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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Dave Brych Kanal
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‼️Bürgermeister von Hamburg auf Nachfrage von Jens Böckenfeld nach Intensivbetten

- Belegung der Intensivbetten ist konstant
- seit August wurden 15% Betten abgebaut

Keine Antwort des Bürgermeisters, aber Ausgangssperre!
Forwarded from 1984 – Das Magazin
„Darf Politik so sexy sein?“

Bürger filmt Merkel: „Na, wie is es so, das ganze Land einzusperren, hä?!“

Hach, ist das herrlich! Da geht Bundeskanzlerin Angela Merkel („CDU“) seelenruhig durch Berlin und ein Bürger kommentiert ihren Spaziergang wie ein Fußballkommentator,

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https://19vierundachtzig.com/2021/04/01/buerger-filmt-merkel-na-wie-is-es-so-das-ganze-land-einzusperren-hae/
💥Herr Prof. Harbarth! Treten Sie zurück!💥

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-massnahmen-bundesverfassungsgericht-100.htmlx

Ein Richter, der nicht neutral ist, ist befangen.
Der oberste Richter des Landes, der die härtesten Grundrechtseingriffe, rechtfertigt mit den Worten, dass Fehler unter Zeitdruck verständlich seien, ist untragbar.

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, diese Fehler zu korrigieren.
Herr Prof. Harbarth sieht sich offenbar als verlängerter Arm der Regierung und nicht als wichtigste Kontrollinstanz.
Jetzt wird auch verständlich, warum das Bundesverfassungsgericht - anders als alle Verfassungsgerichte - den Maßnahmen und dem dadurch erzeugten Leid kein Einhalt geboten hat.
Herr Prof. Harbarth, in Ihrer nicht einmal einjährigen Amtszeit haben Sie die Institution Bundesverfassungsgericht maximal beschädigt. Mit Ihren politischen Äußerungen haben Sie jegliche Distanz und jeglichen Anstand verloren.

Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Richter, die die Institution Verfassungsgericht ernst nehmen.
@wim4u 📈🏛📣 Staat will wissen, mit wem du Sex hast. "Paar", Vielehe, platonische Beziehung in Corona-Verordnung

In den Corona-Verordnungen ist der Begriff “Paar” enthalten, aber was bedeutet dieser eigentlich genau und was hat die Verwendung für eine Tragweite? Vielleicht weil es Frühling ist, einfach weil es ein Clickbait ist oder weil es die Absurdität der totalitären Maßnahmen offenlegt, thematisiere ich es hier. Wie pervers ist es, seine Bürger nach seinen Sex-Partnern zu fragen, wie auch immer man das in einer sogenannten Corona-Verordnung verklausuliert? Wird man in Baden-Württemberg im Auto mit einer anderen Person angetroffen und man hat keine Maske dabei auf, soll man angeben, ob man mit der anderen Person ein Paar ist. Vielehe, Dreiecksbeziehungen, Gruppen-Sex wäre der eine Themenkomplex dabei, der hier interessieren könnte. Und ab wann ist man überhaupt ein “Paar”? Reicht auch eine platonische Beziehung?

https://wim-zeitung.de/staat-will-wissen-mit-wem-du-sex-hast-paar-vielehe-platonische-beziehung-in-corona-verordnung/
Forwarded from #WirSindVielMehr
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Dann müssen wir uns also vor den Geimpften schützen? 🤡

Es wird immer absurder und die Masse rennt auch weiterhin gehorsam zur Impfung.

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Forwarded from Frieden rockt offiziell
′′ In ein paar Tagen verliere ich zwei Welttitel nacheinander. Weil ich beschlossen habe, nicht nach Saudi-Arabien zu reisen. Ich weigere mich tatsächlich, nach besonderen Regeln zu spielen, Abaya zu tragen, von einem Mann begleitet zu werden, damit ich aus dem Hotel raus kann, damit ich mich nicht wie eine Person zweiter Klasse fühle.
Ich werde meinen Prinzipien folgen und nicht an der Weltmeisterschaft der Schnellschach und Blitz teilnehmen, wo ich in nur 5 Tagen mehr Geld hätte verdienen können als mit zig anderen Turnieren zusammen.
Das ist alles sehr unangenehm, aber das traurige ist, dass es niemanden interessiert.
Bittere Gefühle, aber ich kann nicht zurück.
Gleiches gilt für meine Schwester Maria und ich bin froh, dass wir den gleichen Standpunkt teilen."
- Anna Muzychuk -

