Maulkorb für den Geheimdienst: FREIE SACHSEN gewinnen Prozess gegen den sächsischen Verfassungsschutz!

Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der längst zu einem Regierungsschutz mutiert ist: Am Dienstag (12. März 2024) fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das sich gegen den VS-Präsidenten Dirk-Martin Christian richtete. Dieser hatte gegenüber der Presse (ohne Anhaltspunkte oder gar Belege) behauptet, es sei das Ziel der Bürgerbewegung FREIE SACHSEN, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten. Jetzt stellt das Gericht fest: Das geht selbst für den Verfassungsschutz zu weit, diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Und hat den Geheimdienst der Kretschmer-Regierung verpflichtet, diese Aussage zukünftig zu unterlassen!

Hier ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/FreieSachsen_Verfassungsschutz_Urteil.pdf

In der Sammlungsbewegung der FREIEN SACHSEN sind verschiedenste politische Strömungen aktiv. Sie alle eint das Ziel, eine Zukunft zu schaffen, in der das Volk als Souverän wieder mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten hat. Welche genaue Staatsform die FREIEN SACHSEN als Gesamtorganisation anstreben, wurde bis heute zu keinem Zeitpunkt definiert, weil unsere alltägliche Politik primär auf das "Hier und jetzt" ausgerichtet ist – von basisdemokratischen Konzepten über Monarchisten bis zu Vertretern komplett staatskritischer Auffassungen gibt es in den Reihen der FREIEN SACHSEN die verschiedensten Mitstreiter. Wie es sich für eine breite Bewegung, die keinen engen Meinungskorridor fasst, gehört. Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es sei das Ziel, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten, war deshalb nur ein weiterer Versuch, uns gegenüber der Öffentlichkeit mit der NS-Keule zu diffamieren. Das ist krachend gescheitert!

P.S.: Wo bleiben eigentlich die Berichte der Qualitätsmedien, die das Verfahren ebenfalls verfolgt haben? Hätten wir den Prozess verloren, wäre die Überschrift sicherlich „Gericht sicher: FREIE SACHSEN wollen den nationalsozialistischen Führerstaat!“ gewesen. Vielleicht dauert das Umstellen der Pressemeldung jetzt etwas länger und statt der Titelseite wird es nur ein kleiner Absatz zwischen Werbeanzeigen…

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Heute veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versucht so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht.

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„Höcke rief an. Wir wollen bald wieder ein Stück wandern und in Ruhe sprechen. Aber deswegen rief er nicht an. Er teilte nur kurz mit, daß seine “Immunität”, die ihn als Teil der Legislative vor der Willkür der Exekutive schützen sollte, nun zum achten Mal aufgehoben würde. Das ist in der Geschichte des Parlamentarismus in der BRD einsame Spitze.

Vor allem aber ist es nicht lustig, überhaupt nicht sogar. Zwar wird jedes Schwert zum schartigen Küchenmesserchen, wenn man es zu oft und am falschen Material einsetzt – der drohende Klang der Schlagzeile “Verlust der Immunität” hat sein Potential längst verspielt; aber das ist es ja gerade: Woher soll denn noch Respekt vor staatlicher Institution kommen, wenn ihr Mißbrauch zutage liegt und ihre Kraft verschleudert wurde?

Höcke wird sich mitten im Wahlkampf in drei Gerichtsprozessen gegen die Unterstellung zur Wehr setzen müssen, Meinungsdelikte begangen zu haben. Gerade in seinem Fall liegt der Argumentationskringel, der Selbstbestätigungskreisel aus politischem Gegner, denunziatorischem Journalismus und Inlandsgeheimdienst offen zu Tage: Medienvertreter recherchieren etwas, das für den Verfassungsschutz relevant sein könnte und schreiben später, daß man das beim “Dienst” ebenfalls so sehe.

Was Höcke schmerzt, ist nicht die Aufhebung seiner Immunität – er ist sowieso für die Abschaffung dieses Nicht-Schutzes: Er diene mittlerweile nur noch dazu, aufgehoben zu werden und beim ersten Mal den Bürger in jedem von uns zu erschrecken. Aber selbst an die Aufhebung der Immunität könne man sich gewöhnen. Sagte es – und lachte dann doch.

