Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Neufassung der Corona-Verordnung vom 17. April der Landesregierung Baden-Württemberg haben Sie Versammlungen weiterhin generell verboten: "§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen". Dies widerspricht weiterhin dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, welches das Bundesverfassungsgericht am 15. April festgestellt hat und am 16. April veröffentlichte: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

Kannte die Landesregierung Baden-Württemberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Aktenzeichen 1 BvR 828/20 bei Verabschiedung der Fassung der Corona-Verordnung vom 17. April?

Wann wird die Corona-Verordnung entsprechend angepasst?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger


W.I.M. 📈🏛📣

CHEMNITZ 20.04.
Ein unbeteiligter Rentner wird abgeführt. Dient das dem Schutz der Bevölkerung?
@RoyalAllemand

Mordversuch an Polizisten Berlin Neukölln: Migranten rasen auf Polizist zu. Zuvor Bedrohung Krankenhauspersonal

Der Tagespiegel titelt lediglich "Clanmitglieder versammeln sich an Rettungsstelle", aber es handelt sich um übelste Straftaten inklusive Mordversuch und staatsfeindliche Aktivitäten, wie man in den Verschwurbelungen der Regierungspresse entnehmen darf:
o "Ein Beamter soll sich auf die Fahrbahn gestellt haben, um den Wagen aufzuhalten. Dabei sei er deutlich als Polizeibeamter erkennbar gewesen. Der Fahrer des Wagens soll auf den Beamten zugehalten haben, sodass dieser zur Seite springen musste. "
o Widerstand gegen Polizei
o Verfolgungsjagd mit der Polizei
o Rammen des Polizeiwagens
o nur der Fahrer ist weiter in Haft. Die Beifahrer sind frei
o Auslöser waren 30 Personen einer Migranten-Familie an einem Krankenhaus offenbar wegen Randalen gegenüber Pflegepersonal

Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung erwähnte der Tagesspiegel gleichwohl nicht.

W.I.M. 📈🏛📣

http://archive.is/ejdWK

ist gut formuliert, vor allem das mit Staat hat nicht nachgewiesen (1) und auch die Wirkung der Maßnahmen noch nicht nachgewiesen (2), so erst Widerspruch gegen bereits erlassene Bußgeldbescheide oder Strafbefehle einlegen und sie werden sich dann wohl in Luft auflösen. Auch gut erklärt, warum es in den Geschäften trotzdem eine Maskenpflicht gibt, man selbst aber keine Strafe bekommt, bzw. warum die Politiker au immer die Alternative "ein Schal, ein Tuch tut es auch" hinten mit ranhängen müssen, ..um nicht gegen Recht zu verstoßen, da eben 1 u 2. ihnen schon klar.

Letzte Durchsage von Sven Liebich für die heutige Dienstagsdemonstration in Halle, 21.04 2020

Das darf doch alles nicht mehr wahr sein!!!

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.maskenpflicht-fuer-baden-wuerttemberg-das-ist-die-entscheidung-der-landesregierung.0dd58b0c-dd03-46c4-b799-24ab2dde53af.html?byPassDigCmsCache=1587464228761

Letzte Durchsage von Sven Liebich für die heutige Dienstagsdemonstration in Halle, 21.04 2020

https://youtu.be/UMAy26d-cMc

#oneLove @Xavier_Naidoo

Auch übrige Teile einer Corona-Verordnung eines Bundeslandes hinfällig, da teilweise grundgesetzwidrig?

Versammlungsfreiheit In der Neufassung der Corona-Verordnung vom 17. April hat die Landesregierung Baden-Württemberg Versammlungen weiterhin generell verboten: "§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen". https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

a) Widerspricht gerade diese Neufassung der Verordnung ebenfalls dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, welches das Bundesverfassungsgericht am 15. April festgestellt hat und am 16. April veröffentlichte? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

b) Wenn eine solche Verordnung in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, ist dann die ganze Verordnung rechtswidrig und hinfällig?

W.I.M. 📈🏛📣

#CoronaHoax #Covid19 #Covid1984

Ist euch schon aufgefallen daß, seit die "Corona-Krise" hier in Deutschland Thema Nummer Eins ist, kein Politiker "Morddrohungen" erhalten hat bzw. darüber wie wild berichtet wurde? Ein Schelm wer böses denkt..😉
Zumindest erweckt dies den Eindruck, daß die gepushten Meldungen in der Presse ihrem jeweiligen Zeitfenster folgen in welchem sie den öffentlichen Diskurs anregen sollen..🤔

Es nimmt Fahrt auf

Uns wurden Abstandsregeln auferlegt! Schaut mal wie Polizisten miteinander kuscheln!

Mal sehen, ob´s klappt. Livestream der heutigen Dienstagsdemo in Halle ab 18:50 Uhr auf dem Markt. Viel Spaß beim Zuschauen und ladet vielleicht ein paar Leute ein. Nein, nicht monetarisiert, kein Superchat. Widerstand ist ein Amt der Ehre! https://youtu.be/sf0LWtsCHDE

MdB Peter Boehringer: Gesellschaft sofort öffnen! Keine Corona-Maßnahmen der EU | Pressekonferenz

W.I.M. 📈🏛📣

https://invidio.us/OzK36ZFMrgo

❗️Afghane vergewaltigt mit seinen Brüdern ein 19-jähriges Mädchen auf Baustelle in Wiesbaden❗️

Ganze Story unter
https://www.facebook.com/100956648268651/posts/101186001579049/?d=n

(In drei Stunden direkt hier verfügbar.)

Und JA ich teile von der AFD!

Bitte anschauen!

Mit meinen Worten:

1. Corona IST NICHT DER "Killervirus " wie er UNS AUFDIKTIERT wurde und noch immer wird!

2. War diese "Coronawelle"
#Grippewelle schon unten BEVOR DER GANZE STILLSTAND UND BEVORMUNDUNG richtig begonnen und FORM angenommen!

3. Wusste die #ANTIdeutsche #IMerika #Merkill Bescheid und auch das #RKI !

4. Deutschland wird komplett ausgeblutet in dem deutsche Gelder.....UNSERE GELDER überall verteilt werden(sollen)
UND ALLES UNTER DEM #DECKMANTEL_CORONA