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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from  Aperio Media
"Im Rahmen des Prozesses wurden aber keine Zeugen einvernommen."

(...)

"Nicht hinterfragt wurde auch der Sinn des okkulten Tempels, den er auf Familiengrund errichtete und der in der Symbolik und den Inschriften sowohl an die Freimaurerei als auch an seine Taten erinnerten. Das Gebäude kam überhaupt nicht zur Sprache.

Der Forensiker äußerte, dass man möglicherweise weit nicht alle Dateien sichergestellt hätte. Weil es die 76.000 gut sichtbaren Dateien gegeben habe, hätte man gar nicht erst weitergesucht."

(...)

"Teichtmeister betonte, seine Grenze wäre gewesen, keine Bilder mit Gewaltdarstellungen, die seinen Fantasien entsprachen, zu sammeln oder zu behalten. Diese Fantasien waren grausam und reichten von Vergewaltigung über Folter von Minderjährigen bis hin zu Praktiken, die zum Tod führten (...)."

https://report24.news/grobe-ungereimtheiten-beim-teichtmeister-prozess-warum-wollte-niemand-nachfragen/
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Forwarded from Anna
....und die Stasi agiert trotzdem weiter auch wenn sie geht...🤡
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05.09.2023
Wenn sich bewahrheitet, dass die Innenministerin dem InnenA aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme und Aussage verweigert hat und nahezu zeitgleich in Hessen Wahlkampf macht und Interviews gibt, ist das eine grobe Missachtung des Parlaments und ein handfester Skandal.

Dieses Foto von Nancy Faeser entstand heute bei einem Wahlkampf-Interview, während in Berlin eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfand, die sich mit ihrem ungerechtfertigten Rauswurf von Arne Schönbohm befasste. Die Innenministerin fehlte dort krankheitsbedingt.
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Forwarded from Björn Höcke
Es ist nicht einfach, sich in Deutschland für das Gemeinwohl der Deutschen einzusetzen. Patriotische Aktivisten sind unzähligen Repressionen ausgesetzt, die sie entmutigen und ihrer politischen Wirkmacht berauben sollen: ihre Kanäle in den sozialen Netzwerken werden gesperrt oder ganz abgeschaltet, ihre Konten werden gekündigt, ihre wirtschaftliche Existenzen vernichtet, sie werden mit Anzeigen und Prozessen überzogen, von Hausdruchsuchungen heimgesucht sowie an Leib und Leben durch Antifa-Vigilantismus bedroht. Während es für Parteien und deren Fraktionen — noch! — einen gewissen Schutz gibt, sehen sich Aktivisten im Vorfeld mit immer neuen Zermürbungswellen konfrontiert.

Diese Strategie funktioniert nur so lange, wie die Bürger das mit sich machen lassen, sie sich einschüchtern und vereinzeln lassen. Private Solidarität durchbricht den Teufelskreis von Einschüchterung und Vereinzelung, sie ist wichtiger denn je!

Informieren Sie sich über www.aktionsmelder.de!
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Forwarded from Hannig.Recht
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Beatrix von Storch (AfD) richtet heute in der Generaldebatte im Bundestag klare Worte in Richtung CDU: "Merken Sie noch etwas?"
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MP Kretschmann frech vor Gericht: Corona-Diktat war harmlos und wird sowieso nie wiederholt

Der Wissenschaftsjournalist Hans U. P. Tolzin teilt auf seiner Website mit, dass er sich mit seinem Verein AGBUG-Rechtsfonds aktuell im Hauptsachverfahren eines Normenkontrollantrages der Behauptung der Landesregierung Baden-Württemberg gegenübersieht, dass eine Wiederholungsgefahr der Corona-Maßnahmen angeblich nicht bestehe. Zudem seien...

Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/mp-kretschmann-frech-vor-gericht-corona-diktat-war-harmlos-und-wird-nicht-wiederholt/
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Mobbing gegen Ex-Chef der Cyber-Abwehr: Faeser soll illegal Geheimdienst eingesetzt haben

Der Mobbing-Skandal um den früheren Präsidenten der bundesdeutschen Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, weitet sich aus: Im Raum steht jetzt der Verdacht, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober, den unbequem gewordenen Top-Beamten gesetzeswidrig mit dem Inlands-Geheimdienst ausforschen ließ. Das berichtet der konservative und in der Regel gut informierte Investigativ-Reporter Nikolaus Harbusch („Bild“).

Zum Artkel
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
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Meine Rede zum Verkehrshaushalt - die Ampel stolpert in 2. Halbzeit

Wir haben nun die Halbzeit hinter uns und die Wähler freuen sich nicht auf die 2. Halbzeit. Sie wünschen sich nichts sehnlicher als den Abpfiff.

Fraktionen streiten über die Verkehrspolitik der Ampel

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2024 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschäftigt. Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr mit mehr Ausgaben als in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen 38,7 Milliarden Euro betragen gegenüber 35,58 Milliarden 2023.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-digitales-verkehr-957726

https://youtu.be/xzQwVf_Ulk8

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
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