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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Weidel und Chrupalla lassen es gegenüber selbst ernannten „Journalisten“ endlich einmal so richtig krachen

https://wim-zeitung.de/weidel-und-chrupalla-lassen-es-gegenueber-selbst-ernannten-journalisten-endlich-einmal-so-richtig-krachen/
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Weidel und Chrupalla lassen es gegenüber den selbst ernannten „Journalisten“ endlich einmal so richtig krachen

Die Pressekonferenz der AfD-Führung vom 12.3.2024, die garantiert keinen Eingang in die abendlichen oder sonstigen Nachrichten von ARD-ZDF findet.

komplette PK: https://www.youtube.com/live/O8AbewViKWc?si=xUzen9JqWWbDIrCf
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Es ist ein "Muss" für politische Beamte wie Haldenwang, Zielen der Ampel zu folgen. Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde.

Pressekonferenz der AfD am 12.3.2024, https://www.youtube.com/live/9E9N6bGJypk?si=GXd3WDsxx9BYQQbs
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Wie von mir erwartet. ARD-ZDF unterdrückt Kritik an sich in Abendnachrichten und lässt AfD-Führung nicht persönlich zu Wort kommen. Ekelerregend.

Der Medienpartner der Ampel teilt in seiner 19-Uhr-Sendung am 12.3.2024 mit, die „Neue Rechte“, also einfach nur rechts, ist gleichbedeutend mit rechtsextrem.

Vgl. https://t.me/wim4u/48960
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Forwarded from Freie Sachsen
Maulkorb für den Geheimdienst: FREIE SACHSEN gewinnen Prozess gegen den sächsischen Verfassungsschutz!

Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der längst zu einem Regierungsschutz mutiert ist: Am Dienstag (12. März 2024) fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das sich gegen den VS-Präsidenten Dirk-Martin Christian richtete. Dieser hatte gegenüber der Presse (ohne Anhaltspunkte oder gar Belege) behauptet, es sei das Ziel der Bürgerbewegung FREIE SACHSEN, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten. Jetzt stellt das Gericht fest: Das geht selbst für den Verfassungsschutz zu weit, diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Und hat den Geheimdienst der Kretschmer-Regierung verpflichtet, diese Aussage zukünftig zu unterlassen!

Hier ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/FreieSachsen_Verfassungsschutz_Urteil.pdf

In der Sammlungsbewegung der FREIEN SACHSEN sind verschiedenste politische Strömungen aktiv. Sie alle eint das Ziel, eine Zukunft zu schaffen, in der das Volk als Souverän wieder mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten hat. Welche genaue Staatsform die FREIEN SACHSEN als Gesamtorganisation anstreben, wurde bis heute zu keinem Zeitpunkt definiert, weil unsere alltägliche Politik primär auf das "Hier und jetzt" ausgerichtet ist – von basisdemokratischen Konzepten über Monarchisten bis zu Vertretern komplett staatskritischer Auffassungen gibt es in den Reihen der FREIEN SACHSEN die verschiedensten Mitstreiter. Wie es sich für eine breite Bewegung, die keinen engen Meinungskorridor fasst, gehört. Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es sei das Ziel, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten, war deshalb nur ein weiterer Versuch, uns gegenüber der Öffentlichkeit mit der NS-Keule zu diffamieren. Das ist krachend gescheitert!

P.S.: Wo bleiben eigentlich die Berichte der Qualitätsmedien, die das Verfahren ebenfalls verfolgt haben? Hätten wir den Prozess verloren, wäre die Überschrift sicherlich „Gericht sicher: FREIE SACHSEN wollen den nationalsozialistischen Führerstaat!“ gewesen. Vielleicht dauert das Umstellen der Pressemeldung jetzt etwas länger und statt der Titelseite wird es nur ein kleiner Absatz zwischen Werbeanzeigen…

FREIE SACHSEN: Wir organisieren den Widerstand und wehren uns gegen staatliche Schikanen – folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Heute veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versucht so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht.

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„Höcke rief an. Wir wollen bald wieder ein Stück wandern und in Ruhe sprechen. Aber deswegen rief er nicht an. Er teilte nur kurz mit, daß seine “Immunität”, die ihn als Teil der Legislative vor der Willkür der Exekutive schützen sollte, nun zum achten Mal aufgehoben würde. Das ist in der Geschichte des Parlamentarismus in der BRD einsame Spitze.

