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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Björn Höcke
Kaum wurde die Correctiv-Diffamierung gegen die AfD vor Gericht inhaltlich demontiert, setzt der polit-mediale Komplex zur nächsten Rufmordkampagne an. Diesmal geht sie vom Bayerische Rundfunk aus, der seine privilegierte Position als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt mißbraucht, um in der Wahlkampfzeit Themen zu setzen. Dabei werden nichts weniger als Berufsverbote für AfD-Mitarbeiter gefordert. Wenn man in dem Bericht alle schwammigen politischen Kampfbegriffe und marktschreierischen Worthülsen ignoriert, bleibt am Ende nur ein fragwürdiger Zirkelschluß übrig:
AfD-Abgeordnete im Bundestag beschäftigen Angehörige ihrer Jugendorganisation JA, von Ost-Landesverbänden der Partei und dem politischen Vorfeld.
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Forwarded from Björn Höcke
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Daß es sich um eine konzertierte Aktion handelt, wird bereits aus dem Zeitablauf deutlich: Die Reportage wurde um 21.45 Uhr gesendet, um 1.39 Uhr des selben Abends veröffentlichte Zeit-Online bereits Reaktionen der CDU-Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Mario Voigt und des Ost-Beobachters Marco Wanderwitz. Hat man die nach 22 Uhr angerufen oder haben sie den Beitrag vorab zugespielt bekommen?
Während man nach dem Presserecht bei noch nicht verurteilten Straftätern keine Klarnamen nennen darf, spielen Persönlichkeitsrechte bei Oppositionsmitarbeitern offenbar keine Rolle. Hier darf man interne Mitarbeiterlisten ausgeben, damit politische Aktivisten mit Presseausweis daraus ihre Diffamierungskampagnen stricken können. Das »Vergehen«, in einer Demokratie eine eigene Meinung zu haben, wiegt offenbar schwerer als Gewaltverbrechen.
Entsprechend unklar bleiben die Berichte schließlich auch in dem Punkt, inwiefern von den Mitarbeitern eine konkrete Gefahr ausgehen soll.

Nach Meinung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart, sollten solche Menschen künftig nicht mehr (so wie die Grüne selbst) aus Steuergeld bezahlt werden dürfen.
Eigentlich hat doch das Sensationswert:
Plötzlich sorgt sich also eine grüne Berufspolitikerin um eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern!

Von öffentlichen Mitteln leben auch die »Journalisten« hinter dieser Medienkampagne. Schließlich sind durch den unfreiwilligen »Rundfunkbeitrag« auch die hier an den Pranger gestellten Mitarbeiter gezwungen, für deren Auskommen zu zahlen. Die Zahl der Opfer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht natürlich weit über die Partei hinaus und reicht noch in ganz andere Kreise, die wegen ihrer für die Regierung unbequemen Ansichten auf die Abschußliste gelandet sind: Kritiker der C*-Maßnahmen, Menschen, die auf die Barrikaden gehen, weil die Regierungspolitik ihre Existenzen vernichten, »Friedensschwurbler«, die keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg haben … Sie alle werden öffentlich diffamiert, angeprangert und beleidigt — und sollen dafür auch noch jeden Monat zahlen.


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Forwarded from AUF1
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„Deutscher Journalisten-Verband“ muss Falschmeldung über AUF1 richtigstellen ⚠️

Der „Deutsche Journalisten-Verband“ hatte behauptet, in der Gründungsphase von AUF1 wäre der Red Bull-Eigentümer aktiv gewesen. Der Milliardär Dietrich Mateschitz war jedoch an der Gründung des österreichischen Senders ServusTV beteiligt, nicht von AUF1. Auf unsere Aufforderung hin hat der DJV seine Falschbehauptung nun richtiggestellt.
Martin Müller-Mertens hat recherchiert, wer genau der „Deutsche Journalisten-Verband“ eigentlich ist.

🤝 Freie Medien schaffen eine freie Welt! Nur gemeinsam gelingt uns die Medienrevolution! Im Kampf gegen die Meinungsdiktatur, brauchen wir Ihre Unterstützung: https://auf1.tv/unterstuetzen
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Forwarded from Beatrix von Storch
Biden oder Trump – US-Bürger können über die Richtung entscheiden. Bei uns können die Bürger eine Farbkonstellation wählen, aber keine grundsätzlich andere Migrations-, Euro- und Klimapolitik. DAS will nur die AfD ändern. DARUM bekämpfen die uns. Wir stehen für MEHR Demokratie. #DeshalbAfD
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Forwarded from Freie Sachsen
Na, seht Ihr auch überall die Presseartikel zur gestrigen Niederlage des sächsischen Verfassungsschutzes?

Nein? Komisch. Denn es waren schließlich genug Vertreter der Mainstreammedien vor Ort, die sich wahrscheinlich schon darauf gefreut haben, den nächsten Hetzartikel gegen die FREIEN SACHSEN zu positionieren. Nachdem aber nun der sächische Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige durch das Verwaltungsgericht Dresden erhalten hat, sind die gleichgeschalteten Propagandamedien erstaunlich still. Aber auch das ist durchaus aussagekräftig!

