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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Der zukünftige neue Kanzler bringt sich in Stellung

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Linksradikale Kräfte wollen ausdrücklich eine demokratische Wahl "rückgängig" machen. In dem Fall explizit Merkel selbst. Auch t-online positioniert sich hier deutlich anti-demokratisch, indem man dort das Wort "rückgängig" nicht in Anführungszeichen setzt.

"10.45 Uhr: Merkel 'Unverzeihlicher Vorgang'
Kanzlerin Angela Merkel verließt nun ein Statement zur Wahl in Thüringen. Darin bezeichnete sie die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten als unverzeihlichen Vorgang. Diese müsse rückgängig gemacht werden, sagte sie auf der Pressekonferenz in Pretoria, Südafrika. Die CDU dürfe sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen."

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Staatratsvorsitzende Merkel kündigt an, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten "rückgängig" zu machen. Womöglich wird im Hintergrund daran gearbeitet, generell unliebsame Wahlausgänge per Dekret Merkels für ungültig zu erklären.

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https://invidio.us/rwDu6ROnImc
Wir werden viel 🍿 brauchen in den nächsten Tagen... 🤣🤣🤣
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
"Staatsratsvorsitzende Merkel hat gesprochen: Thüringen-Ergebnis "muss rückgängig gemacht werden" - https://www.journalistenwatch.com/2020/02/06/staatsratsvorsitzende-merkel-thueringen/
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
EILT: Kemmerich gibt Amt zurück - Antrag auf Auflösung des Landtags - https://www.journalistenwatch.com/2020/02/06/eilt-kemmerich-amt/
Kirk Douglas ist tot. Ein Kerl. Ein erfülltes Leben <-> Und Kemmerich von der FDP?

Kirk Douglas ist tot und die laufende Amtinhaberschaft des Ministerpräsident von Thüringen ist den paar Stunden auch bald am Ende. Kirk Douglas wurde 103 Jahre alt. Er hatte ein langes erfülltes Leben. Kemmerich hingegen will sein Amt bereits nach wenigen Stunden plötzlich wieder los werden.

Die Rhetorik vom Amt "zurückgeben" oder die von eine Wahl "rückgängig" zu machen, ist Faschismus pur. Ich habe in der Schule gelernt, dass genau die ständigen Neuwahlen verhindert werden sollten durch ein KONSTRUKTIVES Misstrauensvotum. In dem Fall bin ich jedoch froh über die Neuwahlen. Ich hoffe, die Menschen in Thüringen erkennen immer mehr, wie erbämlich diese Figuren sind.

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https://www.journalistenwatch.com/2020/02/06/eilmeldung-kemmerich-will-zuruecktreten/
Forwarded from anonymousnews.org
696 Terrorverfahren hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2019 neu eingeleitet. 400 dieser Verfahren wurden im Bereich islamistischer Terrorismus eröffnet. Das Sicherheitsrisiko durch den radikalen Islam stellt somit auch im Jahr 2020 die bedrohlichste Gefahr für die Bürger dieses Landes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Heiko Maas ist der Meinung, dass Flüchtlinge mit alldem rein gar nichts zu tun haben.

➡️ https://www.anonymousnews.ru/2020/02/06/terror-heiko-maas-fluechtlinge/
Wird wirklich neu gewählt in Thüringen? Oder bleibt Ramelow doch Ministerpräsident?

Der angekündigte Vertrauensantrag durch Kemmerich muss laut Art. 74 mit der Mehrheit der Abgeordneten erfolgen. Falls das gewollt verhindert oder dem zuvorgekommen wird, kann Ramelow ein Misstrauensantrag gemäß Art. 73 versuchen, bei dem nicht neu gewählt werden müsste und er bliebe damit mit einfacher Mehrheit Ministerpräsident.

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Artikel 73

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Artikel 74

Über den Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, darf frühestens am dritten Tag nach Schluß der Aussprache und muß spätestens am zehnten Tag, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden. Der Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags findet.

Artikel 75

(1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

(2) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.

(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.
Spannend geht es weiter in Thüringen - Demokratiesimulation welche ihresgleichen sucht...

Comeback für Rot-Rot-Grün?
Ramelow steht weiter für Wahl zur Verfügung

Thüringens Ministerpräsident will zurücktreten, der Landtag soll aufgelöst werden. Doch es gibt noch eine andere Option: Die Wahl eines anderen Regierungschefs. Bodo Ramelow jedenfalls würde sich dieser wieder stellen, wie seine Linkspartei bekanntgibt.

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, in Erfurt. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag hatte sich am Mittwoch überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang gegen Ramelow durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD. Damit kam erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt. Zugleich scheiterte damit eine von Ramelow über Wochen vorbereitete rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Vorgänge lösten ein politisches Erdbeben aus. Kemmerich teilte inzwischen mit, dass er zurücktritt. Außerdem will die Erfurter FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um den Weg für Neuwahlen in Thüringen freizumachen.

https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-steht-weiter-fuer-Wahl-zur-Verfuegung-article21559919.html
MediaNiemand will gemöllemannt werden. Niemand springt gern mit einem Turnbeutel statt Fallschirm aus dem Flugzeug. Offensichtlich hatte Lindner, Vater von ner Menge Kinder nur diese Option. Da nun feststeht, dass er zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten grünes Licht gab und keine 24 Stunden später das volle Gegenteil forderte, ist klar, dass einflussreiche Leute mit ihm gesprochen haben. Möllemann hatte damals Friedmann geärgert. Tage später war er tot. Friedmann hatte sich in die Thüringen-Diskussion eingebaut. Zählt 2 und 2 zusammen. http://archive.is/wip/1js8aDer Beitrag Lindner hatte die Wahl: Umkehr oder Möllemann erschien zuerst auf Politaufkleber.

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MediaDas hat sich gelohnt, keine Eier aber richtig abzocken. 93.000 € für 24 Stunden Stress. Das entlarvt in Zahlen dieses parasitäre System der korrupten Altparteien und auch, warum der Stalinist Ramelow so an seinem Stuhl klebt. http://archive.is/qtPcrDer Beitrag 93.000,00 € für 24 Stunden Amtszeit erschien zuerst auf Politaufkleber.

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Meine Rede!! Der Vertrauensantrag muss erst einmal formell eingebracht werden und dann braucht er mehr als die Hälfte der Stimmen.

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Radtke hat jetzt ein Strafverfahren am Hals. Wirkt auf mich wie die Einschüchterung in einer Diktatur.

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