Kurzer Prozess! Wie die BRD-Gerichte Fragen abwiegeln.

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📷 Wir erhalten teilweise Hinweise, dass Gerichte die dort eingeworfenen Strafanzeigen in Postkartenform an die Anzeigeerstatter zurücksenden.

Das ist unzulässig. § 158 Abs. 1 der Strafprozessordnung lautet:

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden.

Die jeweiligen Stellen sind dann verpflichtet, die Strafanzeige an die jeweils zuständige Behörde weiterzuleiten.

Bitte dokumentiert solche Vorfälle und teilt sie uns über unser Formular mit. Fotos und der Name der Behörde/des Gerichts, wo die Anzeige eingereicht wurde:

👉Hier Mitteilung machen

Wir werden die Gerichte dann kontaktieren und auf ihr rechtswidriges Verhalten hinweisen.

🗞 Newsletter 592 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit - #KA1012 - "Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten"👈

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@wim4u

Enteignungspläne gegen Immobilienbesitzer gehen weiter: Bundesregierung plant neuen Prüfungszwang gegen Asbest!

Nach der Klimasanierung kommt die Asbest-Renovierung? Die Bundesregierung plant eine neue Prüfungspflicht, um Hauseigentümer zu verpflichten, ihre Gebäude auf eine Asbestanfälligkeit untersuchen zu lassen. Offenbar geht die Regierung nicht davon aus, dass mündige Bürger selber entscheiden können, wann sie wie ihre Häuser sanieren möchten. Und wieder einmal geht es vordergründig um unsere Gesundheit.

Aber: Es ist längst offensichtlich, dass der Mittelstand systematisch ruiniert und enteignet werden soll. Hier wird der Plan von Schwabs Great Reset Schritt für Schritt umgesetzt!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Der Wind hat sich gedreht!

Dieses Lied widme ich meiner lieben Freundin Dr. med. Carola Javid-Kistel.

Hier geht's zum Musikvideo!

https://youtu.be/xEeIShAddao?si=3lXAavhn8oZQrUmr

BJÖRNBANANE

https://telegra.ph/Tino-Chrupalla-bei-Lanz-Die-T%C3%BCcken-der-Staatsr%C3%A4son-12-12-2

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Alice Weidel zerlegt die Ampel in drei Minuten komplett.

Antifa Göppingen
13.12.2023
Stehen im Regen und lesen Skandierparolen vom Zettel.

Wer nicht?

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@wim4u

Unsanktionierter Skandal im Bundestag: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit Endometriose, einer krankhaften Wucherung der Schleimhaut!

Man erlebt im Bundestag immer wieder neue Tiefpunkte des Niveaus. Die SPD-Abgeordnete Breymaier unterbot in der gestrigen Sitzung nicht nur das intellektuelle Niveau des SPD-Parteitags vom Wochenende, sondern auch das eh schon immer qualitativ unterirdische Hetzniveau der BT-Altparteien gegen die AfD.

Skandal im Skandal: Die amtierende BT-Präsidentin Özoğuz sanktionierte die unfassbare Entgleisung NICHT mit sofortigem Ordnungsruf, noch nicht einmal mit einem minimalen Hinweis auf "unparlamentarische Sprache"! Das Ganze geschah übrigens in einem TOP, der sich mit einer ANDEREN, ebenso parteiisch agierenden BT-Vize-Präsidentin beschäftigte, die eigentlich mangels Legitimation durch eine sie tragende Fraktion gar nicht mehr im Amt sein dürfte (Petra Pau von der nicht mehr existenten LINKE-Fraktion), die übrigens in derselben Debatte von einem DRITTEN BT-Vize (Kubicki von der FDP) demagogisch und extrem ad hominem argumentierend und letztlich pro domo in eigener Hetzsache verteidigt wurde.

Hier zur Doku das Transkript der letzter Sätze von Breymaiers Rede:

Breymaier (SPD), 13.12.23, 22.15 Uhr im Deutschen Bundestag [am Ende einer ohnehin schon üblen Rede]:
" ... Endometriose ... Eine sehr schlimme Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen - also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!" [Gelächter bei den Ampelfraktionen]
[Hier ab Min 4: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen?videoid=7604938#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0OTM4&mod=mediathek ]

=> Entmenschlichung, quasi Nazi-Sprech (Menschen als Krankheitserreger), Delegitimierung und Herabwürdigung des Parlaments und speziell einer Fraktion darin, unparlamentarische Sprache ohnehin. Man stelle sich nur vor, die AfD hätte sich auch nur annähernd so etwas erlaubt!

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Zensur & Abzocke: Meinungsfreiheit vor Gericht

Rechtsanwalt Gordon Pankalla über die wachsende Zahl von Zensurversuchen per Abmahnschreiben bzw. Unterlassungserklärungen und wie man sich als Betroffener wehren kann.

Auch auf Youtube: https://youtu.be/Nn606t2iysY