Vor allem aber ist es nicht lustig, überhaupt nicht sogar. Zwar wird jedes Schwert zum schartigen Küchenmesserchen, wenn man es zu oft und am falschen Material einsetzt – der drohende Klang der Schlagzeile “Verlust der Immunität” hat sein Potential längst verspielt; aber das ist es ja gerade: Woher soll denn noch Respekt vor staatlicher Institution kommen, wenn ihr Mißbrauch zutage liegt und ihre Kraft verschleudert wurde?

Höcke wird sich mitten im Wahlkampf in drei Gerichtsprozessen gegen die Unterstellung zur Wehr setzen müssen, Meinungsdelikte begangen zu haben. Gerade in seinem Fall liegt der Argumentationskringel, der Selbstbestätigungskreisel aus politischem Gegner, denunziatorischem Journalismus und Inlandsgeheimdienst offen zu Tage: Medienvertreter recherchieren etwas, das für den Verfassungsschutz relevant sein könnte und schreiben später, daß man das beim “Dienst” ebenfalls so sehe.

Was Höcke schmerzt, ist nicht die Aufhebung seiner Immunität – er ist sowieso für die Abschaffung dieses Nicht-Schutzes: Er diene mittlerweile nur noch dazu, aufgehoben zu werden und beim ersten Mal den Bürger in jedem von uns zu erschrecken. Aber selbst an die Aufhebung der Immunität könne man sich gewöhnen. Sagte es – und lachte dann doch.

Was ihn wirklich schmerzt, ist der Zeitverlust. Sich mit Grotesken beschäftigen zu müssen, während sein Bundesland vor der Wahl steht – das ist schwer zu ertragen.“

https://sezession.de/68309/hinter-den-linien-tagebuch-11-maerz
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Forwarded from Beatrix von Storch
Die Taurus-Debatte zeigt auf drastischste Weise wie sehr die Kartellparteien unser Land verachten und die wirklichen Probleme im Land ihnen vollkommen egal sind. Illegale Massenmigration, Islamisierung, Kriminalität allerorts, Inflation, Wirtschafts- und Energiekrise werden ignoriert, während man endlose Wochen über die Lieferung einer Kriegswaffe debattiert, all-in geht und deshalb (!) die Koalition platzen lassen würde. Vollkommen irre. #DeshalbAfD
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Meinungsfreiheit in Deutschland 🍌
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Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
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Diese Liebe Oma starb übrigens in Polizeigewahrsam an einer Hirnblutung. Die Ermittlungen wurden jetzt eingestellt.

Ihr Tod bleibt ungesühnt. Sie ist nur eine von mehreren Toten die ihr Leben verloren haben weil sie für eure Grundrechte auf die Straße gingen.

Eine Schande und etwas das nicht mehr gut zu machen ist.

Wird diese Frau in Vergessenheit geraten?
Werden die Täter jemals bestraft werden?

https://reitschuster.de/post/mantel-des-schweigens-nach-polizei-gewalt-bei-corona-demo/
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Noch vor drei Tagen weise ich auf den Beitrag des SWR über die Verblödung im Internet hin. Dabei gibt ARD-ZDF Hunderttausende von Euro aus für Werbung im Internet, um auch dort dessen Hassbotschaften verbreiten zu können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann offenkundig in Wahrheit doch nicht mit Qualität überzeugen, sondern muss nachhelfen. Es verhindert entgegen seines gesetzlichen Auftrages in staatsstreichartiger Manier nach Kräften mediale Konkurrenz und blockiert Verbreitungswege alternativer Nachrichtenportale.

https://apollo-news.net/oerr-zahlte-ueber-400-000-euro-fuer-bevorzugte-platzierung-eigener-formate-in-sozialen-medien/

Vgl. https://t.me/wim4u/48914
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Forwarded from PatriotNews
Der US-Botschafter in Budapest wurde aufgrund Bidens Äußerungen, in denen er Premierminister Orban vorwarf, eine Diktatur anzustreben, ins ungarische Außenministerium einbestellt.

Außenminister Szijjarto sagte, dass die Aussagen des Weißen Hauses die bilateralen Beziehungen äußerst erschwerten.

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Forwarded from Christa
Mit welchem Recht soll eine Randgruppe permanent öffentlich Propaganda für ihre sexuellen Präferenzen betreiben? Niemanden interessiert, was jemand in seinem Schlafzimmer tut, sofern alle Beteiligten damit einverstanden sind. Aber man muss keine öffentlichen Propagandaveranstaltungen abhalten, um Bürgern vorzuhalten, welche Phantasien man zu Hause gern auslebt. Kein normaler Mensch möchte mit sowas belästigt werden.

CSD-Demonstrationen sind keine Demonstrationen für Demokratie, sondern für eine totalitäre Ideologie.

Quelle nachrichtenportal
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