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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Schön, dass es ein Jurist schreibt, was ich als Laie nur vermuten konnte: Bei der mutmaßlich geplanten Aktion gegen Russland handelt es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach #Artikel26, 1 GG. Zumindest besteht begründeter Verdacht auf eine Straftat.
Darauf stehen 10 Jahre bis Lebenslänglich.
Als Täter in Frage kommen die beteiligten Offiziere und alle Mitglieder der Bundesregierung, die von dem Vorgang Kenntnis hatten oder ihn beauftragt haben.
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