Was darf eigentlich der Verfassungsschutz?

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Tagesschau über die Maskenbefreiung Schwerhöriger

Es ist inzwischen typisch für die öffentlichen Medien, unliebsame Fakten mit Nebelkerzen, Ungenauigkeiten und Angst-Propaganda zu überdecken.

Gerade erst hat sich die Tagesschau dem Dienst Maskenfrei.express angenommen.

Maskenfrei.express weist nämlich darauf hin, dass

Schwerhörige keine Maske tragen müssen und das OHNE Attest.

Im Artikel wird Maskenfrei.express CEO Markus Bönig zitiert:

"Ein Grad der Schwerhörigkeit wird im Gesetzestext nicht festgelegt. Auch wird ein ärztliches Attest hierüber nicht verlangt. Es bleibt jedem selbst überlassen, diesen Umstand bei sich zu prüfen und festzustellen."

Und wen wundert's: Hier kann die Tagesschau nicht widersprechen (ein Fakt bleibt ein Fakt). Was folgt, ist mal wieder Angstmacherei und das Eröffnen von Nebenschauplätzen.

Die Tagesschau zitiert das Bundesgesundheitsministerium mit der Aussage, Menschen mit nur geringfügiger Hörbeeinträchtigung sei das Maskentragen zuzumuten. Diese Aussage lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Im Gegenteil! Die Befreiungstatbestände des § 28b I 3 Nr. 1-3 IfSG sind weit auszulegen, da sie keine Pandemie voraussetzen. Fälle schwerer körperlicher Beeinträchtigungen sind im § 28b I 3 Nr. 2 IfSG geregelt. Im Umkehrschluss umfasst die Befreiung für Schwerhörige nach Nr. 3 alle übrigen auch dem Wortlaut nach eben geringfügigen Beeinträchtigungen des Hörvermögens.

Das Angebot hat daher m. E. (auch für Menschen mit geringerer Hörbeeinträchtigung) Hand und Fuß. Es ist ein Werkzeug für uns, in die Selbstermächtigung zu gehen und die Maske endlich hinter uns zu lassen.

❗️Es hört erst auf, wenn wir nicht mehr mitmachen! ❗️

Klima-Terrorismus. Forderung nach Änderung Strafgesetz und Strafprozessordnung heuchlerisch: "Klima-Terrorismus in seiner reinsten Form. Eine kriminelle Clique... um Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten..." Die letzten Bundesregierungen haben diese Gruppierungen mit hohen Millionen-Beträgen gefördert, um sich das Wohlwollen der Klimaterroristen zu sichern. Stephan Brandner (AfD) am 10.11.2022 um 12:21

https://t.me/SvenLiebichChat/1261110

Risiken und Nebenwirkungen der COVID-19 Impfstoffe
Warum die Bundesregierung uns absichtlich nicht informierte!

Ein fauler Trick

Jedem Bürger in Deutschland sollte vorenthalten werden, dass die COVID-19 Impfstoffe Risiken und schwerste Nebenwirkungen im Einzelfall bis zum Tod verursachen werden.

Der Trick:

Man nennt einfach keinen Namen der COVID-19 Impfstoffe und verzichtet somit gänzlich auf den Konsumentenschutz.

83 Mio. wurden getäuscht und mind. 2,75 Mio. (alle Bürger 2er Städte wie Hamburg + Köln) mussten wegen dieser Nebenwirkungen zum Arzt, ca. 40.000 (eine Stadt wie Eisenach) hatten schwere Nebenwirkungen teilweise mit Krankenhaus + Intensivstation und ca. 3.300 verstarben laut Sicherheitsbericht des PEI mutmaßlich an der Impfung.

Risiken und Nebenwirkungen?
Lesen sie selbst.

Quelle:
Tom Lausen - Datenanalyst

Antje Hermenau hat die Faxen dicke: Ex-Grüne packt über ihre Partei aus!

Antje Hermenau war 25 Jahre lang eine Spitzenpolitikerin der Grünen. Unter anderem als Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen. 2015 verließ sie ihre Partei und ist mittlerweile eine scharfzüngige Kritikerin der Klima- und Globalismusextremisten in der Bundesregierung. Ihr früherer Parteifreund, der als Antifa-Lobbyist geltende Jürgen Kasek, warf ihr mittlerweile „politische Prostitution bei Demokratiefeinden“ vor – was wohl einem Lob gleichkommt. In „Berlin Mitte AUF1“ sprach Hermenau exklusiv mit Martin Müller-Mertens über das Innenleben ihrer ehemaligen Partei.

➡️ Das ganze Interview mit Antje Hermenau bei „Berlin Mitte AUF1“ sehen Sie hier: https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/schamlos-ehrlich-den-gruenen-sind-die-buerger-bewusst-egal

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Die Staatsanwaltschaft Gera hat vier Männer aus dem direkten Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. aus Leipzig angeklagt. Das wurde dem MDR exklusiv bestätigt. Einer der Männer ist bereits Teilnehmer des Prozesses gewesen, der gerade gegen die junge Frau läuft.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen vier Männer erhoben, die im Dezember 2019 am Überfall auf den Rechtsextremisten Leon R. beteiligt gewesen sein sollen. R. wurde damals vor seinem Wohnhaus in Eisenach angegriffen.

