❗️VG Osnabrück: Betretungsverbot eines Zahnarztes rechtens ❗️

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Einem nicht gegen Corona geimpften Zahnarzt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden. Das vom Landkreis Grafschaft Bentheim für das Tätigkeitsverbot zugrunde gelegte Infektionsschutzgesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, begründete die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ihre noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom Montag, einen Eilantrag des Arztes abzulehnen. (Az.: 3 B 104/22).

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts trägt der Zahnarzt aufgrund der fehlenden Impfung ein erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko.

(Quelle 👉 rtl.de)

Das VG Osnabrück macht es sich ganz einfsch und folgt offenbar der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit ihrem nahezu mantraartigen Festhalten an der Fremdschutzthese von Coronaimpfungen.

Die Entscheidung (wohl eine der ersten in diesem Bereich) lässt daher Schlimmstes befürchten und stellt einen weiteren absoluten Tiefpunkt deutscher Corona-Rechtsprechung dar.

Die Hoffnung, dass die unteren Verwaltungsgerichte die einrichtungsbezogene Impfpflicht zumindest teilweise kassieren, ist somit obsolet. Dem BVerfG und BVerwG sei dank.

Düstere Aussichten. Leider !

Mein Kanal:

Ein Arzt mit vielleicht zehn Jahren Ausbildung kann ja schließlich den Beruf wechseln, so das Bundesverfassungsgericht. Chirurgen können schließlich als Küchenhilfe anheuern und Notärzte können den Taxi-Schein machen. Nichts gegen Taxifahrer!

Was hat eine deutsche INNENministerin in der Ukraine verloren?
Während wir in Deutschland genug Probleme haben, muss sich „unsere Bundesinnenministerin“ um die Probleme anderer kümmern, egal ob die Preise für einfache Familien unbezahlbar werden oder ob Millionen Haushalte im Winter frieren werden. Es gibt nur eine richtige Schlussfolgerung: Diese „Innenministerin“ sowie der Rest der Bundesregierung müssen weg!

Die Tricks der Corona Justiz

Heute wieder zwei Strafverfahren eingestellt bekommen. Ich frage mich langsam, was das eigentlich soll !!! Nein, ich weiß es. Es ist nichts anderes als die Verfolgung Unschuldiger. In vielen Fällen sehe ich nicht mal einen Anfangsverdacht für eine Straftat. Trotzdem wird ermittelt und dann sang und klaglos und ohne Erklärung eingestellt.

Ein Unding, da Mandanten auf den Kosten sitzen bleiben. In die andere Richtung werden aber keine Unternehmungen unternommen zu ermitteln. Hier wird der Anfangsverdacht verneint, obwohl dieser vorhanden ist.

Ich nenne dies Corona Justiz! was hier von Seiten der Staatsanwaltschaften betrieben wird. Anklagen bei denen man als Anwalt denkt: hat der den kleinen Strafrechtsschein im 3ten Semester nicht bestanden? Gerichte beurteilen die Fälle hingegen objektiver, kommt jedoch stark auf den Richter an.

Mein letzter Befangenheitsantrag in Düsseldorf wurde heute mit einer unfassbarer Erklärung abgebügelt. Ich hatte den Antrag nicht für den Mandanten gestellt. Ja, für wen denn sonst! Auch dies wird ein Nachspiel haben für die Richterin, die von mir nun eine Dienstaufsichts Beschwerde bekommen wird! Mein Befangenheitsantrag sei unzulässig und wurde daher nicht bearbeitet. Der Grund ist natürlich, dass dem Antrag in der Sache hätte stattgegeben werden müssen!!!

Den Trick mit der Zuständigkeit kennen wir ja schon aus meinem Verfahren gegen die Löschung des Videos von Prof. Schwab ! 😡

https://t.me/pankalla

»(...) Er sagte weiter, dass die toten Babys zu sechst oder zu acht eingeliefert werden. „Diese Zahlen jagen mir einen Schauer über den Rücken. Vor Jahren kamen ein, zwei oder drei pro Monat herein. Normalerweise sterben kaum Säuglinge. Wenn sie also mit sechs oder acht Personen eingeliefert werden, ist etwas ganz und gar nicht in Ordnung“.«

👉🏻 Muss wohl auch ein Zufall sein...

