💥Neuigkeiten aus Absurdistan💥

Oder: Wie sich ein Rechtsstaat selbst delegitimiert.

Neuigkeiten zum Hambacher Fest!

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat die Verleihung des Demokratiepreises am Hambacher Schloss anlässlich des 191. Geburtstages des Hambacher Festes verboten.

Die Argumentation kam mir von Anfang an schleierhaft vor. Angeblich würden durch einen Zug zum Schloss Rettungswege blockiert. Zudem seien die Teilnehmer nicht sicher, da sich Menschen aus der Antifa-Szene verstecken und den Zug dann angreifen könnten.

Jetzt konnte ich in die Verwaltungsakten einsehen.

Die Stadt Neustadt a.d.W. hat eine erst im April angemeldete Demonstration der Antifa am Hambacher Schloss genehmigt.
Dr. Wolfgang Kochanek hat seine Versammlung bereits am 10. Dezember 2022 angemeldet.

Die Gefahrenlage, aufgrund derer die Demonstration verboten wurde (Gewaltbereite Antifa) wurde durch die Stadt Neustadt a.d.W. also erst geschaffen.

Zum Hambacher Schloss führen zwei Straßen mit einer Breite von vier Metern.
Der stadteigene Katastrophenschutz ist nicht in der Lage, nur einen der Wege zu nutzen. Polizei und Ordnungsamt sind auch nicht in der Lage, die 4 Meter breite Straße auf zwei Meter abzusperren, so dass dort die Menschen laufen können und zwei Meter für Fahrzeuge freigehalten werden.

Die Antifa hingegen darf sogar mit PKW einen Shuttle-Service zum Schloss einrichten.

Dr. Wolfgang Kochanek sollte bis zum 12. Mai 2023 die Personalien von 200 Ordnern übersenden, die Antifa soll die Ordner erst direkt vor der Versammlung benennen.

Offensichtlich geht es hier nur darum, das Versammlungsrecht der bürgerlichen Mitte massiv einzuschränken.

Die Politik wünscht sich Untertanen und keine mündigen Bürger.

Fortsetzung folgt...

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Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

Und manche glauben selbst die Lügen nicht mehr und tun trotzdem nichts dagegen.

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@wim4u

Gleich 18 Uhr PK zur Vernehmung von Beate Zschäpe im Untersuchungsausschuss "NSU II" | Bayerischer Landtag

https://www.youtube.com/live/NjFN-UPB-Co?feature=share

SWR vorverurteilt Ärztin aus Weinheim zwei Mal und verheimlicht eigene Justiz-Manipulationen

https://wim-zeitung.de/swr-verleumdet-aerztin-aus-weinheim-zwei-mal-und-verheimlicht-justiz-manipulationen/

Amtsrichterin Weinheim beschimpft von ihr ausgeschlossene Prozessbeobachter im Urteil als "Sekte". Verhandelte in fast leerem Saal

https://wim-zeitung.de/amtsrichterin-weinheim-beschimpft-von-ihr-ausgeschlossene-prozessbeobachter-als-sekte/

Erste Verfahrensunterbrechung im Prozess um Prof. Bhakdi. Die Verteidiger haben einen Antrag auf Unzulässigkeit der Verlesung der Anklage gestellt.

Sinngemäss: die Anklage wurde eingereicht, obwohl sich die Oberstaatsanwältin und der Richter die Beweismittel der Videos bei Anklage durch Osta Füssinger nicht besorgt oder angesehen hatten. Nur Videoschnipsel. Sie haben also nicht zuende ermittelt und trotzdem Anklage erhoben und der Richter hat das offenbar ungeprüft (politisch?) zugelassen. Das aber ist nicht zulässig, es muss zuende ausermittelt sein, weil sonst sehr schnell der Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwältin und den Richter im Raume stehen, was auch durch Verteidiger Lausen bereits erwähnt wirde.

Das Gericht hat zur Beratung 45 min unterbrochen.

Wie konnte der Richter den Prozess überhaupt beginnen und der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft stattgeben, wenn der Richter keine Strafbarkeit zu völligem Beginn des Verfahrens sieht?

https://t.me/Prozessbeobachter/5711

Landesregierung will Bhakdi weiter strafrechtlich verfolgen. Nach Freispruch nächste Instanz

https://wim-zeitung.de/landesregierung-will-bhakdi-weiter-strafrechtlich-verfolgen-nach-freispruch-naechste-instanz/

Also ich habe nicht mehr daran geglaubt. Jetzt wird nicht nur davon gesprochen, sondern die Letzte Generation tatsächlich auch strafrechtlich verfolgt, auf eine Weise, wie es bei einer kriminellen Vereinigung notwendig ist. Es geschehen noch Wunder.

https://t.me/freiesachsen/6493

Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen nur für den Pöbel

https://telegra.ph/Fast-1800-Verst%C3%B6%C3%9Fe-bei-Dienstfahrten--Bundesinnenministerium-f%C3%BChrt-Ranking-der-Verkehrss%C3%BCnder-an-05-23

Westen hat zu hoch gepokert. Arabische Länder wenden sich ab und erkennen, dass sie zu Spaltung und Krieg verleitet wurden.

https://t.me/deutschrussischefreundschaft/28554

📕Autor Jürgen Felger: "Erfolg automatisieren"

Büchlein für mentale Kraft in Zeiten wie diesen

Energiewende in D hat nur deshalb noch nicht zum Kollaps des Landes geführt, weil unsere Nachbarn nicht mitmachen.

Aber die Grünen reden unentwegt davon, dass wir das doch vor allem wegen der Vorbildfunktion für andere machen.

https://twitter.com/markus_krall/status/1661317572095012864

Nur noch die eigenen Profiteure ihrer desaströsen Politik wählen sie oder Dummköpfe.

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@wim4u

Noch Fragen? Die Komplizenschaft ist offensichtlich!

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Waren Rahmstorf vom Potsdam-Institut und ARD-ZDF mal wieder im Bundesverfassungsgericht eingeladen? Der Klima-Experte diesmal kam jedenfalls mit dem Presslufthammer, vielleicht um wieder vor Kipppunkten zu warnen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/letzte-generation-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-104.html