Hier findet Ihr die Hintergründe zum gestrigen Sieg der FREIEN SACHSEN gegen den Verfassungsschutz:
https://t.me/freiesachsen/8207

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den WIderstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Von Medien und Politik in Deutschland wird ja gern so getan, als sei das ausschließlich ein Problem von Ländern wie Nordkorea oder China. Aber auch im angeblich so freien Westen ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Unser Medienexperte Ronald Gläser fordert: Freies Internet für freie Bürger!
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LTO will Verbotsverfahren erst, wenn AfD totalitäre Gesetze und Gepflogenheiten der Kartellparteien anwenden bzw. nachahmen wollte:

o "Wenn die Gerichte personell auf Parteilinie gebracht werden", wie es derzeit geschieht. Prominentestes Beispiel ist Stephan Harbarth. Parteienproporz, Hinterzimmer-Klüngelei bzw. Intransparenz bei der Richterauswahl ist derzeit gang und gäbe.
o "Wenn in AfD-regierten Bundesländern andere Parteien systematisch an der Arbeit gehindert werden." Muss man dazu noch irgendetwas sagen, wenn derzeit PR-Kampagnen gegen die AfD immer offensichtlicher und härter geführt werden mit einem Kampf "gegen rechts".
o "Wenn Ausländer:innen und Deutsche mit Migrationshintergrund systematisch schikaniert werden" bzw. offenbar wenn die Bevorzugung von Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung enden sollte.
o "Wenn Moscheen aus fadenscheinigen Gründen geschlossen werden", anstatt Freikirchen und christliche Gottesdienste polizeilich gestürmt werden und Lockdowns pünktlich zu muslimischen Festen endeten, wie in den Corona-Jahren.
o "Verfassungswidrige Gesetze" verabschiedet würden. Einfach nur noch lachhaft, siehe sogenanntes Sondervermögen, welches durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-zeitpunkt-parteiverbotsverfahren-rechtextremismus-politik/?utm_source=pocket-newtab-de-de
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Anette Dowideit [Correctiv] ist der Rechtsstaat egal …
ein AfD Verbot muss her.

Hierzu wird sie von Heinrich Wefing aufgeklärt, dass das so nicht möglich ist und kommt dabei zu einem interessanten Schluss in Bezug auf deren Wahlprogramm.
Gut zuhören.
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AfD vs. BRD/VS: Ein Urteil heute wäre unter regulären Umständen nicht denkbar!
Ein sehr aktuelles Kurzupdate als Video zum noch laufenden heutigen Verhandlungstag vor dem OVG Münster, wo die AfD gegen den politisch motiviert auf Weisung der linksextremen Bundesinnenministerin Faeser handelnden Verfassungsschutz prozessieren muss.
Ein Urteil noch heute nach nur lächerlichen etwa 18 Stunden Verhandlungsdauer wäre rechtsstaatlich hoch bedenklich, denn weder hat der VS seine vielen Vorwürfe nachvollziehbar substantiiert - noch hatte die AfD auch nur ansatzweise eine Chance auf die wichtige Beweisaufnahme zu buchstäblich Tausenden von vielfach absurden Einzelvorwürfen. Insbesondere nicht zu den hanebüchenen Vorwürfen der "Menschenwürdeverletzung" (von freiwillig in Deutschland eingereisten Immigranten) durch Inländerfreundlichkeit der AfD.
Mehr im Video...

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Angeblich gibt es “nur“, aber immerhin angeblich zwischen 100 und 200 Tote in Deutschland durch die mRNA-Spritze. Wer andere dazu zwingt, eine laut Bundesverfassungsgericht potentielle tödliche Spritze einzunehmen, soll kein „Massenmörder“ genannt werden dürfen, so die Staatsanwaltschaft. Hätte ich mir 2019 nicht vorstellen können.

https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/corona-experte-drosten-beschimpft-richter-macht-ueberraschendes-angebot-2341647
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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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Ralf Ludwig: Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert

HD-Video & Download:
👉🏻 https://www.kla.tv/27838

Video-Text & Quellen:
👉🏻 https://www.kla.tv/27838/pdf

Wer kollektives Recht über die individuellen Menschenrechte stellt, erklärt Leben für unwert. Damit wäre totalitärer Staatswillkür Tür und Tor geöffnet.

mehr dazu: #RalfLudwig #JustizGesetze #Gesundheitssystem #Covid-19-Gesetz #Interview #DemoKA1012 #ZAAVV

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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ABGEORDNETE VERWEIGERN DIE ARBEIT IM BUNDESTAG!

In der 100. Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages kam es heute zum Eklat: Weil ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz inne hatte, haben sich Abgeordnete anderer Parteien einfach unentschuldigt aus dem Staub gemacht – bei vollem Gehalt, versteht sich.
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„Noch einmal, weil es so unglaublich ist:

Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen.“

https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747

t.me/Rosenbusch
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"Wir sind ja hier heute unter uns" – Regierungssprecher rät Journalisten zu vorsichtigen Fragen
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In der Bundespressekonferenz vom 11. März 2024 wollte der Journalist Nikita Jolkver von der aus Steuergeldern finanzierten Deutschen Welle wissen, ob die Bundesregierung sich an der Finanzierung der "Internationalen Legion" beteilige.

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Robert Farle, MdB zu offensichtlichen Plänen der Ampel Russland anzugreifen.

Berlin, 13.3.2024
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