Es läuft das bis dato größte Verbrechen an der Menschheit seit dem 2. Weltkrieg und das indoktrinierte Buntvolk zuckt mit den Achseln.

https://uncutnews.ch/noch-nie-da-gewesene-zahl-toter-babys-die-direkt-vom-krankenhaus-ins-krematorium-gebracht-werden-da-stimmt-etwas-nicht/

Sekt im Kriegsgebiet. Deutsche Sozialdemokratie 2022.

Nicht mal 1914 hätte man sich das getraut.

@derrotephoenix

Wo sind eigentlich die Wasserwerfer, wenn sie mal gebraucht werden? Und was machen der Ministerpräsident und sein Innenminister?

Als in Sachsen im letzten Winter zehntausende Menschen montags auf die Straße gingen, karrte die Kretschmer-Wöller-Regierung nicht nur tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet heran, sondern zeitweilig auch über ein Dutzend Wasserwerfer. Die verhindern sollten, dass friedliche Bürger spazieren. Wenn die Böhmische und Sächsische Schweiz in Flammen steht, ist ein solcher Kraftakt wohl nicht möglich - lediglich die zwei sächsischen Wasserwerfer sind derzeit in Bad Schandau im Einsatz. Da wird deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. Wenn unsere sächsische Heimat abfackelt, ist das wohl nicht ganz so dramatisch, wie ein paar unangemeldete Spaziergänge...

Passend dazu: Weder Ministerpräsident Michael Kretschmer noch Innenminister Armin Schuster, der sich medial selbst gerne als Katastrophenschutzexperten feiern lässt, haben sich bisher zu den dramatischen Waldbränden geäußert. Geschweige denn, konkrete Hilfen zugesagt, die über das, was Feuerwehr & Co bereits aus Eigeninitiative leisten (und dabei eine hervorrangede Arbeit machen) hinausgeht. Vielleicht sind beide ja auch im Sommerurlaub...

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Kretschmann zu Gasmangel: "Patriotismus gefragt". Drohen jetzt Nazis-raus-Rufe vor Grünen-Parteizentrale?

Winfried Kretschmann: "Dabei ist auch unser Patriotismus gefragt." Ich höre schon die Nazis-raus-Rufe vor der Stuttgarter Grünen-Parteizentrale. Der für seine bekannte Geisteshaltung geradezu wahlweise verzweifelt oder absurd klingende Aufruf des Ministerpräsidentenruft stammt vom 25.7.2022 und ist gefallen in einem überaus dramatisch inszenierten sogenannten Gas-Krisengipfel nach einer...

https://wim-zeitung.de/kretschmann-zu-gasmangel-patriotismus-gefragt-drohen-jetzt-nazis-raus-ruf-gegen-gruene/

💥 Ende der sogenannten Impfpflicht in Sicht 💥

In einem aktuellen Gesetzesentwurf (Drucksache 20/2573) hat die Ampelkoalition die Aufhebung des §20a IfSG vorgeschlagen. Das würde ein Ende der sog. einrichtungsbezogenen "Impfpflicht" bedeuten‼️

Wenn dieser Gesetzesentwurf mit den Stimmen der mehrheitsfähigen Ampel-Koalition durchgeht, wäre das ein riesiger Erfolg des anhaltenden Protestes des Gesundheitswesens!

https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002573.pdf

Leipzig: Oppositioneller Journalist von Linksextremisten angegriffen - die Presse schweigt!

Wenn einem der regierungsnahen Journalisten auch nur ein Haar gekrümmt wird, sind die Mainstream-Medien voller Empörung und bemängeln Eingriffe in die Pressefreiheit. Wenn ein linksextremer Mob in Leipzig einen Journalisten attackiert, schweigt der gleiche Medienapparat hartnäckig. Gestern wurde der bekannte Youtuber "Weichreite", der einen Youtube-Kanal unterhält und regelmäßig über das Protestgeschehen berichtet (https://www.youtube.com/channel/UCyw8Tkb44AGA2eB8K9fRioQ), nach dem Montagsspaziergang von einer Gruppe Linksextremisten angegriffen und verletzt. Traurig: Bei dem Vorfall, der sich mitten in der Leipziger Innenstadt ereignete, schritt kein Passant ein und half dem Angegriffenen.