Den vier Beschuldigten wird MDR-Informationen zufolge unter anderem gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung sowie versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

mdr

Entgegen dem #Bundeswahlleiter will die #Ampel die #btw2021 in #Berlin nur in 431 der 2300 Stimmbezirke wiederholen. Im wichtigsten Bezirk #Lichtenberg, wo G. #Lötzsch das 3. Direktmandat für die #Linke holte, soll sogar nur in 9 Lokalen gewählt werden.

https://twitter.com/hubertus_knabe/status/1590783799725391872

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
https://t.me/christineanderson/755
+++ PRESSEMELDUNG +++
[Brüssel, 11.11.2022] Christine Anderson (AfD): YouTube wollte nicht, dass Sie erfahren, was wir im EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie aufgedeckt haben

YouTube hat mehrere Videos mit Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die ID-Fraktion dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Zum Teil wurden sogar Videos mit Fragen sanktioniert, welche die Abgeordnete im Ausschuss gestellt hatte. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online. Anderson fordert YouTube nun zur Herausgabe der „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ auf, auf die der Plattformbetreiber seine Sanktionen stützt. „Hier entsteht der Eindruck, als sollen Informationen, die nicht ins gewünschte Narrativ passen, unterdrückt werden. Das lasse ich mir nicht bieten. Sollte YouTube meine Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde ich vor Gericht Klage einreichen.‘‘ so Anderson.

Anderson veröffentlicht regelmäßig, wie hochrangige Vertreter der Pharmaindustrie, etwa die Vizepräsidentin von AstraZeneca, während der Anhörungen zunehmend ins Schwitzen geraten und kritisierte, dass Pfizer-CEO Alfred Bourla seine Teilnahme an einer solchen Sitzung kurzfristig absagte. „Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, der die Beziehungen zwischen dem Pfizer-CEO und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauer unter die Lupe nimmt.“

Anderson und ihr niederländischer Kollege Rob Ross deckten außerdem einen Skandal auf: „Bourla´s Vertreterin im Ausschuss, Janine Smalls, musste in einer Befragung gegenüber Ross einräumen, dass der Pharmariese vor Markteinführung des Pfizer/BionTech-Medikaments keine Erkenntnisse hatte, ob man damit die Infektion sowie die Transmission von Covid-19 überhaupt verhindern könne. „Aussagen wie – „Wer sich impft, schützt sich und andere!“ – im Rahmen der Covid-Impfkampagne waren schlichtweg gelogen!“

Anderson befragt nun in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission, woher entsprechende Aussagen zur Unterstützung der Impfkampagne stammen, wie Sie zum Beispiel aktuell auch die Deutsche Bundesregierung noch nutzt, und ob mit entsprechenden Sanktionen solcher nunmehr festgestellten „Fake-News“ im Rahmen des EU-Aktionsplans gegen Desinformation zu rechnen ist.

Mehr Hintergrundinformationen und Video-Links sowie Kontaktmöglichkeiten für Pressevertreter auf Christine Andersons Homepage: www.christineanderson.eu/links/bab-11-2022

Der Ausbau zur totalen Kontrolle schreitet voran. Der digitale Euro nimmt immer konkretere Formen an. War es zuletzt noch der angebliche Kampf gegen Geldwäsche, soll nun ein Wiederaufbau der am Boden liegenden Wirtschaft in Europa als Vorwand für das totalitäre Projekt dienen.

https://www.wochenblick.at/great-reset/wirtschaft-als-neuer-vorwand-eliten-trommeln-wieder-fuer-digitalen-euro/

Medienpartner des Kanzeleramts finden zwar keine Desinformation, aber reden viel darüber

https://telegra.ph/Russische-Propagandakrieger--Ein-Film-des-ZDF-sucht-nach-Desinformation-ziemlich-vergebens-11-11

Im Thüringer Landtag herrscht eigentlich eine "Mitte-Rechts"-Mehrheit, die lediglich durch den Merkel-Putsch gegen Thomas Kemmerich, das Verweigern von Neuwahlen durch die drei Kommunistenparteien und den Verrat der CDU-Fraktion an ihren Wählern selten zum Tragen kommt.

Diesmal ist es gelungen - mit den Stimmen der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242071447/Thueringer-Landtag-lehnt-gendergerechte-Sprache-ab.html

Tote und Verletzte. Senat Berlin muss zugeben, regelmäßig Behinderung von Rettungskräften durch Klima-Terroristen

Gemäß der Antwort Senat Berlin konnten 17 Rettungswagen allein im Zeitraum vom 21. Juni bis 26. Oktober und allein in Berlin durch Straßen-Blockaden nicht oder...

https://wim-zeitung.de/tote-und-verletzte-senat-berlin-muss-zugeben-regelmaessig-behinderung-von-rettungskraeften-durch-klima-terroristen/

BILD. Redaktioneller Beitrag oder Werbung? WIM kann es kaum unterscheiden. Das Konzept "BILD STORY"

Da bin ich mal gespannt :)

Keinerlei Begründung für Verschärfung oder Lockerung des Corona-Diktats

https://twitter.com/SWRAktuellBW/status/1591008167982415873

Heidelberg. Mysteriöse Bedrohung von Studenten im Uni-Gebäude. Polizei-Großeinsatz. Absolute Geheimhaltung über das vom 47-Jährigen vorgebrachten Anliegen am 9.11.2022. Staatsanwaltschaft und Polizei teilen heute angeblich mit, dass der Mann inzwischen in Untersuchungshaft sei. Mehrere Straßen weiter wurde gesperrt und Medienpartner der Regierenden sprachen über eine Sprengstoff-Drohung.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5365589

Baden-Württemberg ermöglicht ungeahnte Verletzbarkeit der Energie-Infrastruktur durch Hacker-Angriffe. Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes

https://telegra.ph/Teilprivatisierung-des-H%C3%B6chstspannungsnetzes-Baden-W%C3%BCrttemberg-wagt-umstrittenes-Experiment-11-11