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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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Forwarded from Der Waldgang
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Wer hier keine Gleichschaltung bemerkt, lässt sich auch alle 6 Monate eine Auffrisch-Impfung geben.

Quelle des Videos:
https://vm.tiktok.com/ZMRasLaGF/
Forwarded from Wradar
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Brazilian President Bolsonaro tells Pfizer that he is not going to encourage or mandate anything as long as Pfizer does not take responsibility for the possible side effects of the shots.
AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
#AfD
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Sollten ARD-ZDF-Redakteuren immer mehr Türen verschlossen bleiben?

Immer mehr Bürger erkennen die menschenverachtende und mutmaßlich verbrecherische Impf-Apartheid, die die öffentlich-rechtlichen Sender bewerben. Hass sähen mit Begriffen wie "Leugner" oder in Allianz mit Politikern Lügen und Desinformation über grundrechtseinschränkende Kombi-Gesetzesabstimmungen verbreiten (Infektionsschutzgesetz + Ahrtal-Hochwasserhilfen): Was denken Sie über die ARD-ZDF-Redakteure?

Sollten ARD-ZDF-Redakteuren immer mehr Türen verschlossen bleiben?

https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/09/berlin-brandenburg-2g-corona-geimpft-genesen-getestet-voting.html

https://archive.is/pwCZ6
Sollten ARD-ZDF-Redakteuren immer mehr Türen verschlossen bleiben?

Immer mehr Bürger erkennen die menschenverachtende und verbrecherische Impf-Apartheid, die die öffentlich-rechtlichen Sender bewerben. (https://t.me/wim4u/30179)
Final Results
23%
Ja
72%
Ja, und zwar mit Schloss und Riegel
4%
Nein
1%
Keine Meinung
„Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen“, unterstrich Boehme-Neßler. „Entstehen für sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das lässt unsere Verfassung nicht zu.“
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie: "Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:... Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;"

https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html
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Diese Impf-Apartheid ist natürlich nur "mutmaßlich" verbrecherisch. Bin ja kein Jurist. Aber experimentelle Impfstoffe müssen auch als solche bezeichnet werden. Im Gegensatz zur ärztlichen Behandlung in einem Notfall muss bei sogenannten Impfstoffen im Vorfeld besonders gute Aufklärung betrieben werden. Diese findet allerdings nicht statt, wie aus zahlreichen Beispielen aus in sogenannten "Impf-Zentren" zu hören ist. Der Nürnberger Kodex besagt, dass medizinische Menschenversuche ohne "Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges" durchgeführt werden müssen. Zudem sind Kinder nicht betroffen von der angeblichen Pandemie und trotzdem sollen sie die Nachteile einer Injektion erleiden, ohne dass sie selbst irgendeinen nennenswerten Vorteil hätten.
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SPD Ludwigshafen über welches CDU-Mitglied "Kein Fußbreit den Faschisten"?