Es zeigt sich: Linksextreme Gewalt ist gerade in Leipzig nach wie vor ein Problem und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

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🤣😂🤣🤠

Ja, von diesen BLACK RIFLES MATTER Obertrikotagen habe ich auch 2 Exemplare, da steht ja einem Foto mit Nancy nichts mehr im Wege. 🤣😅

Ich meine, wenn Nancy schon völlig planlos ist, lässt so ihr Ministerium wohl extra solche Fettnäpfchen vorbereiten, anders kann ich es mir nicht erklären? 🥳


https://twitter.com/ReneJensHaehnle/status/1551895532175491073

.@vonderleyen betont regelmässig,🇷🇺verhindere bewusst Weizen-Export: "Lebensmittel sind zum Faustpfand des Kreml-Terrors geworden." Jetzt berichtet @NZZ, Hauptgrund seien die "vagen Formulierungen" in den🇪🇺&🇺🇸Sanktionsbestimmungen, die abschreckend wirkten
https://t.co/oQ8zVm94yE https://t.co/88OsYbLCHi

Russland. 35 Mio. USD Strafe gegen Google / Youtube wegen Zensur

"Die Bundesmonopolbehörde (FAS) befand Google im Februar für schuldig, gegen die russischen Antimonopolgesetze verstoßen zu haben, weil die angewandten Regelwerke von YouTube nicht transparent waren. Damals war eine Geldstrafe angedroht, aber noch nicht konkret festgesetzt worden. Da Google bis heute die aus russischer Sicht willkürlich gesperrten Kanäle russischer Nutzer, unter anderem auch renommierter Medienunternehmen nicht freigeschaltet hat, folgte nun die Festsetzung der Strafe."

https://telegra.ph/Russland-erlegt-Google-hohe-Geldstrafe-wegen-willk%C3%BCrlicher-Sperren-auf-YouTube-auf-07-27-2

In England Todesfälle nach Polizeigewalt generell extern untersucht. Ein Vergleich

In Mannheim gab es Anfang Mai 2022 wieder einen Fall, bei dem jemand, wie ich teilweise nur noch sarkastisch sage, mit oder an einer "Personalienfeststellung" durch die Polizei verstarb. Als ich dieses Jahr in England war, berichtete ich einem Bekannten über Vorkommnisse in Deutschland. Er teilte mir mit, wie es in seinem Land...

https://wim-zeitung.de/in-england-todesfaelle-nach-polizeigewalt-generell-extern-untersucht-ein-vergleich/

Weißrussland: Erfolgreiche Erntekampagne ist für Belarus von strategischer Bedeutung

Deutschland: Özdemir kritisiert EU-Pläne zu Lockerung von Umweltauflagen für Landwirte

https://deu.belta.by/president/view/lukaschenko-erfolgreiche-erntekampagne-ist-fur-belarus-von-strategischer-bedeutung-61438-2022/

Welt, 24.07.2022: "Özdemir kritisiert EU-Pläne zu Lockerung von Umweltauflagen für Landwirte"

Neu-Ulmer Zeitung vom 27.07.2022

Es waren minimal weniger als 60 Kastenwagen der Polizei.
Es lohnt sich den Artikel zu lesen 😂

Bernd Lucke: Heute war erster Verhandlungstag unser Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, der sich 2281 Kläger angeschlossen haben.
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Erstmals wird der EU im Rahmen des 750 Mrd. Corona-Wiederaufbaufonds erlaubt, eigene Schulden zu machen. Anders als die nationalen Staaten unterliegt die EU jedoch keiner Schuldenobergrenze, für sie gelten die Maastricht-Kriterien nicht. Der Überschuldung wird Tür und Tor geöffnet.
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Das ist schlecht für Deutschland, weil Deutschland als einer der fiskalisch solidesten Mitgliedsstaaten im Zweifel für alle EU-Schulden haften müsste. So auch für die Schulden, die andere Länder bzgl. des Coronafonds nicht zurückzahlen können.
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Es ist aber auch schlecht für die EU, denn die Anreize für einen Austritt aus der EU steigen: Wenn ein Mitgliedsstaat die EU verlässt, dann entledigt er sich zugleich seines Anteils an den EU-Schulden. Er wäre rechtlich nicht mehr verpflichtet, die EU-Schulden zurückzuzahlen. Das wäre Wasser auf die Mühlen aller EU-feindlichen Populisten.
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https://www.the-germanz.de/thegermanz-interview-prof.../
https://buendnis-buergerwille.de/verfassungsbeschwerde-2/