Wenn Claudia Roth einen Prozess verliert, zahlt der Steuerzahler die Prozesskosten - aus einem Hilfsfond für "Betroffene von digitaler Gewalt"

Claudia Roth ist eine der bekanntesten Grünen dieses Landes. Frau Roth teilt zwar gerne verbal aus, steckt aber ungerne ein - und hat einen Künstler verklagt, der Karikaturen von ihr verbreitete. Das ging einigermaßen schief, und Roth sollte für die Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen - normalerweise zu zahlen aus dem privaten Geldbeutel. Der anwaltliche Beistand des verklagten Bürgers wunderte sich jedoch, als plötzlich die Anwaltskosten von einer
"Hate Aid GmbH" geleistet wurden. Eine Recherche ergab: Der Verein unterstützt ausgewählte "Betroffene digitaler Gewalt" und wird jährlich mit 600.000 Euro staatlich gefördert.

Im Klartext: Claudia Roth kann verklagen wen sie will, am Ende zahlt der Steuerzahler ihre Prozesskosten. So funktioniert der Gesinnungsstaat im Jahr 2023.

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Pfizers Betrug im ÖRR (mdr)

Sie haben den mit „Prozess 1” hergestellten Impfstoff durch die Zulassung gebracht und den mit dem minderwertigen „Prozess 2” hergestellten Stoff verkauft.

Das ist juristisch bedeutsam, weil man diesen Betrug leichter nachweisen kann als die Impfopfer.

https://x.com/SHomburg/status/1734676682437431541?s=20

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Dr. Carola Javid-Kistel am Flughafen Zürich kurzzeitig verhaftet. Mit Kaution auf freiem Fuß

„Die Duderstädter Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel wurde am Freitag, den 1. Dezember 2023, am Flughafen Zürich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duderstadt vom 2. Juni 2023 verhaftet. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 14.10.2021, mit dem Tatvorwurf des Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (sog. Maskenatteste) in 16 Fällen, §§ 278, 52 Strafgesetzbuch.

Anfang dieser Woche wurde Dr. Javid-Kistel nach Deutschland überführt. Eine Beschleunigung dieses Verfahrens hat sie selbst gefordert, was ich sowohl von ihr, als auch von ihrem Schweizer Verteidiger erfahren habe. Mit ihrem deutschen Verteidiger stehe ich ebenfalls in Kontakt, die relevanten Unterlagen zu dem Fall liegen mir vor.

Heute Nachmittag hat das Amtsgericht Duderstadt den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution und gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. Kurze Zeit später wurde Dr. Javid-Kistel aus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd entlassen und befindet sich nunmehr auf der Heimreise. Ich habe im Laufe des Tages mehrfach mit ihr gesprochen und steht auch mit ihrer Familie in Kontakt. Weitere Details des Falls werden in Kürze veröffentlicht, bis dahin bitten wir um Geduld.“ (X-Link)

Quelle: RA Haintz

Die #erfolgreichste deutsche #Partei wird von der #Splittergruppe der #sozis/ #spd🤪 bespitzelt!
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Speyer stellt Immobilienmakler ein, ausschließlich für Ausländer bzw. Asyl-Geflüchtete-Migranten-Goldstücke. So zumindest unbestätigte, aber sonst äußerst zuverlässige Informationen aus dem WIM-Netzwerk über den Stadtrat. Ob der herkömmliche nicht-städtische Immobilienmakler in Speyer jetzt Berufsverbot erteilt bekommt, wurde nicht eindeutig überliefert. Nach derzeitigem Informationsstand gab es mindestens den Vorschlag, dass sich alle privaten Immobilienmakler zunächst an den staatlichen zu wenden hätten, um die freien Objekte vorrangig für Ausländer zur Verfügung zu stellen.

Jemand anderer Meinung?

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@wim4u

Für satte 8 Millionen Euro kaufte das Auswärtige Amt ein Luxusanwesen in Brüssel. Obwohl der Bundesrechnungshof das Ministerium zur „Veräußerung“ aufruft, möchte Annalena Baerbock das Objekt samt Schwimmbad und Tennisplatz behalten.

https://apollo-news.net/baerbock-will-luxusresidenz-in-bruessel-behalten-rechnungshof-attackiert-auswaertiges-amt/

Olaf Scholz: Für die von langer Hand geplante Kontrolle über die Ukraine wird die Ampel grenzenlos Schulden machen. Kartellparteien sind sich darüber einig, dass sie für diesen und zukünftige Stellvertreterkriege den Artikel 115 des Grundgesetzes willentlich und wissentlich brechen werden.

Bundestag am 13.12.2023

Robert Farle: Auf dem SPD-Parteitag hieß es, Putin habe den Gashand zugedreht. "Da weiß doch jeder, dass das nicht stimmt."

Bundestag am 13.12.2023

Ohne Worte!!!

Bundeskanzler Scholz: "Sollte sich die Lage durch den Krieg Russlands in der Ukraine verschlechtern", kann die Regierung den "außerordentlichen Notstand" in Deutschland ausrufen.

Oppositionsführer Merz (CDU): "Es ist ein vorhersehbarer Notstand, den Sie bis spätestens Mitte des Jahres erklären müssen... Diesen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Bundeskanzler."

https://t.me/TeamHCStrache

Britta Haßelmann (Die GRÜNEN) appelliert: "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden."

Bundestag am 13.12.2023

Nur wegen der Umfragen, was solls?

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@wim4u

Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung inmitten des selbstverursachten Haushaltschaos ab und verweigert jede konkrete Aussage, was das für die Bürger bedeutet. In der Bundestagsdebatte wird klar, dass mit den Altparteien weiter konsequent gegen das eigene Volk regiert wird. Klartext gab es dafür von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.

Jetzt in unserer Debatte der Woche nachlesen (mit Video der Rede von Tino Chrupalla):
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/12/bundestag/debatte-der-woche/debatte-der-woche-regierungserklaerung-im-haushaltschaos/

TM