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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Erneute Polizeiwillkür: Schuldig-Schilder der Thüringer Patrioten beschlagnahmt!

Sie haben es wieder getan: Bereits am 12. November beschlagnahmte die Polizei in Erfurt die bekannten "Schuldig-Schilder" der Thüringer Patrioten. Und musste sie wenige Tage später mangels Strafbarkeit kleinlaut wieder herausrücken. Doch das stört (bzw interessiert) die Einsatzleitung in Leipzig nicht - erneut werden die Schilder von Polizisten beschlagnahmt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass diese Schilder gezeigt werden könnten.

Trotz rechtlicher Prüfung aus jüngster Vergangenheit bricht die Polizei Gesetze - das ist ein Skandal.

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Gibt es einen Leser, der gerne eine Strafanzeige beim Amtsgericht Berlin aufgeben möchte gegen einen Polizisten und seine Vorgesetzten in Berlin, die hier mutmaßlich an Planungen zu Straftaten und mutmaßlich an Straftaten selbst mitwirken? Tatort: "Frankfurter Allee, Ecke Möllendorfstraße" am 14.11.2022 "kurz nach 9"

Auch Strafanzeigen gegen ARD-ZDF wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Planung von Straftaten in Bezug auf die jeweils eigene GEZ-Zahlung sind möglich.

Strafprozeßordnung § 158 Strafanzeige "Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden."

Amtsgericht Mitte
Littenstraße 12 – 17
10179 Berlin
Fax: (030) 9023 – 2223

https://wim-zeitung.de/jetzt-greift-zivilpolizist-ein-staatlicher-mittaeter-bei-strassen-blockaden-aufgeflogen/
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Energiesteuer auf "Übergewinne". Neue Wortschöpfung für Ideologieprojekte und sozialistische Fehlschläge

Die Regierenden haben hier eine Wortschöpfung und bezeichnen den Teil von unternehmerischen Gewinnen, den sie für ihre Ideologieprojekte und Fehlschläge der sozialistischen Planwirtschaft benötigen als "Übergewinne". Wie üblich, wird bei den fragwürdigen tiefen Eingriffen in bürgerliche Freiheiten der...

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Rangeleien und Festnahme: Eskalation bei Antifa-Blockade

Der patriotische Aufzug steht seit etwa einer Viertelstunde, die Polizei sieht sich unwillens, eine Antifa-Blockade zu räumen. Und das, obwohl es zu Auseinandersetzungen kommt, nachdem der rote Mob oppositionelle Medienvertreter attackiert. Hier zeigt sich erneut das Zusammenspiel von Polizei und Antifa.

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Journalisten-Netzwerk inszeniert eigene Schlagzeilen - Großdemo in Lubmin gekapert

👉KlaTV-Link: https://www.kla.tv/24226
👉in Textform mit Quellen: https://www.kla.tv/24226/pdf

Ist es möglich, dass Journalisten sich ihre eigenen Schlagzeilen inszenieren? Eine Recherche des Kanals Neubrandenburger Spaziergang bringt interessante Fakten ans Licht.

Mehr dazu: #Demo #Medien #Böswilliger Journalismus

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Polizei Schwäbisch Hall lässt Prügel gegen "Querdenker" androhen

In Schwäbisch Hall ließ die Polizei von Gegendemonstranten Gewaltaufrufe gegen "Querdenker" zu. Mehrere Polizisten beteiligten sich am 26.11.2022 an den Ankündigungen von Ausschreitungen oder...

https://wim-zeitung.de/polizei-schwaebisch-hall-laesst-pruegel-gegen-querdenker-androhen/
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Kanzleramt und Amadeu Antonio Stiftung offenbar direkt beteiligt an staatlich gelenkte Aufrufen zu Gewalt und Ausschreitungen gegen Demonstranten in Schwäbisch Hall am 26.11.2022.

https://t.me/AntifaAufklaerung/31046
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Leipzig. Polizei lässt angeblich politisch motivierte Schläger gewähren und Angriff auf Bus. 26.11.2022

https://youtu.be/R8UScdH0asQ
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Polizeisprecher Leipzig und MDR verharmlosen Gewalttaten und "Zwischenfälle" von Störern. Bei der nicht durchgeführten Räumung von Blockaden am 26.11.2022 fällt dem Polizeisprecher plötzlich nach zwei Jahren von der Polizei unbarmherzig durchgesetzem Corona-Diktat plötzlich frech das Wort "nicht verhältnismäßig" ein. Wie können Blockaden einer genehmigten Versammlung "friedlich" und gewaltfrei sein? Im vorgebrachten Verständnis des Polizeisprechers müssten das Interesse einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung mit dem Interesse an der Verübung von Straftaten wie grobe Störung einer Versammlung, Blockaden, Bedrohungen und Körperverletzungen "ausgeglichen" werden.

https://t.me/SvenLiebichChat/1276770
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Maaßen: Grüne Ideologie ist "Krieg gegen den Mittelstand". Uns drohen "Umerziehungslager"

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes teilt mit, dass die grüne Ideologie und Dinge wie die Unterstützung des Krieges und die Verweigerung von Verhandlungen mit Russland ist ein "Krieg gegen den Mittelstand." Zudem betont Maaßen den absichtsvoll zerstörerischen Charakter der...

https://wim-zeitung.de/maassen-gruene-ideologie-ist-krieg-gegen-den-mittelstand-uns-drohen-umerziehungslager/
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