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Staatsstreich dann bei "Stromausfall" per "Ausnahmezustand" möglich. Wegen Kraftwerksabschaltungen immer wahrscheinlicher. Vergleiche Vertuschung Terrorakt 8.8.2020 am Großkraftwerk Mannheim

"Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229655497/Thomas-de-Maiziere-will-Verfassung-aendern-um-Ausnahmezustand-zu-ermoeglichen.html

Öko-Terror Mannheim:
https://youtu.be/ln1O0O155wU
💥Warum ich finde, dass Prof. Harbarth zurücktreten muss💥

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html

Das Bundesverfassungsgericht hat sich interne Leitlinien für das Verhalten seiner Richter gegeben.

"Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, dass das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden."

Was sagt Prof. Harbarth?

"Zur Kritik an den Konferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern sagte Harbarth, die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf neue Entwicklungen erfordere auch Handlungsspielräume für die Regierungen. „Sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, so führt bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei."

Das erscheint nicht unabhängig, unparteilich und neutral.
Hier erzählt ein Richter, der möglicherweise über die Verfassungsmäßigkeit dieser "Konferenzen zu entscheiden hat, dass diese Konferenz alternativlos sei. Mehr Einmischung in Tagespolitik als das geht nicht.

Was erklärt er weiter:

"„Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland“, betonte der Verfassungsrichter."

Diese Aussage ist unfassbar. Das stellt einen Affront gegenüber unseren französischen Nachbarn dar. Ob Deutschland besser durch die Krise gekommen ist oder nicht, kann man erst bewerten, wenn man die Gesamtsituation wissenschaftlich aufarbeitet.
Auffällig ist jedenfalls, dass die Gesamtsterblichkeit auf 100.000 Einwohner in Frankreich (895) im Jahr 2020 um rund 154 Personen niedriger war als in Deutschland (1049). D.h. in Frankreich sterben ohnehin jedes Jahr weniger Menschen bezogen auf die Bevölkerung als in Deutschland. Die Übersterblichkeit in Frankreich lag bei 6,7 %, in Deutschland bei 3,3 %. Das deutet in beiden Ländern nicht auf eine tödliche Pandemie hin.
Nur für die ganz kritischen. Die Übersterblichkeit in Schweden lag bei 1,5%.
Quelle: https://www.cebm.net/covid-19/excess-mortality-across-countries-in-2020/
Das ist eine Studie der Oxford University; also eine der Top-5-Universitäten in England.

Was sagt Prof. Harbarth noch:

"Doch möge es Konstellationen geben, in denen ein bundesweit einheitliches Vorgehen sinnvoller sein könne als föderale Vielfalt, räumte Harbarth ein."

Auch hier sollte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltung üben. Denn diese Aussage zu treffen in einem Moment, in dem die Bundeskanzlerin damit droht, die Länderchefs in Fragen der Pandemiebekämpfung zu entmachten, ist eine solche Aussage wie eine Bombe.

Dieser Mann auf diesem Posten ist eine absolute Fehlbesetzung. Da gibt es nur eine Möglichkeit:

Herr Prof. Harbarth! Treten Sie zurück!
Verdeutlicht hier politisch-medialer Komplex Absicht, Versammlung Stuttgart doch noch zu verhindern oder zumindest zu behindern?
Forwarded from PatriotNews
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Manchmal sind Zaubertricks ganz einfach... 👁

Anregung über "unsichtbare" Fasern...

Sicherlich gibt es noch weitere Tricks aber das soll es jetzt erst mal gewesen sein.

Insgesamt erscheint mir das oft "gezeigte" Phänomen der "kleinen Tierchen" nun nicht mehr als glaubwürdig.

Robert Hackbarth
@PatriotNews
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