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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛
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Neueste Corona-Grippe-Zahlen von den Seiten des RKI.
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Forwarded from Jack Dawkins
Media is too big
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Drone flying in Brussels park warns people to keep social distancing during the Coronavirus pandemic.
Diese Flugroute mußten die Russen nehmen für die Hilfe nach Italien EU verhängte Flugverbot über EU Gebiet.
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Klage angenommen: Merkel umgeht kritischen Journalismus mit Social Media und weniger Interviews

Ein Anwalt klagt vor staatlicher Information verschont zu bleiben. Ja, genau. Es geht jedoch vor allem um den unkritischen Journalismus den Merkel forciert. Der klagende Berliner Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow: "Der Kuhhandel zwischen Journalismus und Politik, ich gebe dir Reichweite und dafür darf ich dir kritische Fragen stellen, der funktioniert nicht mehr, wenn die Politik selber über Reichweite verfügt." Der Deutschlandfunk meldet verschämt am Ende seines Artikels (http://archive.is/YZUnL), dass Engelbrechten-Ilow beanstandet, der Kanzlerin fehle zunehmend die Unmittelbarkeit, damit Journalisten auch einmal kritische Fragen stellen und die Politik konfrontierten könnten. Wir erinnern uns, Chebli twittert, was das Zeug hält und sperrt und verklagt Kritiker. Es gibt seit Ende 2019 ein Aktenzeichen vom Anwalt, der meinen Respekt hat: Az. Vg 6 K 406.19.

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Forwarded from Sandra Gabriel
Viele - insbesondere einige staatstreue selbsternannte Antifaschisten, die Faschismus bejubeln und ihn nicht einmal erkennen würden, wenn er ihnen selbst von Militär und Polizei eingeprügelt würde - Menschen verstehen immer noch nicht, dass derzeit de facto ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ (vgl. 24. März [sic!] '33) geschaffen wird.

"Bundes- und Länderregierungen treffen täglich Entscheidungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen: Das Grundrecht auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, das Recht auf Berufsausübung."

"Die Lage verändert sich rasant schnell. Dann käme man womöglich auf die Idee, auf Notstandsregelungen zurückzugreifen ... Diese Regelungen sind nach Ansicht von Verfassungsrechtlern allerdings problematisch."

"Daher dürfen und müssen Opposition, Medien und Öffentlichkeit die Politik der Exekutive hinterfragen. Denn die Pandemie ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation... Aber er darf kein politischer Ausnahmezustand werden."

http://archive.is/xRBYw
Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken

Die Antwort vom 11.06.2018 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/2046

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https://drive.google.com/open?id=1nCHXyWqd5d2Ayml1iH032LtyXTArJxof
Die tägliche RKI PK ist nicht verfügbar auf Welt ( auf privat gestellt ) und im TV auf Phönix auch nicht. Was geht da vor sich ? Sinken etwa die Zahlen ?

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Forwarded from Dawid Snowden
Polizei geht mit zunehmender Brutalität gegen Ladenbesitzer vor die um ihre Existenz kämpfen die ersten sind bereits in Haft ..
Forwarded from Sandra Gabriel
Es geht ja auch "nur" um den "Pöbel", "das einfache Volk", Plebs sozusagen. Für das Establishment und die "politische Elite" sind wir halt alle Unterschicht, die man besser einsperren und mit entsprechenden "Notstandsgesetzen" unter der Fuchtel halten sollte.

"Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, „gut vorbereitet“ zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut."

"Längst werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, speziell gegen Gesundheitsminister Jens Spahn laut. Spahn hatte bereits Ende Januar und auch später immer wieder verlauten lassen, die Bundesregierung sei auf alle denkbaren Fälle „gut vorbereitet“."

http://archive.is/XywNI
Forwarded from Marlas Army
Betrifft die Linkssiff-Sender, die der GEZ, aber auch die privaten Zecken-Sender. Zahlen tun nicht die Entscheider über diese Sonderzuwendungen sondern ausschließlich die derzeit schon massiv gebeutelten Nettosteuerzahler. Wie lange bleibt Ihr wegen solcher Abzocke noch ruhig?