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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Soldatin in Hildesheim endlich FREI GESPROCHEN

Eigentlich hätte ich erwartet, dass Vorsitzender Richter Lange sich freut, einen Freispruch verkünden zu können, schliesslich hat er das Verfahren wegen Unwillens zum Rechtsgespräch mit den Verteidigern selbst in die Länge gezogen. Aber Richter Lange freute sich nicht, komplett muffelig, fast lautlos verkündete er lustlos das Urteil des Freispruchs.

Er hatte sich OFFENBAR bereits früh, aber unsichtbar für alle, auf ein Urteil festgelegt und nun gemosert, dass die Verteidigung die Sache am Ende selbst aufklärte - also das tat, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.

Richter mit Verurteilungswillen brauchen wir nicht, das ziehe ich aus diesem Verfahren heraus, und dieses Verfahren, so wie tausende Andere auch, wären ohne Zwangsmassnahmen und Duldungspflicht niemals nötig gewesen.
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Schön, dass es ein Jurist schreibt, was ich als Laie nur vermuten konnte: Bei der mutmaßlich geplanten Aktion gegen Russland handelt es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach #Artikel26, 1 GG. Zumindest besteht begründeter Verdacht auf eine Straftat.
Darauf stehen 10 Jahre bis Lebenslänglich.
Als Täter in Frage kommen die beteiligten Offiziere und alle Mitglieder der Bundesregierung, die von dem Vorgang Kenntnis hatten oder ihn beauftragt haben.
alexander-wallasch.de/gastbeitraege/
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Forwarded from anonymousnews.org
Wollte die Staatsanwaltschaft in Ingolstadt den Mordanschlag auf AfD-Chef Chrupalla überhaupt aufklären? Unserer Redaktion liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/chrupalla-anschlag-bfv-und-andere-ungereimtheiten/

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Forwarded from Freie Sachsen
Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet nach Planungen für Angriff auf die Krim-Brücke Strafanzeige nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch („Verbrechen der Aggression“)

Am heutigen Sonntag hat der Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Namen der FREIEN SACHSEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erstattet. Hintergrund sind die medial durch ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Soldaten bekanntgewordene Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren bereits untersagt, einen Angriffskrieg zu planen.

Die entsprechende Strafanzeige ist im vollständigen Wortlaut hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/Strafanzeige_Bundeswehr_Krim-Bruecke.pdf

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.

Neben der juristischen Prüfung dieses skandalösen Vorgangs braucht es jetzt vor allem politischen Druck. Selbstverständlich darf die Bundesregierung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, ebenso sind sämtliche Waffenlieferungen unverzüglich einzustellen. Es muss aufgearbeitet werden, inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine vorsitzt. Deutschland muss endlich seiner eigentlich Rolle als Vermittler in diesem Konflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.

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Forwarded from Björn Höcke
Wenn hohe deutsche Offiziere die Sprengung von Infrastruktur eines Landes planen, mit dem wir nicht im Krieg sind, ist das ein klarer Verstoß gg. Art. 26 (1) GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Zudem unterläuft das Verhalten der #Bundeswehr-Offiziere den 2+4-Vertrag. Gekündigt werden braucht er nicht mehr. Wenn sich die Meldung bewahrheitet, ist er obsolet. Ich verurteile die Pläne dieser Sandkastenfeldherrn auf das Schärfste!

https://weltwoche.ch/daily/russland-behauptet-deutsche-spitzen-offiziere-planten-anschlag-auf-die-kertsch-bruecke-zwischen-russland-und-der-krim/

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Forwarded from LUTZiges
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Die unfassbare, mutmaßliche Vorbereitung eines deutschen Angriffskrieges deutscher Militärs gegen Russland!
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Forwarded from Freie Sachsen
Regierungsnahe Medien räumen ein: Abgehörtes Gespräch ist authentisch, Bundeswehr plant(e) Angriff auf die Krim-Brücke!

Es ist DIE Meldung des Tages: Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz soll sich in einer Telefonkonferenz, die vom russischen Geheimdienst abgehört wurde, mit Bundeswehroffizieren über einen gemeinsam mit ukrainischen Militärs auszuführenden Angriff auf die Krim-Brücke unterhalten haben. Wie von Russland veröffentlichte Mitschnitte des Gesprächs zeigen, sind die Planungen sogar erheblich fortgeschritten.

Zunächst zweifelten viele Menschen daran, dass die Bundeswehr nicht nur so diletantisch ist, Besprechungen aus den höchsten Ebenen abhören zu lassen, sondern offenbar ernsthaft einen Angriff auf Russland plant. Mittlerweile ist klar: Diese Meldung ist kein Fake. Und müsste eigentlich auf allen Nachrichtenseiten des Landes rauf und runter laufen, die Bundeswehr plant den direkten Angriff auf Russland.

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Forwarded from anonymousnews.org
Frankreichs Präsident und der Verteidigungsminister der USA haben beinahe zeitgleich verkündet, dass es bald zu einem direkten Konflikt der NATO gegen Russland kommen wird. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/international/us-pentagon-nato-krieg-gegen-russland/

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Forwarded from Freies Thüringen
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💚 MAN GLAUBT ES KAUM !

Wir sind ja in den letzten Jahren schon einiges an Verdrehungen gewöhnt, aber nun wird es noch irrer.
Nach der Veröffentlichung des brisanten Gesprächs der Bundeswehr-Generäle, hat nun Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zum Vorfall Stellung genommen.

Natürlich ist wieder Russland schuld oder es war eine falsche Plattform, auf der die Offiziere der Bundeswehr kommuniziert haben...

Wir werden in einen Krieg getrieben !

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Forwarded from Die Stahlfeder
Gestern Abend lief im ZDF eine Folge der Krimiserie „Helen Dorn“.

Am Anfang erleben wir einen Mordprozess: Eine Handvoll „deutsche Rechte“ hat eine junge Syrerin zuerst einer Gruppenvergewaltigung unterzogen und dann bestialisch ermordet.

In Deutschland finden derzeit täglich durchschnittlich 2,2 Gruppenvergewaltigungen statt.

Der erste, der mir den Beweis dafür liefert, dass es auch nur einen einzigen Fall in der obigen Konstellation gegeben hat, und nicht etwa „Migrationshintergründler gruppenvergewaltigen deutsche Frau“, kriegt von mir tausend Euro bar auf die Hand. Versprochen!

Die Art und Weise, wie hier vom zwangsgebührenfinanzierten Staatspropaganda-Lügenfunk die Wahrheit komplett in ihr Gegenteil verkehrt wird, ist an Verkommenheit und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

Wer diesem Abschaum auch nur einen Cent GEZ-Gebühren zahlt, macht sich mitschuldig an der Verhöhnung von täglich mehr als zwei Frauen, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung werden.

Steht endlich auf! Setzt diesem Dreck ein Ende! Wenn Ihr aufhört zu zahlen, hören sie auf zu lügen. So einfach ist das!

https://www.swp.de/unterhaltung/tv/helen-dorn-todesmut-zdf-mediathek-handlung-besetzung-drehort-72894511.html
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Forwarded from Beatrix von Storch
Herzlichen Glückwunsch an Rolf Wiegand! 💪💙🇩🇪
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