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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Zur Information und Meinungsbildung.

🚓 Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr 🚓

Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal mehr als angezeigt.

Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Professor Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum. An der Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen,“ so Krimonologe Singelnstein gegenüber Kontraste und dem Spiegel.

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im September präsentiert werden.

Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollten, sagt Singelnstein. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.

Das Erste sendet am Montag, den 29.07. um 21 Uhr 55 eine Dokumentation in der Sendereihe "Exclusiv im Ersten": Staatsgewalt - wenn Polizisten zu Tätern werden.

Quelle und ganzer Artikel.

👉 https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel
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Millionen-Youtuber Jörg Sprave plant größte Kampagne für Waffenbesitz in Deutschland jemals: "Da werden die Wände wackeln im Ministerium." Der Schützenverband hat mehr Mitglieder als alle Mitglieder der Parteien zusammen.

https://youtu.be/3Qm7ANtVc8E
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Corona-Willkür auch bei sukzessiven Aufhebungen. Appell: Konsequent nachfragen!

Jetzt gilt es, konsequent nach Begründungen für Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu fragen. Jetzt wichtiger denn je! Die Willkürlichkeit des Corona-Diktats zeigt sich genau so bei fehlenden Begründungen sukzessiver Rücknahmen. Warum hat man diese oder jene Maßnahme nicht schon vier Wochen vorher beenden können?
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Forwarded from Michael Brück
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Von Vermummten, Gesicht zeigenden Bürgern und der Leipziger Polizei...

Samstagabend in Leipzig: Menschen stehen auf der Straße herum, genauer gesagt ist es eine Blockade der Antifa. Alle sind vermummt, außer einer, ein kritischer Journalist, würde ich sagen. Ratet mal, wen die Polizei kontrolliert und dort wegschicken möchte - die Vermummten oder den Gesicht zeigenden Bürger?

Nunja, so läuft das Zusammenspiel von Polizei und Antifa in dieser Stadt. Und das leider schon seit über zwei Jahrzehnten, in denen Stadtverwaltung, Polizei und Antifa in Leipzig bestens kooperieren. Aber was soll man machen, ändert sich vielleicht auch irgendwann 🙂

Danke für das Video an den Streamer Jogi.

Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90
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Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Ohne mit der Wimper zu zucken, weist das RKI in der obersten (herunterladbaren) Tabelle 703.605 FÜNFTimpfungen und 80.956 SECHSTimpfungen aus.

Demnach wurden die ersten Fünftdosen bereits im Dezember 2021 und die ersten Sechstdosen im März 2022 verspritzt, völlig ungeprüft, nicht mal zum Schein untersucht, was so eine Dauerspritzung mit den Leuten macht.

Ich frage mich gerade, welche Ärzte fast 800.000 vollständig ungeprüfte Fünft- oder Sechstdosen an Menschen verabreichen. Sind sie wahngestört? Sind die Patienten wahngestört? Oder verspritzen sie die an wehrlose Pflegeheimbewohner als weiteren Testballon?

Also da verabreichen "Ärzte" xfach Gentherapeutika für eine vermeintliche Vorbeugung (ja gegen was eigentlich?) an Menschen, weil sie irgendeinem längst widerlegten Glauben anhängen. Das ist doch - wie vieles andere aktuell - nun definitiv ein Verbrechen. Und das wäre es auch dann, wenn die Menschen darum gebettelt hätten. Man stürzt ja auch niemanden von einer Brücke, der darum bettelt.

Aber wirklich krass ist, dass das dem BMG unterstellte RKI dieses Verbrechen einfach so ohne mit der Wimper zu zucken, ausweist. Also die Regierung weist medizinrechtliche und ethische Verbrechen von Ärzten aus, ohne auch nur irgendein Unrechtsbewusstsein.

Denn sie behaupten ja, diese Gentherapeutika würden gegen eine Krankheit schützen, die die Menschen gerade nicht haben. Sie spritzen demnach Gesunde und behandeln nicht etwa Krebskranke, um ihr Leben zu verlängern, wo man also mit Zustimmung des Patienten höhere Risiken eingehen könnte. Sie spritzen ihnen Mittel, die nachweislich schwere Schäden verursachen können und nachweislich gegen vieles Behauptetes nicht wirken. Einfach so, immer wieder. Und das Regierungsinstitut publiziert dieses Verbrechen dreist.

Also das alleine mit Wahn abzutun, was es sicherlich auch ist, ist zu einfach und würde das Verbrechen verdecken.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html?nn=13490888
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Vorfeld-Organisation des Terrors durch Malu Dreyer geehrt? "Omas gegen Rechts Kandel"

Die SPD-nahe Organisation "Omas gegen Rechts Kandel und Süpfalz" platziert sich im Vorfeld eines extremistischen Netzwerks. Der Redaktion liegen Berichte vor, dass die von der Organisation und ihrem Umfeld ins Visier genommenen Personen sich teilweise kaum noch erlauben, nachts allein auf die Straße...

https://wim-zeitung.de/vorfeld-organisation-des-terrors-durch-malu-dreyer-geehrt-omas-gegen-rechts-kandel/
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Forwarded from IDA informiert
Mittwoch 30.11.2022
Beginn: 18:00 Uhr

📍 Start: Schwanenteichanlage (Poststr.)
🚶‍♂ Aufzug
📍 Abschluss: Wilhelmsplatz

🎤 Bestatterin Marlies berichtet von ihren Erfahrungen

Wir fordern:
🔻Freiheit und Selbstbestimmung!
🔻Schutz unserer Kinder!
🔻Funktionierendes Gesundheitssystem!
🔻Aufarbeitung der Corona-Politik!
🔻Unabhängige Medien!
🔻Eine unabhängige Justiz!
🔻Frieden und Dialog!
🔻Echte Demokratie und Mitbestimmung
🔻Vernünftige Energiepolitik

https://t.me/initiative_demokratie
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Der Deutschlandfunk fordert eine Mäßigung des Staates, also eine noch konsequentere Nichtverfolgung von Straftaten der sog. Letzten Generation. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Der Staat soll fortwährend begangene Straftaten zulassen, damit sich keine Klima-RAF bildet, so die haarsträubende Begründung. Es ist nicht zu fassen.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪⚠️ LKA setzte verdeckte Ermittler in Telegram Chats ein

Die mutmaßliche Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll, hatte über Monate einen verdeckten Ermittler in ihren Reihen.

Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Der Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen.

▶️ Von diesem LKA-Mann und zwei Gruppenmitgliedern in U-Haft wissen die Ermittler inzwischen viele Details über die Entführungspläne, die mit einem zweiwöchigen Stromausfall einhergehen und in einen Staatsstreich gipfeln sollten. So gab es die Idee, den Minister von Kämpfern aus einer Talkshow vor laufenden Kameras entführen zu lassen, wie die BGH-Richter schreiben.

#Deutschland
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>>Wie 1989: Sie haben Alte bis zum Tod eingesperrt, Kinder im Schnee gejagt, Demonstranten zusammengeschlagen, Psychokrieg gegen die Bevölkerung geführt und Ungeimpfte ausgegrenzt.

Und jetzt behaupten sie: "Es waren nur leichte Maßnahmen. Wir lieben Euch doch alle!"<<

https://twitter.com/SHomburg/status/1597565837766164480
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