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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
Die neue IAA in München oder wie zerstört man die deutschen Autohersteller?

Plötzlich hört man in Sachen Elektroauto relativierende Töne in der Autoindustrie.

Bei BMW, Mercedes-Benz, und selbst VW ist man seiner Sache nicht mehr so sicher. Die Elektroautos sind da - doch die Massen wollen sie nicht kaufen. Und die Chinesen setzen lieber auf die eigenen Marken.

Die berühmte IAA in Frankfurt ist jetzt eine Ausstellung für chinesische E-Autos, für die in Deutschland der Strom fehlt.

Kein Scherz - eine Messe zur Zerstörung der Automobilindustrie gibt es nur in Deutschland

Von Holger Douglas
tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/iaa-autohersteller-elektroauto/

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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5 September 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6“
https://www.afd.de/peter-boehringer-der-bundeshaushalt-unterzeichnet-die-echte-neuverschuldung-um-den-faktor-6

Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.
Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.
Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“

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Die Ampel-Koalition will in wenigen Tagen das #GEG beschließen, das für Millionen Immobilieneigentümer den finanziellen Ruin bedeuten wird. Nur ein kleiner Bruchteil des Wohngebäudebestands kann mit Wärmepumpen ohne umfassende Dämmmaßnahmen wirtschaftlich beheizt werden.

Diese Effizienzklassen gelten so nur für Deutschland: in den Niederlanden sind die Grenzwerte des Verbrauchs pro Quadratmeter teils mehr als doppelt so hoch.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Media is too big
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Die Münchner Polizei hat ein Video veröffentlicht. Darin beklagt sie, dass die Überwachung von Klimaklebern mehr Aufwand erfordert, als etwa die Aufklärung von pädophilen Straftaten.

2.000 Münchner Polizeibeamte müssen Kindergärtner für die Klima-Terroristen spielen.

Mehr dazu in meinem Video.

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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
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@wim4u
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"Kurz nach neun Uhr morgens kontrollierten Bundespolizisten im Bahnhof Weener den 19-jährigen Fahrgast eines grenzüberschreitend verkehrenden Reisezuges aus den Niederlanden. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass der Algerier den Behörden neben seiner richtigen Identität auch unter 22 weiteren verschiedenen Namen bekannt ist und gleich mit zwei Haftbefehlen von der Justiz gesucht wird."

https://www.focus.de/panorama/welt/an-deutsch-niederlaendischer-grenze-polizei-verhaftet-19-jaehrigen-er-ist-unter-22-verschiedenen-namen-bekannt_id_203702065.html
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Forwarded from Björn Höcke
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Wer sich von Christian Lindner erhofft hatte, er würde als FDP-Finanzminister das Geld zusammenhalten, ist einem billigen Hütchenspieler auf den Leim gegangen. Der Bundesrechnungshof deckt die Scharaden auf: Anstatt der angegebenen 16,6 Mrd. Euro will die Bundesregierung im Haushalt 2024 unser Land fünfmal höher verschulden. Inklusive der als »Sondervermögen« verschleierten Schattenhaushalte kommt der Rechnungshof auf 85,7 Milliarden Euro. Er kritisiert, daß der Haushaltsentwurf steigende Ausgaben plane, ohne ihre Finanzierung zu klären. Dabei entstehe eine Finanzierungslücke von mindestens 15 Mrd. Euro. [1]

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[1] https://tinyurl.com/mpdya9pk
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Forwarded from Björn Höcke
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Völlig utopische Zukunftsprognosen wirft auch der Ökonom Bernd Raffelhüschen der Ampel-Regierung vor. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einer Nettozuwanderung von jährlich 290.000 Menschen, die dann auch sofort eine Beschäftigung finden und Steuern und Beiträge zahlen. Wir alle wissen, daß das nicht der Realität entspricht – im Gegenteil: Die zu erwartenden Leistungsansprüche der Wirtschaftsmigranten belasten den Haushalt zusätzlich, während Deutschland seine Kredite weiter bedienen muß. Hinzu kommt eine Politik, die mit ihren hohen Steuerlasten, dem Bürokratieaufwand und der Energiekostenexplosion zahllos Unternehmen vertreibt.

