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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from IDA informiert
Mittwoch 30.11.2022
Beginn: 18:00 Uhr

📍 Start: Schwanenteichanlage (Poststr.)
🚶‍♂ Aufzug
📍 Abschluss: Wilhelmsplatz

🎤 Bestatterin Marlies berichtet von ihren Erfahrungen

Wir fordern:
🔻Freiheit und Selbstbestimmung!
🔻Schutz unserer Kinder!
🔻Funktionierendes Gesundheitssystem!
🔻Aufarbeitung der Corona-Politik!
🔻Unabhängige Medien!
🔻Eine unabhängige Justiz!
🔻Frieden und Dialog!
🔻Echte Demokratie und Mitbestimmung
🔻Vernünftige Energiepolitik

https://t.me/initiative_demokratie
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Der Deutschlandfunk fordert eine Mäßigung des Staates, also eine noch konsequentere Nichtverfolgung von Straftaten der sog. Letzten Generation. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Der Staat soll fortwährend begangene Straftaten zulassen, damit sich keine Klima-RAF bildet, so die haarsträubende Begründung. Es ist nicht zu fassen.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪⚠️ LKA setzte verdeckte Ermittler in Telegram Chats ein

Die mutmaßliche Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll, hatte über Monate einen verdeckten Ermittler in ihren Reihen.

Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Der Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen.

▶️ Von diesem LKA-Mann und zwei Gruppenmitgliedern in U-Haft wissen die Ermittler inzwischen viele Details über die Entführungspläne, die mit einem zweiwöchigen Stromausfall einhergehen und in einen Staatsstreich gipfeln sollten. So gab es die Idee, den Minister von Kämpfern aus einer Talkshow vor laufenden Kameras entführen zu lassen, wie die BGH-Richter schreiben.

#Deutschland
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>>Wie 1989: Sie haben Alte bis zum Tod eingesperrt, Kinder im Schnee gejagt, Demonstranten zusammengeschlagen, Psychokrieg gegen die Bevölkerung geführt und Ungeimpfte ausgegrenzt.

Und jetzt behaupten sie: "Es waren nur leichte Maßnahmen. Wir lieben Euch doch alle!"<<

https://twitter.com/SHomburg/status/1597565837766164480
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Corona-Demo in Stuttgart. Erneut falsche Beschuldigung schiefgelaufen? Freispruch nach Beweislastumkehr?

Rechtsanwalt Sattelmeier stellt wieder einen Fall vor, der womöglich beweist, Polizisten stehen unter einem hohen Verfolgungsdruck durch die ihre Vorgesetzten bzw. legen einen hohen Belastungseifer aus Karrieregründen an den Tag, wenn es um Corona-Delikte geht. Der Fall zeigt auch, die praktizierte Beweislastumkehr gegen Regierungskritiker, die bei absichtsvoll konstruierten oder hanebüchen schlampig falschen Beweisen ihre Unschuld beweisen müssen. In diesem Fall musste die Angeklagte für ein Alibi ihre Bekannten bemühen, dass sie gar nicht am angeblichen Tatort war. Das erinnert mich an eigene Erlebnisse eines Bußgeldverfahrens gegen mich. Die Äußerlichkeiten stimmten ohnehin nicht überein, aber das tat der Strafverfolgung keinerlei Abbruch, sodass es bis zur Zulassung und Durchführung eines Gerichtsverfahrens kam. Der Richter am Amtsgericht ließ die Zuschauer auf Handys und Waffen durchsuchen und sprach dann doch frei. Die Sache hat auch so ihren Zweck erfüllt. Die deutliche Botschaft bleibt hängen: Bleibe zu Hause oder demonstriere nur für Klima, Buntheit und Impf-Solidarität, ansonsten siehst du, wie schnell du von der Justiz gejagt werden kannst.

https://t.me/RASattelmaier/2425

Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/stuttgart-erneut-falsche-beschuldigung-schiefgelaufen-freispruch-nach-beweislastumkehr/
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Forwarded from Thilo
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden erteilten dem Ruf nach einer härteren juristischen Gangart nun aber eine Abfuhr. Ein Anfangsverdacht für die Einstufung der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ sei derzeit nicht erkennbar, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, auf Anfrage von WELT.

Die Berliner Staatsanwaltschaft, die der Berliner Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet ist, war nach einer Strafanzeige vom Juni dieses Jahres bereits zu dem gleichen Ergebnis gekommen und hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Anzeigensteller legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
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Vier Jahreszeiten nach L. Auterbach
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Corona-Proteste in China. Finde den Fehler. Tagesthemen vom 28.11.2022

Quelle: RS InfoNews1, https://youtu.be/HqYhVEExRns
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