Was ihn wirklich schmerzt, ist der Zeitverlust. Sich mit Grotesken beschäftigen zu müssen, während sein Bundesland vor der Wahl steht – das ist schwer zu ertragen.“

https://sezession.de/68309/hinter-den-linien-tagebuch-11-maerz

Die Taurus-Debatte zeigt auf drastischste Weise wie sehr die Kartellparteien unser Land verachten und die wirklichen Probleme im Land ihnen vollkommen egal sind. Illegale Massenmigration, Islamisierung, Kriminalität allerorts, Inflation, Wirtschafts- und Energiekrise werden ignoriert, während man endlose Wochen über die Lieferung einer Kriegswaffe debattiert, all-in geht und deshalb (!) die Koalition platzen lassen würde. Vollkommen irre. #DeshalbAfD

Camper wegen Gotteslästerung vor Gericht

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/offentliche-anfeindung-camper-wegen-beleidigung-gegen-drosten-vor-gericht-11348872.html

Meinungsfreiheit in Deutschland 🍌

Diese Liebe Oma starb übrigens in Polizeigewahrsam an einer Hirnblutung. Die Ermittlungen wurden jetzt eingestellt.

Ihr Tod bleibt ungesühnt. Sie ist nur eine von mehreren Toten die ihr Leben verloren haben weil sie für eure Grundrechte auf die Straße gingen.

Eine Schande und etwas das nicht mehr gut zu machen ist.

Wird diese Frau in Vergessenheit geraten?
Werden die Täter jemals bestraft werden?

https://reitschuster.de/post/mantel-des-schweigens-nach-polizei-gewalt-bei-corona-demo/

Noch vor drei Tagen weise ich auf den Beitrag des SWR über die Verblödung im Internet hin. Dabei gibt ARD-ZDF Hunderttausende von Euro aus für Werbung im Internet, um auch dort dessen Hassbotschaften verbreiten zu können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann offenkundig in Wahrheit doch nicht mit Qualität überzeugen, sondern muss nachhelfen. Es verhindert entgegen seines gesetzlichen Auftrages in staatsstreichartiger Manier nach Kräften mediale Konkurrenz und blockiert Verbreitungswege alternativer Nachrichtenportale.

https://apollo-news.net/oerr-zahlte-ueber-400-000-euro-fuer-bevorzugte-platzierung-eigener-formate-in-sozialen-medien/

Vgl. https://t.me/wim4u/48914

Lasst uns Deutschland wieder lebenswert machen. HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u

⚡Der US-Botschafter in Budapest wurde aufgrund Bidens Äußerungen, in denen er Premierminister Orban vorwarf, eine Diktatur anzustreben, ins ungarische Außenministerium einbestellt.

Außenminister Szijjarto sagte, dass die Aussagen des Weißen Hauses die bilateralen Beziehungen äußerst erschwerten.

Bleiben Sie informiert!
👉 t.me/PatriotNews

Mit welchem Recht soll eine Randgruppe permanent öffentlich Propaganda für ihre sexuellen Präferenzen betreiben? Niemanden interessiert, was jemand in seinem Schlafzimmer tut, sofern alle Beteiligten damit einverstanden sind. Aber man muss keine öffentlichen Propagandaveranstaltungen abhalten, um Bürgern vorzuhalten, welche Phantasien man zu Hause gern auslebt. Kein normaler Mensch möchte mit sowas belästigt werden.

CSD-Demonstrationen sind keine Demonstrationen für Demokratie, sondern für eine totalitäre Ideologie.

Quelle nachrichtenportal

Kaum wurde die Correctiv-Diffamierung gegen die AfD vor Gericht inhaltlich demontiert, setzt der polit-mediale Komplex zur nächsten Rufmordkampagne an. Diesmal geht sie vom Bayerische Rundfunk aus, der seine privilegierte Position als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt mißbraucht, um in der Wahlkampfzeit Themen zu setzen. Dabei werden nichts weniger als Berufsverbote für AfD-Mitarbeiter gefordert. Wenn man in dem Bericht alle schwammigen politischen Kampfbegriffe und marktschreierischen Worthülsen ignoriert, bleibt am Ende nur ein fragwürdiger Zirkelschluß übrig:
AfD-Abgeordnete im Bundestag beschäftigen Angehörige ihrer Jugendorganisation JA, von Ost-Landesverbänden der Partei und dem politischen Vorfeld.
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Daß es sich um eine konzertierte Aktion handelt, wird bereits aus dem Zeitablauf deutlich: Die Reportage wurde um 21.45 Uhr gesendet, um 1.39 Uhr des selben Abends veröffentlichte Zeit-Online bereits Reaktionen der CDU-Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Mario Voigt und des Ost-Beobachters Marco Wanderwitz. Hat man die nach 22 Uhr angerufen oder haben sie den Beitrag vorab zugespielt bekommen?
Während man nach dem Presserecht bei noch nicht verurteilten Straftätern keine Klarnamen nennen darf, spielen Persönlichkeitsrechte bei Oppositionsmitarbeitern offenbar keine Rolle. Hier darf man interne Mitarbeiterlisten ausgeben, damit politische Aktivisten mit Presseausweis daraus ihre Diffamierungskampagnen stricken können. Das »Vergehen«, in einer Demokratie eine eigene Meinung zu haben, wiegt offenbar schwerer als Gewaltverbrechen.
Entsprechend unklar bleiben die Berichte schließlich auch in dem Punkt, inwiefern von den Mitarbeitern eine konkrete Gefahr ausgehen soll.

