@wim4u 📈🏛📣 Datenschutz. Kennt sich jemand mit der DSGVO aus und will helfen? Wie werden Corona-Test-Ergebnisse gespeichert? Kontakt über JFelger@juergenfelger.de oder @felger hier auf Telegram

@wim4u 📈🏛📣 Rheinland-Pfalz-Kreis Personelle Unterbesetzung im Gesundheitsamt? Einschlägige Bandansage einer anderen Abteilung im Kreis, mir gegenüber erteilte Auskunft über krankheitsbedingten Ausfall und mangelnde und mangelhafte Auskunft.

@wim4u 📈🏛📣 Rheinland-Pfalz-Kreis delegiert Quarantäne-Anordnung an Kindergarten? Ich hörte gestern von einem entsprechenden Fall, bei dem es mutmaßlich eine Email gab, aber keinen Anhang mit Schreiben inklusive Logo des Kreises. Würde mit völliger personeller Überforderung des Gesundheitsamtes übereinstimmen.

Was soll das ? Wie Söder Corona Tote missbraucht

https://youtu.be/sHY3ExGCjJc

Stuttgart

🌑 Am Karfreitag 2020 wurde mein Eilantrag abgelehnt, den ich wegen der Coronamaßnahmen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Ich hatte unter anderem beantragt festzustellen:
„Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.“
Ich begründete die Dringlichkeit meines Eilantrages mit der „vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.“
Ich legte dar, dass noch nicht einmal im Kriegsfall das Grundgesetz es dem Staat gestattet, alle Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen (und tatsächlich ist dies auch noch nie zuvor erfolgt). Ich erklärte, dass das gut bewährte Infektionsschutzgesetz zwar entsprechende Maßnahmen gegenüber Kranken und Ansteckungsverdächtigen erlaube, niemals jedoch gegenüber 99,9 % der gesunden Bevölkerung.

Ich beendete meinen Eilantrag mit den Worten:
„Noch nie wurden das Grundgesetz, dessen Bestehen ganz Deutschland noch im letzten Jahr so stolz gefeiert hat, noch nie wurden die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland so mit Füßen getreten, noch nie wurde eine Verfassung so radikal und so schnell vernichtet wie durch die Maßnahmen der 16 Landesregierungen und der Bundesregierung vor zwei Wochen.
Der Shutdown der 16 Landesregierungen der Bundesrepublik ist damit für mich als Rechtsanwältin mit 25-jähriger Berufserfahrung der größte und ungeheuerlichste Rechtsskandal, den Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat. Die Verfolgung Unschuldiger (wenn gesunde Menschen miteinander sprechen oder spazieren gehen) und die massive polizeiliche Kontrolle lassen mich zutiefst erschaudern! “

In meiner Email an einen großen Verteiler schrieb ich am Karfreitag 2020 im Betreff: “In zwei Wochen vom Rechtsstaat zur schlimmsten, menschenverachtendsten Tyrannei, die die Welt je gesehen hat. Es wird sehr schwarz werden auf unserem Planeten.“
Und weiter im Text der Mail: „Unser Rechtsstaat ist soeben gestorben – und wir dürfen ihn noch nicht einmal gemeinsam beerdigen.“ Denn tatsächlich durften damals ja keine normalen Beerdigungen stattfinden – auch das ist beispiellos in der Geschichte.

@wim4u 📈🏛📣 Vor einem Jahr. WIM Oster-Samstag 2020 in Heidelberg

https://youtu.be/YreG-Z7p4TY

@wim4u 📈🏛📣 Stuttgart Livestream. Stupormedia, Stefan Bauer

https://dlive.tv/stupormedia

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Haltet den jetzt bloß nicht für einen Helden. Schweinebacke hat mit seiner "Berater"-Firma 'nen Deal ausgehandelt für 4,50 € !!! pro Maske (Einkaufspreis 20ct). Und jetzt scheisst ihm unser Bundeshinterlader vor den Koffer. So sieht's aus. 🤮💩

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🔴Stuttgart. Polizei geht gegen Antifa vor! Lässt also Demo-Teilnehmer in Ruhe, wird mir berichtet. Gute Stimmung. Sehr viel Zustimmung

🔴Stuttgart. Staatsmedien lauern überall. Legen sich auf die Lauer und suchen nach diffamierenden Bildern.

🔴Winken aus Fenstern