LTO will Verbotsverfahren erst, wenn AfD totalitäre Gesetze und Gepflogenheiten der Kartellparteien anwenden bzw. nachahmen wollte:

o "Wenn die Gerichte personell auf Parteilinie gebracht werden", wie es derzeit geschieht. Prominentestes Beispiel ist Stephan Harbarth. Parteienproporz, Hinterzimmer-Klüngelei bzw. Intransparenz bei der Richterauswahl ist derzeit gang und gäbe.
o "Wenn in AfD-regierten Bundesländern andere Parteien systematisch an der Arbeit gehindert werden." Muss man dazu noch irgendetwas sagen, wenn derzeit PR-Kampagnen gegen die AfD immer offensichtlicher und härter geführt werden mit einem Kampf "gegen rechts".
o "Wenn Ausländer:innen und Deutsche mit Migrationshintergrund systematisch schikaniert werden" bzw. offenbar wenn die Bevorzugung von Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung enden sollte.
o "Wenn Moscheen aus fadenscheinigen Gründen geschlossen werden", anstatt Freikirchen und christliche Gottesdienste polizeilich gestürmt werden und Lockdowns pünktlich zu muslimischen Festen endeten, wie in den Corona-Jahren.
o "Verfassungswidrige Gesetze" verabschiedet würden. Einfach nur noch lachhaft, siehe sogenanntes Sondervermögen, welches durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-zeitpunkt-parteiverbotsverfahren-rechtextremismus-politik/?utm_source=pocket-newtab-de-de

Anette Dowideit [Correctiv] ist der Rechtsstaat egal …
ein AfD Verbot muss her.

Hierzu wird sie von Heinrich Wefing aufgeklärt, dass das so nicht möglich ist und kommt dabei zu einem interessanten Schluss in Bezug auf deren Wahlprogramm.
Gut zuhören.

AfD vs. BRD/VS: Ein Urteil heute wäre unter regulären Umständen nicht denkbar!
Ein sehr aktuelles Kurzupdate als Video zum noch laufenden heutigen Verhandlungstag vor dem OVG Münster, wo die AfD gegen den politisch motiviert auf Weisung der linksextremen Bundesinnenministerin Faeser handelnden Verfassungsschutz prozessieren muss.
Ein Urteil noch heute nach nur lächerlichen etwa 18 Stunden Verhandlungsdauer wäre rechtsstaatlich hoch bedenklich, denn weder hat der VS seine vielen Vorwürfe nachvollziehbar substantiiert - noch hatte die AfD auch nur ansatzweise eine Chance auf die wichtige Beweisaufnahme zu buchstäblich Tausenden von vielfach absurden Einzelvorwürfen. Insbesondere nicht zu den hanebüchenen Vorwürfen der "Menschenwürdeverletzung" (von freiwillig in Deutschland eingereisten Immigranten) durch Inländerfreundlichkeit der AfD.
Mehr im Video...

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Einfach nur noch irre. Weil 17-Jährige verklausuliert ankündigt, AfD zu wählen, wird sie polizeilich aus Klassenzimmer abgeführt

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

Angeblich gibt es “nur“, aber immerhin angeblich zwischen 100 und 200 Tote in Deutschland durch die mRNA-Spritze. Wer andere dazu zwingt, eine laut Bundesverfassungsgericht potentielle tödliche Spritze einzunehmen, soll kein „Massenmörder“ genannt werden dürfen, so die Staatsanwaltschaft. Hätte ich mir 2019 nicht vorstellen können.

https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/corona-experte-drosten-beschimpft-richter-macht-ueberraschendes-angebot-2341647

Ralf Ludwig: Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert

HD-Video & Download:
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Video-Text & Quellen:
👉🏻 https://www.kla.tv/27838/pdf

Wer kollektives Recht über die individuellen Menschenrechte stellt, erklärt Leben für unwert. Damit wäre totalitärer Staatswillkür Tür und Tor geöffnet.

mehr dazu: #RalfLudwig #JustizGesetze #Gesundheitssystem #Covid-19-Gesetz #Interview #DemoKA1012 #ZAAVV

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Der VS-Prozess in Münster wurde für heute vertagt. Kein Urteil. Fortsetzungstermin unklar.
Hier dafür ein etwas grundlegenderes Interview zum Thema, das ich heute noch vor Prozessende AUF1 gegeben hatte:

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nur-zwei-v-leute-in-der-afd-peter-boehringer-wir-glauben-dem-verfassungsschutz-nicht

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ABGEORDNETE VERWEIGERN DIE ARBEIT IM BUNDESTAG!

In der 100. Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages kam es heute zum Eklat: Weil ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz inne hatte, haben sich Abgeordnete anderer Parteien einfach unentschuldigt aus dem Staub gemacht – bei vollem Gehalt, versteht sich.
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Ärztin verfolgt, weil sie Karl Lauterbach Patientendaten nicht aushändigen will

https://www.youtube.com/live/wtpkf6KrzGg?si=rhqWx2yiDx94wZhy

„Noch einmal, weil es so unglaublich ist:

Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen.“

https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747

t.me/Rosenbusch

"Wir sind ja hier heute unter uns" – Regierungssprecher rät Journalisten zu vorsichtigen Fragen
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In der Bundespressekonferenz vom 11. März 2024 wollte der Journalist Nikita Jolkver von der aus Steuergeldern finanzierten Deutschen Welle wissen, ob die Bundesregierung sich an der Finanzierung der "Internationalen Legion" beteilige.

zum Artikel

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Robert Farle, MdB zu offensichtlichen Plänen der Ampel Russland anzugreifen.

Berlin, 13.3.2024

Freitag, 15.03.24 in #Darmstadt am Luisenplatz

👉 Die Freien Heidelberger mit ihrer Ausstellung: „Wir haben alle mitgemacht“ 👈

Sei auch du mit dabei und spreche mit den Passanten über deine Erfahrungen: 12-18 Uhr

#Rechtsanwalt #RalfLudwig:

"Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben."

t.me/klartext_rheinmain

Macht Euch frei von der Ampel-Tyrannei HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Textilien und mehr HIER

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u

Monsanto hat den Brokkoli patentiert. [36394] Kalender Umfragen Inhalt Themen Liebling Tiere Rätsel

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam

Heute am 14.03.2024, stimmt der Deutsche Bundestag nochmals über die Lieferung des Marschflugkörpers „TAURUS“ ab. Da zeitlich gestern am 13.03. die Erklärung des Russischen Parlamentes die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der „Befragung des Kanzlers“ und bei der „aktuellen Stunde“, die Erklärung den meisten Parlamentariern wahrscheinlich nicht vorlag, hier die Erklärung zum Anhören.

Das russische Parlament, hat vor möglichen Folgen einer deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt. Die Duma betonte in einem Appell, dass solch ein Schritt zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen könnte, und forderte den Bundestag auf, dies zu verhindern.

Die Abgeordneten riefen zu einem politischen Dialog auf, um eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Deutschland und Russland zu vermeiden. Die Duma sieht in den langjährigen Erfahrungen zwischen Deutschen und Russen einen möglichen Weg, die drohende Konfrontation abzuwenden.

Originalquelle:
http://duma.gov.ru/en/news/58938/

Beachtlicher Polizeierfolg, Rentner von seiner Gehhilfe getasert!😳