Nach Meinung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart, sollten solche Menschen künftig nicht mehr (so wie die Grüne selbst) aus Steuergeld bezahlt werden dürfen.
Eigentlich hat doch das Sensationswert:
Plötzlich sorgt sich also eine grüne Berufspolitikerin um eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern!

Von öffentlichen Mitteln leben auch die »Journalisten« hinter dieser Medienkampagne. Schließlich sind durch den unfreiwilligen »Rundfunkbeitrag« auch die hier an den Pranger gestellten Mitarbeiter gezwungen, für deren Auskommen zu zahlen. Die Zahl der Opfer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht natürlich weit über die Partei hinaus und reicht noch in ganz andere Kreise, die wegen ihrer für die Regierung unbequemen Ansichten auf die Abschußliste gelandet sind: Kritiker der C*-Maßnahmen, Menschen, die auf die Barrikaden gehen, weil die Regierungspolitik ihre Existenzen vernichten, »Friedensschwurbler«, die keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg haben … Sie alle werden öffentlich diffamiert, angeprangert und beleidigt — und sollen dafür auch noch jeden Monat zahlen.


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„Deutscher Journalisten-Verband“ muss Falschmeldung über AUF1 richtigstellen ⚠️

Der „Deutsche Journalisten-Verband“ hatte behauptet, in der Gründungsphase von AUF1 wäre der Red Bull-Eigentümer aktiv gewesen. Der Milliardär Dietrich Mateschitz war jedoch an der Gründung des österreichischen Senders ServusTV beteiligt, nicht von AUF1. Auf unsere Aufforderung hin hat der DJV seine Falschbehauptung nun richtiggestellt.
Martin Müller-Mertens hat recherchiert, wer genau der „Deutsche Journalisten-Verband“ eigentlich ist.

🤝 Freie Medien schaffen eine freie Welt! Nur gemeinsam gelingt uns die Medienrevolution! Im Kampf gegen die Meinungsdiktatur, brauchen wir Ihre Unterstützung: https://auf1.tv/unterstuetzen

Biden oder Trump – US-Bürger können über die Richtung entscheiden. Bei uns können die Bürger eine Farbkonstellation wählen, aber keine grundsätzlich andere Migrations-, Euro- und Klimapolitik. DAS will nur die AfD ändern. DARUM bekämpfen die uns. Wir stehen für MEHR Demokratie. #DeshalbAfD

Na, seht Ihr auch überall die Presseartikel zur gestrigen Niederlage des sächsischen Verfassungsschutzes?

Nein? Komisch. Denn es waren schließlich genug Vertreter der Mainstreammedien vor Ort, die sich wahrscheinlich schon darauf gefreut haben, den nächsten Hetzartikel gegen die FREIEN SACHSEN zu positionieren. Nachdem aber nun der sächische Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige durch das Verwaltungsgericht Dresden erhalten hat, sind die gleichgeschalteten Propagandamedien erstaunlich still. Aber auch das ist durchaus aussagekräftig!

Hier findet Ihr die Hintergründe zum gestrigen Sieg der FREIEN SACHSEN gegen den Verfassungsschutz:
https://t.me/freiesachsen/8207

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Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Von Medien und Politik in Deutschland wird ja gern so getan, als sei das ausschließlich ein Problem von Ländern wie Nordkorea oder China. Aber auch im angeblich so freien Westen ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Unser Medienexperte Ronald Gläser fordert: Freies Internet für freie Bürger!