Auch bei der Höhe der Gesamtschulden wird dreist schöngerechnet. Der offizielle Schuldenstand liegt bei 2,4 Bio. Euro. Nach Raffelhüschens Berechnung, der die Ansprüche gegen die Sozialkassen hochrechnet, kommt man auf 17,3 Billionen Euro. Das ist das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschlands. [2] Diese implizite Verschuldung ist binnen eines Jahres von 14,1 auf 17,3 Bio. in die Höhe geschnellt.

Raffelhüschens stellt in seiner »Generationenbilanz« die Geburtenjahrgänge gegeneinander. Das führt allerdings möglicherweise zu Fehlschlüssen: Denn nicht die Steuerzahler mit ihren Rentenansprüchen sind das Problem. Die finanzielle Schieflage ist eine Folge einer interessenverlorenen Politik. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte sind ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nachgekommen. Im Großen – Stichwort Familienpolitik und Nachwuchsförderung – wie im »Kleinen«, weil die Rücklagen der Rentenkasse geplündert wurden. Wenn hier ein Ausgleich zur Herstellung einer Generationengerechtigkeit geleistet werden soll, muß das politisch erfolgen, das heißt: Die Lücken müssen mit Steuermitteln geschlossen werden. Und das darf nicht durch weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben erfolgen, sondern durch radikale Einschnitte bei den Ausgaben für schädliche Ideologieprojekte (EU, Klima, Multikulti) und selbst auferlegten Auslands»verpflichtungen«. Politik muß für die gemacht werden, die sie bezahlen. Alles andere ist eine schamlose Ausplünderung der Bürger!

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[2] https://tinyurl.com/bdu3fvmx


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Neue Microsoft-Richtlinien

Ihr werdet es wahrscheinlich schon gehört oder gelesen haben und falls nicht, dann lest jetzt aufmerksam:

Ab Ende September gelten bei Microsoft neue Nutzungsbedingungen. Ab diesem Tag gebt ihr Microsoft "freiwillig" eine unbeschränkte und weltweit gültige Nutzungslizenz auf alle eure Inhalte, die ihr mit Windows verwaltet.

Im Klartext: Microsoft darf und wird alle Daten eures Computers in Echtzeit speichern, kopieren, verarbeiten, verändern, publizieren, weitergeben und analysieren.

Natürlich alles nur, um böse Nazis und Terroristen zu fangen 🤞🥴 Eine KI wird dann entscheiden, ob eurer Verhalten vorm Rechner brav und systemkonform ist, oder ob man euch Windows besser sperren und eine Meldung an die Behörden machen sollte, weil ihr z.B. HATESPEECH verbreitet 🔥 Dabei soll zukünftig in Echtzeit getrackt werden, also jegliche Eingabe an der Tastatur sofort analysiert und ggfls. systemseitig unterbunden werden.

Also wie eine digitale Nanny, die euch direkt auf die Flossen kloppt, wenn ihr nicht artig seid 👩‍🍼 Die Nutzung von Blockern/AntiSpy-Software ist ab dem Zeitpunkt natürlich verboten und wird mit Kontosperrung bei Microsoft geahndet.

Ich weiss nicht wie ihr das seht, aber für mich ist die Grenze hier erreicht und Microsoft kann mich ab sofort mal kreuzweise❗️Informationen für Werbetracking zu sammeln ist das eine. Aber jeden Tastaturanschlag, jedes Bild, jede Datei und Interaktion des Nutzers zu speichern, zu analysieren und ggfls. zu sanktionieren ist ne ganz andere Hausnummer!

Da ich nicht vorhabe mich von einem Konzern mit einem Wahnsinnigen an der Spitze "erziehen" zu lassen, werde ich in den nächsten Tagen alle meine Rechner auf Linux umstellen. Ich kann nur jedem raten dasselbe zu tun und Microsoft ab sofort den🖕zu zeigen

OM Noizzes - wir verändern, bewegen, wirken
https://t.me/om_noizzes
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Weitere Organklage der AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung eingereicht
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Beauftragten der Bundesregierung für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Sven Lehmann, während der Fragestunde im Bundestag am 1. März 2023. Lehmann hatte die Frage und Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka unter anderem mit den Worten, „die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe“ würden aus der AfD-Fraktion kommen, bewusst diffamierend und damit unzureichend und rechtswidrig beantwortet, was das verfassungsmäßige parlamentarische Frage- und Informationsrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes der Kläger verletzt
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