzlochs der Krankenkassen keine Leistungen zu kürzen." Handelsblatt, 13.07.202
"Sparen statt Reformen. Defizit der Krankenkassen: Die Hauptlast tragen die Beitragszahler", nd Journalismus von links, 28.07.2022
"Lauterbach wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgung. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive Neupatienten und für die offenen Sprechstunden in den Praxen." Deutsches Verbände Forum, 28.7.2022
"Patienten kommen auch mit Kopfschmerzen in Klinikambulanzen. Seit der Ärztliche Bereitschaftsdienst in Riedstadt und Rüsselsheim nachts zu ist, kommen mehr Menschen aus trivialem Anlass in die Notfallaufnahmen von Kreisklinik und GPR." Darmstädter Echo, 28.7.2022
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WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
JA, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD). „Wenn jemand den Sommer genießen will und kein Risiko eingehen will zu erkranken, dann würde ich in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“, sagte der Minister im „Spiegel“…
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Forwarded from Thilo
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Robert #Habeck ist wird beim Versuch eines Bürgerdialogs in #Bayreuth niedergebrüllt und ausgepfiffen. Er dringt mit seiner Rede gegen „Hau-ab-Rufen kaum durch. @welt
🔗 Philipp Vetter (@philippvetter)
🔗 Philipp Vetter (@philippvetter)
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Russland. Derzeit viel beschäftigter Außenminister Lawrow offenbar erfolgreich, Verbündete zu gewinnen.
Selenski-Freunden bleibt die Rache, russische Sportler von Olympia auszuschließen und russische Bücher zu verbrennen etc.
29.7.2022, https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3314
Selenski-Freunden bleibt die Rache, russische Sportler von Olympia auszuschließen und russische Bücher zu verbrennen etc.
29.7.2022, https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3314
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1. Oktober 2022. Extreme Gaspreiserhöhung zeitgleich mit Schaffung der Voraussetzungen zur Verstärkung der Polizei durch Bundeswehr
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gas-umlage-101.html
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gas-umlage-101.html
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044
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Özdemir radikaler als bislang vorstellbar. "Hungernde Menschen" sollen Äcker brach liegen lassen
Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Özdemir (Grüne): "Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung und absolut nicht nachvollziehbar. Wie sollen wir hungernden Menschen erklären, dass wir 4 Prozent der Ackerfläche ab 2023 nicht bestellen?" Immerhin neun von 16 Landwirtschaftsministern der Bundesländer proklamieren angesichts der extremen Maßnahmen von Flächenstilllegungen...
https://wim-zeitung.de/oezdemir-radikaler-als-bislang-vorstellbar-hungernde-menschen-sollen-aecker-brach-liegen-lassen/
Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Özdemir (Grüne): "Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung und absolut nicht nachvollziehbar. Wie sollen wir hungernden Menschen erklären, dass wir 4 Prozent der Ackerfläche ab 2023 nicht bestellen?" Immerhin neun von 16 Landwirtschaftsministern der Bundesländer proklamieren angesichts der extremen Maßnahmen von Flächenstilllegungen...
https://wim-zeitung.de/oezdemir-radikaler-als-bislang-vorstellbar-hungernde-menschen-sollen-aecker-brach-liegen-lassen/
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Österreich. Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache
Strache war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Für das Gericht reichte die Beweislage nicht aus, weswegen ein Freispruch im Zweifel erfolgte.
https://www.tt.com/artikel/30827284/freispruch-im-zweifel-fuer-strache-und-stieglitz-in-der-causa-asfinag
Strache war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Für das Gericht reichte die Beweislage nicht aus, weswegen ein Freispruch im Zweifel erfolgte.
https://www.tt.com/artikel/30827284/freispruch-im-zweifel-fuer-strache-und-stieglitz-in-der-causa-asfinag
Tiroler Tageszeitung
Freispruch im Zweifel für Strache und Stieglitz in der Causa Asfinag
Der ehemalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie der Unternehmer Siegfried Stiegl...
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Russland. Habe keine Angst vor dem Virus! Lawrow: "Don't be afraid!". 29.7.2022
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"Die Einschränkungen sind nur der Anfang." Politiker und Medien sprechen es offen aus, dass sie Freiheitsrechte und Wohlstand mit der Lüge einer angeblich zu verhindernden "Klimakrise" noch totaler einschränken wollen, als ihr es euch überhaupt vorstellen könnt. Und wieder sagt Göring-Eckardt: "Unser Leben wird sich verändern." Letztes Mal als sie mit ähnlichen Worten begann, folgte ein: "Und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
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